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Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt. Für 2007 rühmte man sich noch damit, dass der Etat für den Erhalt erstmals größer sei als der für den Neubau, bereits für kommendes Jahr rudert man jedoch wieder zurück und überlässt dem Neubau wieder die Priorität.
Mit 53 Mio € fallen die Mittel für den Unterhalt im Landeshaushalt 2008 wesentlich geringer aus als in diesem Jahr (60,7 Mio €) und bleiben erst recht weit hinter dem Etat für den Neubau mit 67 Mio € zurück...

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Zustand der Landesstraßen verschlechtert sich

Antwort auf unsere Anfrage

Medienveröffentlichungen wiesen in den letzten Wochen und Monaten darauf hin, dass sich viele Landesstraßen in einem unbefriedigenden oder sogar schlechten Zustand befinden, der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen zunimmt bzw. diese aus Kostengründen gar nicht mehr durchgeführt werden können. Der Landesbetrieb Straßenbau bestätigt nun auf unsere Anfrage an den VA einen großen Nachholbedarf: 37% der Strecken im Regierungsbezirk sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Die aktuell bereitgestellten Mittel reichen nicht einmal aus, um den Status Quo zu erhalten. Unsere Fraktion plädiert dafür, den Erhalt von Landesstraßen vorrangig vor dem Neubau zu behandeln...

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