Foto: Straßenzustand von Bill Kasman, pixabay

Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten außer­dem darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirks­re­gie­rung dem Verkehrs­aus­schuss (VA) des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 30.11.2007 per Tisch­vor­la­ge mitteil­te, sind Lärm­schutz­maß­nah­men im Stra­ßen­raum der Städ­te und Gemein­den in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umge­bungs­lärm-Richt­li­nie 2002/49/EG wurde ein gemein­sa­mes Konzept zur Erfas­sung, Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm verab­schie­det, das als Basis für Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men dient.

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mouthguard 1370298 LoggaWiggler pixabay

Feinstaub

Eine “Neverending Story”

2005 war das Thema Fein­staub durch das Inkraft­tre­ten der EU-Fein­staub­richt­li­nie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fach­ge­spräch für die Kreis- und Stadt­rats­frak­tio­nen zu den Inhal­ten der Richt­li­nie und ihrer unter­schied­li­chen Umset­zung in den Städ­ten orga­ni­siert. In zahl­rei­chen Städ­ten wie Duis­burg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ober­hau­sen, Düssel­dorf und Wupper­tal wurden viel­fäl­ti­ge Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Grenz­wer­te festgestellt.

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Foto: Robert Owen Wahl, pixabay

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Poli­tik mit hoher Bedeu­tung einge­stuf­ten Entwick­lung und Verbes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs­be­zie­hun­gen ist das regio­na­le ÖPNV-Ange­bot im Grenz­raum zu den Nieder­lan­den lücken­haft und umständ­lich geblieben.

Durch die Errich­tung der Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze konn­ten zwar die Verbin­dun­gen der Metro­po­len entschei­dend verbes­sert werden, die Grenz­re­gio­nen selber profi­tie­ren aber Mangels eines voll­wer­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den ÖPNVs wenig davon. Unse­re Frak­ti­on hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenz­über­schrei­ten­der Verkehr auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Verkehrs­aus­schuss-Sitzung zu setzen.

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Hochwasserschutz

Hoch­was­ser­schutz im Regie­rungs­be­zirk: Laut Wasser­haus­halts­ge­setz (§31c WHG) müssen bis 2012 “über­schwem­mungs­ge­fähr­de­te Gebie­te” darge­stellt und gemäß §5(4a) Bau GB im Flächen­nut­zungs­plan vermerkt werden.

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