cornfield 621503 Foto-Rabe, pixabay

Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.

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CDU/FDP-Koalitionsvertrag will Erleichterungen für den Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Naturraubbau am Niederrhein: Der „Wasserschatz“ in NRW erfordert einen sorgfältigen Umgang. Das Niederrhein-Gebiet oder auch Niederrheinische Bucht ist die an Grundwasser reichste Region Deutschlands ist Trinkwasserreservoir für die bevölkerungsreichste Großregion Deutschlands mit ihren 5,2 Millionen Menschen. Grundwasser stellt in Deutschland die wichtigste Ressource zur Gewinnung von Trinkwasser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grundwasserschutz zurückfahren!

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Feuerwehrübung

PFT – Belastung auf ehemaligen Feuerwehrstandorten

An vielen ehemaligen Feuerwehrstandorten befinden sich noch immer Rückstände von Per- und polyfluorierte Tensiden (PFT) in den Böden. Nach dem Brand am Düsseldorfer Flughafen ist dies als Umweltproblem erkannt worden. Hier wurde der Brand mit PFT-haltigem Schaum gelöscht, der später in das Grundwasser übergetreten ist. Diese Altlastenverdachtsflächen finden heute häufig bei aufgegebenen Feuerwehrstandorten. Viele Kommunen scheuen sich diese Untersuchung vorzunehmen.

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

 

Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: „Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.“

Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort „Waldvermehrung in waldarmen Regionen“ unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.

 

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mehrspurige Autobahn

GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind viele Gebietskörperschaften zwischen Leverkusen und Düsseldorf vom geplanten 8-spurigen Streckenausbau betroffen. Das öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der A3-Strecke zwischen Leverkusen und Düsseldorf ist ausgesprochen groß. Deutlich wurde dies bei der Informationsveranstaltung in Hilden, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Parallel dazu war die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann aktiv geworden, da es bereits jetzt in der Bauvorbereitungsphase zu schweren Verletzungen des Umweltschutzes gekommen ist.

Ausbauplanungen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Regionalräte Köln und Düsseldorf zum Abschlussbericht Braunkohlekommission

Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

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Bild von der Klausurtagung 2019 in Viersen

Klausurtagung Februar 2019

GRÜNE Fraktion im Regionalrat besucht Viersen

Schwerpunktthemen waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion erfordern in diesem Jahr fortlaufend die Diskussion mit ver­schie­de­nen Gremien und Verwaltungs­ebenen.

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Foto von silviarita, pixabay

Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat. Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf von Frank Vincentz, wikimedia

Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des LEP

Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts

Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden. Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.

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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.

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Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee sideview von A. Savin CC-BY-SA 3.0, wikimedia

Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!

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