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Geplanter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus in die nächste Sitzungsperiode verschoben

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich ‚für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Mett­mann auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern, bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 24.3. noch nicht beschie­den, da die Frak­tio­nen von CDU, FDP/Freie Wähler und SPD noch Bera­tungs­be­darf anmeldeten.

Ähnlich war ihre Reak­ti­on in der zwei Wochen zuvor statt­ge­fun­de­nen Sitzung des Ausschus­ses für Mobi­li­tät und Umwelt.

Zu vermu­ten ist, dass die Auffas­sun­gen in den jewei­li­gen Frak­tio­nen nicht einheit­lich sind.

Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se hob in seinem Wort­bei­trag darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstel­lung des letz­ten Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes, zu dem auch der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat 2012 seine Vorschlä­ge der Landes­re­gie­rung unter­brei­tet hatte, funda­men­tal verän­dert hätte: eine enor­me Verschär­fung der sich zur Kata­stro­phe entwi­ckeln­den Klima­si­tua­ti­on mit ihren zuneh­men­den Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen, die Aufla­gen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, konti­nu­ier­lich in den nächs­ten Jahren für CO2 Reduk­ti­ons­maß­nah­men zu sorgen und dies nicht künf­ti­gen Genera­tio­nen zu überlassen.

Ferner die Coro­na-Krise und einem dadurch erzwun­ge­nen verän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten, verbun­den mit dem Bedeu­tungs­zu­wachs des Home-Office sowie der Anstieg der Ener­gie­prei­se auch in der Folge des verbre­che­ri­schen russi­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukraine.

Die öffent­li­chen Finanz­mit­tel wären zukünf­tig vordring­lich für den Erhalt der Infra­struk­tur, für das Gesund­heits­we­sen, für Klima­fol­gen­an­pas­sungs­maß­nah­men wie den Hoch­was­ser­schutz und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung, den Ausbau Erneu­er­ba­rer Ener­gien sowie auch für eine Verstär­kung der Landes­ver­tei­di­gung vorzuhalten.

Manfred Krau­se wies auf die hohe Bedeu­tung gera­de des betref­fen­den geplan­ten Bauab­schnit­tes für die Ökolo­gie, den Frei­raum und Natur­schutz hin und zitier­te eine Passa­ge (S.10) aus der von den Planungs­be­hör­den vorge­leg­ten Umwelt­ver­träg­lich­keits­un­ter­su­chung von Novem­ber 2020: 

„Das Unter­su­chungs­ge­biet weist trotz des dicht besie­del­ten Raumes einen beträcht­li­chen Flächen­an­teil an Lebens­räu­men mit hoher und auch sehr hoher Bedeu­tung für wild­le­ben­de Pflan­zen, Tiere und Lebens­ge­mein­schaf­ten mit einer natür­li­chen Arten­viel­falt auf. Als wert­vol­le Lebens­räu­me sind vor allem die vier FFH-Gebie­te, neun Natur­schutz­ge­bie­te, elf Land­schafts­schutz­ge­bie­te, vier Natur­denk­mä­ler, ein geschütz­ter Land­schafts­be­stand­teil, zahl­rei­che gesetz­lich geschütz­te Bioto­pe und Biotop­ty­pen mit hoher bis sehr hoher Bedeu­tung zu nennen.“ 

Abschlie­ßend verwies der Spre­cher der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on darauf, dass nicht nur alle angren­zen­den Städ­te und Gemein­den wie Leich­lin­gen, Langen­feld, Hilden und Solin­gen sondern vor eini­gen Wochen auch die Bergi­sche IHK sich gegen das acht­spu­ri­gen Ausbau­pro­jekt ausge­spro­chen hätten. Zwei Drit­tel der Betrie­be hätten in einer von der IHK initi­ier­ten Umfra­ge auf die acht­spu­ri­ge A3 Verbrei­te­rung keinen großen Wert gelegt.

Die Stadt Solin­gen hätte in ihrer letz­ten aktua­li­sier­ten Stel­lung­nah­me vom 18.2.2022 folgen­des Fazit gezogen: 

„Mit dem Rats­be­schluss vom 17.06.2021 forder­te Solin­gen wieder­holt eine grund­le­gen­de erneu­te Bedarfs­pla­nung, die sich am verän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten und an den Belan­gen des Klima­schut­zes gemäß des Pari­ser Klima­ab­kom­mens und dem am 24.6.2021 beschlos­se­nen, u.a. nach den Vorga­ben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ausge­rich­te­ten Bundes-Klima­schutz­ge­setz orien­tiert. Diese wurde bisher nicht durch­ge­führt. Daher wird der 8‑streifige Ausbau der A 3 durch die Stadt Solin­gen abge­lehnt, da mit der verbun­de­nen Inan­spruch­nah­me von FFH-Gebie­ten, Natur- und Land­schafts­schutz­ge­bie­ten, die neben ihrer heraus­ra­gen­den ökolo­gi­schen Funk­ti­on gemein­sam mit den umlie­gen­den Wald- und Land­wirt­schafts­flä­chen bedeut­sam sind, wich­ti­ge Naherho­lungs­ge­bie­te im Verdich­tungs­raum für die Bürge­rin­nen und Bürge­rin­nen der Städ­te zerstört werden.“ 

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könnte.

Die SPD woll­te auch ande­re geplan­te Stras­sen­bau­maß­nah­men mitre­flek­tiert wissen, ohne Beispie­le nennen zu können.

Von Seiten der CDU wurde die Entschei­dungs­kom­pe­tenz des Regio­nal­ra­tes ange­zwei­felt. Doch eine in letz­ter Minu­te erstell­te Stel­lung­nah­me der Bezirks­re­gie­rung zeig­te auf, dass der Regio­nal­rats­frak­ti­on ja schon vor 10 Jahren sich hier­zu mittels empfeh­len­den Beschlüs­sen verhal­ten hatte (auch damals hatte unse­re Frak­ti­on als einzi­ge den acht­spu­ri­gen Ausbau der A3 schon abge­lehnt) und jetzt auf Bundes­ebe­ne eine Über­prü­fung der Maßnah­men des Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes 2030 anste­he, und eine mögli­che Ände­rung, wie von der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen bean­tragt, an den Bund heran­ge­tra­gen werden müsse. 

Stel­lung­nah­me der Bezirksregierung:

https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Gesamte_Sitzungsunterlagen_5._Nachtrag_Regionalrat_24.03.2022.pdf

Beson­de­re Bauch­schmer­zen mach­te natür­lich auch, dass jetzt erst­mals mit der IHK des Bergi­schen Städ­te­drei­ecks sich eine IHK von dem A 3 Ausbau verab­schie­det hatte.

So wurde eben­falls am Abend vor der Abstim­mung noch eine neue Stel­lung­nah­me der über­ge­ord­ne­ten IHK NRW präsen­tiert, die die alten Begrün­dun­gen für den Ausbau wie Verkehrs­pro­gno­sen mit konti­nu­ier­lich wach­sen­dem Indi­vi­du­al­ver­kehr oder den einst­mals konsta­tier­ten ‚hohen volks­wirt­schaft­li­chen Nutzen‘ erneut hervor­hub und auch bei weni­ger star­kem Verkehrs­auf­kom­men den Sinn der acht­spu­ri­gen Ausbau­maß­nah­me weiter gege­ben sah: .….“der Eingriff in Natur und Land­schaft würde schon so gering wie möglich gehal­ten werden” … .

Span­nend wird sein, wie in der nächs­ten Sitzungs­pe­ri­ode des Regio­nal­ra­tes im Juni sich die auch in den Reihen von CDU und SPD inzwi­schen vorhan­de­nen Kriti­ker des acht­spu­ri­gen Ausbaus verhal­ten werden. 

Zunächst glau­ben diese Frak­ti­on anschei­nend aller­dings, dass sie das Thema erfolg­reich aus dem Land­tags­wahl­kampf heraus­ge­hal­ten haben.

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