1.) Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen die Landesbauordnung dergestalt zu verändern, dass bei Neubauten von überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden verpflichtend PV-Anlagen vorgesehen werden.
2.) Der Regionalrat fordert die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten wie durch entsprechende Ergänzungen im Regionalplan die Nutzung und Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen stärker angeregt und vorangetrieben werden können.
Begründung:
Gewerbeimmobilien haben wegen ihrer großen Dachflächen eine besondere Bedeutung für die Beschleunigung des Solar-Ausbaus. Diverse Bundesländer wollen PV-Pflicht auf großen Gewerbeneubauten gesetzlich verankern und haben hierfür gesetzgeberische Initiativen gestartet.
Agro-Photovoltaik erhält endlich mehr öffentliche Wahrnehmung.
Unlängst hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) einen ausführlichen Leitfanden vorgelegt. Das Land NRW beginnt in Mai 2021 mit Kampagne „Mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern“.
Zur Auftaktveranstaltung 10.05.2021 schreibt die Energieagentur NRW:
„Besonders für viele Gewerbe kann die Installation einer PV-Anlage einen erheblichen Mehrwert darstellen. Häufig bietet die Kombination von erhöhtem Strombedarf und größeren Gebäudekomplexen mit entsprechenden Dachflächen hervorragende Voraussetzungen für den Ausbau von PV. Dieser ermöglicht eine wirtschaftliche und unabhängigere Stromversorgung.Gleichzeitig
können Unternehmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ihre „Corporate Social Responsibility“ öffentlichkeitswirksam präsentieren und ihre Kundenbindung stärken.“
Die Regionalplanung sollte alle diese Ansätze aufgreifen und überlegen, wie sie auch verstärkt in der Regionalplanung verankert werden können. Das Land NRW sollte auch gesetzgeberisch wie andere Bundesländer tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Krause
Fraktionsvorsitzender
Verwandte Artikel
Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Weiterlesen »
Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich
Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
Weiterlesen »
Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung
Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Weiterlesen »