Straßenerhalt bleibt Stiefkind

PM 21.11.2007

Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt. Für 2007 rühmte man sich noch damit, dass der Etat für den Erhalt erstmals größer sei als der für den Neubau, bereits für kommendes Jahr rudert man jedoch wieder zurück und überlässt dem Neubau wieder die Priorität.

Mit 53 Mio € fallen die Mittel für den Unterhalt im Landeshaushalt 2008 wesentlich geringer aus als in diesem Jahr (60,7 Mio €) und bleiben erst recht weit hinter dem Etat für den Neubau mit 67 Mio € zurück.

Hierzu Manfred Krause, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf: „Mit diesem geringen Etat ist eine weitere Verschlechterung des Straßenzustandes im Regierungsbezirk vorprogrammiert – die Folgekosten für nicht ausgeführte Reparaturen sind immens! Dabei ist der Zustand der Brücken, der den Städten im Regierungsbezirk Kopfzerbrechen bereitet und zu hohen Investitionen zwingt, noch gar nicht ausreichend reflektiert.“

Wie der Straßenzustandsbericht Anfang des Jahres zeigte, ist jede dritte Landesstraße (37%) im Regierungsbezirk Düsseldorf in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Der Landesbetrieb Straßen beklagt seit Jahren fehlende finanzielle Mittel für den Erhalt: Rund 100 Mio € wären jährlich in ganz NRW notwendig, um zumindest den Status Quo zu erhalten. Davon stehen nun für 2008 gerade gut die Hälfte zur Verfügung!

„Die Entscheidung der Landesregierung ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht nachvollziehbar – der Anfang dieses Jahres propagierte Kurswechsel hat nicht einmal ein Haushaltsjahr überdauert! Überfällig ist seit langem eine Schwerpunktverschiebung zum Erhalt, sonst werden die permanent steigenden Folgekosten die öffentlichen Haushalte sprengen,“ so Claudia Leiße, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf abschließend.