Suche in http://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/

Gesetzesnovellen

Verwaltungsmodernisierung - Fachgespräch vom 19.4.07

Hier ist der Vortrag von F.Ebinger zur Verwaltungsmodernisierung vom 19.4.2007 einsehbar.

weiter...

Novelle des ÖPNV-Gesetzes

Entwurf für eine Resolution des VA am 22.3.07 und des RR am 29.3.07
Im Rahmen der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW beabsichtigt die Landesregierung, die Förderzuständigkeit von Infrastrukturvorhaben im ÖPNV von den Bezirksregierungen auf die neuen SPNV- Zweckverbände zu verlagern. Dies bedeutet, dass zukünftig nicht mehr die Regionalräte, sondern die politischen Entscheidungsgremien dieser Zweckverbände für die Beratung entsprechender Förderprogramme zuständig sein werden.
Unsere Fraktion sieht dieses Vorhaben sehr kritisch und hat für den VA und den RR eine Resolution vorbereitet...

(mehr)