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51. Regionalplan-Änderung

15. Februar 2011

Bundesverwaltungsgericht beendet juristischen Dauerbeschuss

Seit Jahren wird der im Jahr 1999 aufgestellte Regionalplan (GEP99) durch die Kiesindustrie beklagt.Ziel ist es, die Steuerungswirkung des Abgrabungsgeschehens durch die Politik aufzuheben. Die Kiesindustrie will selber entscheiden wo sie, wann, abgräbt. Der dritte, vierte oder vielleicht schon fünfte  Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erzwang die Reservekarte mit ca. 1000 ha Reserve/Abgrabungsflächen.  Diese Reservekarte  hatte die bedeutenden Bürgerproteste zur Folge. Dieser sowohl verwaltungstechnisch als auch politische aufwendige Kraftakt  mündete in die so genannte 51. Änderung des Regionalplanes (GEP99). Auch diese 51. Änderung  wurde von der Kiesindustrie weiterhin vor Gericht beklagt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 7.12.2009 ein wichtiges Urteil gefällt und eine Revision ausgeschlossen. Dieses Urteil bedeutet eine Stärkung der Regionalplanung und hat für zulässig erklärt, den Bedarf auf einen engeren Abnehmermarkt, als einen internationalen, einzugrenzen! Dies ist ein richtungsweisender Meilenstein. Es versetzt die Landesregierung in den Stand, den Bedarf per Gesetz auf einen kleineren Absatzmarkt einzugrenzen. Hierzu ist aber eine neue Landesgesetzgebung notwendig. Wer das Urteil und die Bewertung nachlesen möchte, kann dies unter folgenden Link nachvollziehen:Die Rechtsgültigkeit dieses Meilensteins wollte die Kiesindustrie unter allen Umständen verhindern. Das Urteil und die Nichtzulassung der Revision wurde abermals von der Kiesindustrie vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gebracht. Nun endlich, nach mehreren Jahren, ist die juristische Hängepartie am 18.1. 2011 glücklich zu Ende gegangen. Der Regionalplan ist nun endlich rechtsgültig.

>>> PM 15.2.2011

 



 

10.1.2010 Grüne begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

  

Kiesindustrie in die Schranken gewiesen 

 

Mit Erleichterung hat die grüne Regionalratsfraktion Düsseldorf, das richtungweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgenommen. Nicht nur die Politik kann sich freuen, sondern auch Bürger und Kommunen des Niederrheins können aufatmen. Sie hatten gegen die Ausweisung einer sogenannten Reservekarte für weitere potenzielle Flächen zur Auskiesung vehement protestiert. 


Nach dem Beschluss des Regionalrates eine Reservekarte für weitere Abbauflächen aufzulegen, klagte die Kiesindustrie abermals vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht bestätigt den Beschluss des Regionalrates vollumfänglich. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da eine Nichtzulassungsbeschwerde von Seiten der Kiesindustrie eingelegt wurde. Bis zur Überarbeitung neuer landesgesetzlicher Vorschriften (LEP 2025) gibt es demnach ein berechenbares Abbauszenario. Wir hoffen, dass diese bis jetzt erzielten Fortschritte, auch nach der Landtagswahl weiter fortgeschrieben werden können

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>>> Richtungweisendes Urteil vom 7.12.2009
>>> Pressemitteilung der Regionalratsfraktion
>>> Aufbereitung des Urteils durch die Bezirksregierung Düsseldorf

>>> Antrag der Landtagsfraktion zur Abgabe eines "Kieseuro"
>>> "Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro)"

>>> Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10521 
>>> Link zum Antrag und Gutachten



 

Übermässiger Kiesabbau erzürnt die Niederrheiner

Die aktuelle Debatte über den Kiesabbau am Niederrhein
(51. GEP-Änderung, Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung)

 


Wie keine andere Änderung des Gebietsentwicklungsplanes erregt die
Ausweisung neuer Abgrabungsbereiche die Gemüter der Menschen am Niederrhein. Für die sogenannte Reservekarte für Kies und Sand werden aller Orten Flächen für den weiteren Kiesabbau von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen. Inzwischen schlagen die Bürgerinitiativen Alarm.

Zu Ihrer Information haben wir Ihnen eine umfangreiche Linksammlung zusammengestellt.

 


Allgemeine Information der Bezirksregierung Düsseldorf

zum Verfahren der 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (FAQs)
>>> weitere Information

Aktuelle Kartenwerke aus der Vorlage der 51. Änderung
>>> weitere Informationen

Hier finden Sie alle angemeldeten Flächen der Kiesindustrie und die daraus entwickelten Sondierungsbereiche für die Übernahme in den GEP99

Sondierungsbereiche der Bezirksregierung (grün) und angemeldete Wunschflächen der Kiesindustrie (rosa)
Die angemeldeten "Wunschflächen" der Kiesindustrie betragen mehr als 19.000 ha!
Die in das Verfahren übernommenen Flächen betragen 1675 ha.

>>> weitere Informationen

Die Haltung der Landesregierung zum Kiesabbau

>>> Arbeitsbericht zur Rohstoffsicherung der Ministerin Thoben


Rede der Ministerin anlässlich des Forums

"Kiesabbau am Niederrhein- Quo -Vadis?

Veranstaltung in Krefeld 1.2.07

>>> zur Rede 


Die Kritik der GRÜNEN Regionalratsfraktion

Die wichtigsten Kritikpunkte der Grünen Regionalratsfraktion zur Haltung des Ministeriums und zum Arbeitsbericht Rohstoffsicherung

>>> Plädoyer für sauberes Grundwasser


Unser Antrag zum Rohstoffsicherungsbericht

>>> zum Antrag


Die Sorge um die Qualität des Trinkwassers

1. Handlungsempfehlungen für die Wasserwirtschaft im Regierungsbezirk Düsseldorf (Gutachten des Ingenieurbüros Bieske und Partner)

>>> Kurzfassung

>>> Langfassung

2. Protokoll des Wasserhearings im Landtag 

>>> Mehr Informationen

3. Stellungnahme zur Änderung des Landeswassergesetzes

>>> Mehr Informationen

Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion

1. Kleine Anfrage
2. Antwort auf die Große Anfrage zur Rohstoffsicherung in NRW
3. Antrag  " Raubbau an Kies und Sand stoppen"
   >>> Antrag
   >>>  lesen Sie auch das Protokoll der Debatte

Was können Sie tun?

Hier finden Sie den durch zahlreiche Bürger- und  Naturschutzinitiativen formulierten sogenannten Niederrheinappell.
Hier sind die wichtigsten Forderungen an die Politik formuliert.
Sie können ihn mit Ihrer Unterschrift unterstützen und an uns zurücksenden.
Adresse unter Kontakt

>>> Zum Niederrheinappell