BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Regionalrat Düsseldorf
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Aktuelles


Grüne begrüßen Urteil des OVG Münster


Kiesindustrie in die Schranken gewiesen 

  

Mit Erleichterung hat die grüne Regionalratsfraktion Düsseldorf, das richtungweisende Urteil 

des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgenommen. Nicht nur die Politik kann sich freuen, 

sondern auch Bürger und Kommunen des Niederrheins können aufatmen...

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Das Bangen um weitere Kiesausweisungen am Niederrhein hat ein Ende


Keine Auskiesungen ausserhalb des Regionalplans - OVG weist Klage gegen die 51. Änderung des Regionalplans zurück

Große Erleichterung gibt es bei den von Kiesabgrabungen gebeutelten Niederrheinern: Ein Unternehmen wollte die Ausweisung einer Abgrabungsfläche ausserhalb der im Regionalplan vorgesehenen Flächen gerichtlich erwirken, scheiterte jedoch am 3.12.09 vor dem OVG Münster. Damit hat der Regionalplan vor Gericht standgehalten - weiteren Begehrlichkeiten der Kiesindustrie, auch ausserhalb der im Regionalplan dargestellten Abgrabungsflächen Auskiesungen vorzunehmen, wurde ein Riegel vorgeschoben! Die Steuerungswirkung des Regionalplans bleibt erhalten.



Anfrage zum Neubau von Hochspannungsleitungen

In den kommenden Jahren sind zahlreiche Ersatz-/Neubauten für Hochspannungs- freileitungen geplant. Die Landesregierung listet allein 15 Maßnahmen im Zuständigkeits- bereich der Bezirksregierung Düsseldorf auf.  Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sieht für einige definierte Pilotprojekte eine Erdkabeloption auf Teilabschnitten vor. In der Ermessensanwendung muss die Erdkabeloption geprüft werden, wenn die Trassen die Abstandswerte für Wohnsiedlungen unterschreiten. Aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bürgerschaft und der hohen Zahl an Maßnahmen im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben wir eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt...

>>> Zur Anfrage 


Öffnet externen Link in neuem FensterBild: aboutpixel/megatron1

Neues Jahresprogramm des Regionalrates liegt vor

Jahresprogramm des Regionalrats 2009/2010 Öffnet externen Link in neuem Fenster>>>

Rechenschaftsbericht 2004-2009

Unseren Report der Legislaturperiode 2004 - 2009 können Sie hier einsehen >>>