Neufassung LEP-Kapitel Energie

Die schwarz/gelbe Landesregierung legte im Frühjahr 2010 einen Entwurf zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Kapitel "Energieversorgung NRW" vor.

Im Ergebnis eine Verhinderungsplanung für die regenerativen Energien... >>> mehr

Regionalrat nicht auf der Höhe der Zeit

Am 27.11.07 und 6.12.07 entscheidet der Regionalrat Düsseldorf endgültig über eine weitgehende Änderung des Gebietsentwicklungsplanes.
Nunmehr sollen Großkraftwerke in jedem Industriegebiet zulässig sein...

>>> mehr (PM 27.11.2007)

Immissionsschutzgesetz wird Immissionssch(m)utzgesetz

Wesentliche Verschlechterung des Umweltstandards bei Genehmigungsverfahren in Vorbereitung

"Im Gesetzesentwurf sind erhebliche Veränderungen der Verfahren zur Genehmigung von Industrieanlagen und anderen Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgesehen. Diese Änderungen zielen darauf ab, das über Jahrzehnte bewährte Genehmigungsverfahren, das zu einem hohen, wettbewerbsfähigen Stand der Anlagentechnik in Deutschland geführt hat, in entscheidenden Punkten abzuschwächen. So sollen zahlreiche Vorhabensarten in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden" so das Ökö-Institut Darmstadt.

Vollständige Pessemitteilung unter

Themen/Energie/Hintergrund

Keine effiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung?

Verstößt die Öffnung der Gewerbegebiete für Großkraftwerke gegen die EU-RL 2004/8/EG zur effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung? Wir meinen ja und formulierten eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf hierzu.

Eine Antwort steht noch aus...

>>> zur Anfrage

>>> zur EU-Richtlinie

Regionalrat stiehlt sich aus der Verantwortung

Entscheidung über Kraftwerksbau soll kommunalisiert werden

Am 29.3.2007 entschied der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf über die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) bezogen auf die Energieversorgung. Zukünftig sollen alle Gewerbe- und Industriegebiete für die Errichtung von Groß-Kraftwerken geöffnet werden. Bisher war dies nur an besonders gekennzeichneten Standorten möglich.
Hierzu Claudia Leiße, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat: „Damit gibt der Regionalrat ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Energieversorgung im Regierungsbezirk aus der Hand...

>>> PM 2.4.2007

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GEP-Änderung zu Kraftwerkstandorten aussetzen!

Unsere Fraktion fordert mit ihrem Antrag zum Regionalrat, zum jetzigen Zeitpunkt keine GEP-Änderung vorzunehmen und die GIB-Flächen nicht als Kraftwerkstandorte zu öffnen. Vordringlich ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutz-Diskussion und der Entwicklung und dem Ausbau regenerativer Energien ein energierwirtschaftliches Gesamtkonzept.
(zum Antrag)

Weitreichender Beschluss über Kraftwerksstandorte im Regierungsbezirk

Der Planungsausschuss und der Regionalrat der Bezirksregierung werden am 21. und 29. März 2007 eine weitreichende Entscheidung über die zukünftigen Kraftwerks-Standorte im Regierungsbezirk Düsseldorf fällen. Dieser Beschluss ist eine qualitative Änderung und stellt eine von der bisherigen Praxis abweichende Regelung dar:
Während bislang die Errichtung von Kraftwerken nur an speziell hierfür vorgesehenen Standorten möglich war, sollen zukünftig  durch eine "Öffnungsklausel" im Gebietsentwicklungsplan generell alle  dort als Industrie- oder Gewerbegebiete (GIB) dargestellten Flächen für Kraftwerke in Frage kommen. Unsere Fraktion wird sich entschieden gegen diese Änderung einsetzen...
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