Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die grüne Regionalratsfraktion hatte im Juli angefragt. Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders irritierend sind die Werte und Vorgänge im Kreis Viersen.

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Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!

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Dritte Beteiligungsrunde für den Regionalplan vorgesehen

Die 3. Beteiligungsrunde ist für Anfang August 2017 vorgesehen. Die Änderungen gegenüber dem 2. Entwurf finden Sie hier: Übersicht der Bezirksregierung zu den Änderungen

Die Arbeit der GRÜNEN Regionalratsfraktion war in den letzten Monaten geprägt von der Erarbeitung des Regionalplanes durch die Bezirksregierung. Die dritte Offenlage wird nach der Sommerpause erfolgen. Sie wird vor allem auf die eingebrachten und akzeptierten Änderungen beziehen. Im Frühjahr fand die mehrtägige Erörterung mit den Behördenvertretern statt. Leider wurden fast alle Anträge, die von den Vertretern des Naturschutzes vorgebracht wurden, abgelehnt.

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Zweite Beteiligungsrunde zum Entwurf des Regionalplanes

Am 23.06.2016 hat der Regionalrat den zweiten Entwurf zur Offenlage beschlossen. Mehr …

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auch hier wieder zu Wort melden und im Rahmen der Beteiligung Ihre Anregung und Einwendungen an die Bezirksregerung Düsseldorf richten.

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Der neue Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung NRW hat im Juni 2014 den Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der LEP setzt die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne fest, die teilweise ebenfalls bereits in der Aufstellung sind. Die Grünen haben das Verfahren konstruktiv begleitet.

Stellungnahme der grünen Regionalratsfraktion Düsseldorf zum LEP-Entwurf 2014

Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.

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