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Kraftwerkstandorte im Regierungsbezirk Düsseldorf

 

Änderungsantrag zur RR-Sitzung am 6.12.2008

Anlässlich der GEP-Änderung zur Öffnung der GIB-Standorte für Kraft werke haben wir einen Antrag zur stärkeren Verankerung regenerativer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung im GEP 99 gestellt. Dieser wurde leider abgelehnt.(zum Antrag...)

 

Regionalrat nicht auf der Höhe der Zeit

PM 27.11.2007
Am 27.11.07 und 6.12.07 entscheidet der Regionalrat Düsseldorf entgültig über eine weitgehende Änderung des Gebietsentwicklungsplanes.
Nunmehr sollen Großkraftwerke in jedem Industriegebiet zulässig sein...
>> mehr (PM 27.11.2007)

 

Grüne fordern energiewirtschaftliches Gesamtkonzept

Unsere Fraktion fordert mit ihrem Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt keine GEP-Änderung vorzunehmen und die GIB-Flächen des GEP nicht als Kraftwerkstandorte zu öffnen. Vordringlich ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutz-Diskussion und der Entwicklung und dem Ausbau regenerativer Energien ein energierwirtschaftliches Gesamtkonzept.
(zum Antrag)

 

Regionalrat stiehlt sich aus der Verantwortung

Entscheidung über Kraftwerksbau soll kommunalisiert werden
Am 29.3.2007 entschied der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf über die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) bezogen auf die Energieversorgung. Zukünftig sollen alle Gewerbe- und Industriegebiete für die Errichtung von Groß-Kraftwerken geöffnet werden. Bisher war dies nur an besonders gekennzeichneten Standorten möglich.
Hierzu Claudia Leiße, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat:
Auf lokaler Ebene soll nun baurechtlich und immissionsschutzrechtlich geprüft werden, ob sich ein Standort eignet oder nicht. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sind beide Prüfverfahren nicht geeignet, die Manifestierung einer veralteten Technologie von Steinkohlekraftwerken zu verhindern. Denn an Industriestandorten ist meist die Hintergrundbelastung schon so hoch, dass weitere Emissionen kaum Relevanz erreichen...
>>> mehr PM 2.4.2007

 

Entscheidung über Kraftwerksstandorte im Regierungsbezirk

Der Planungsausschuss und der Regionalrat der Bezirksregierung werden im März 2007 eine weitreichende Entscheidung über die zukünftigen Kraftwerks-Standorte im Regierungsbezirk Düsseldorf fällen.

Was wird mit diesem Beschluss des Regionalrates verändert?

Dieser Beschluss ist eine qualitative Änderung und stellt eine von der bisherigen Praxis abweichende Regelung dar:
Während bislang die Errichtung von Kraftwerken nur an speziell hierfür vorgesehenen Standorten möglich war, sollen zukünftig  durch eine "Öffnungsklausel" im Gebietsentwicklungsplan generell alle  dort als Industrie- oder Gewerbegebiete (GIB) dargestellten Flächen für Kraftwerke in Frage kommen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf begründet dies mit der Liberalisierung des Strom-Marktes.
Dieses Vorgehen öffnet unkoordinierten Anlageinvestitionen "Tür und Tor" und erschwert die Errichtung effizienter Enegiestrukturen in NRW wesentlich.
Eine solche Änderung hätte sowohl für den Gesundheitsschutz der  Bevölkerung als auch für den Klimaschutz weitreichende Konsequenzen!
Nicht nur unter dem Blickwinkel des Klimaschutzes, sondern auch der wirtschaftlichen Interessen, wäre es wünschenswert, dass die Bezirksregierung und mit ihr der Regionalrat stärker als bisher eine steuernde Funktion - hin zu einer energiewirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ausüben würde.
Ohne ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept wird (bis jetzt in allen Fällen) veraltete Kraftwerkstechnik mit wenig Wirkungsgrad unvernetzt nebeneinander gesetzt.
Das hat neben der ökologischen Fragwürdigkeit noch die Folge, dass in der Region Strom teuer und ineffizient produziert wird.
Zum Nachteil von VerbraucherInnen und Wirtschaft. Unsere Fraktion sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und wird sich entschieden gegen diese Änderung einsetzen.
Die Sitzung des Planungsausschusses findet am 21.3.07 , 10.00 Uhr im Duisburger Rathaus statt, der Regionalrat tagt am 29.3.07, 10.00 Uhr im Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Sitzungs-Vorlage ist hier einsehbar  ???