Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus in die nächste Sitzungsperiode verschoben
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich ‚für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern, bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 24.3. noch nicht beschieden, da die Fraktionen von CDU, FDP/Freie Wähler und SPD noch Beratungsbedarf anmeldeten.
Ähnlich war ihre Reaktion in der zwei Wochen zuvor stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt.
Zu vermuten ist, dass die Auffassungen in den jeweiligen Fraktionen nicht einheitlich sind.
Fraktionssprecher Manfred Krause hob in seinem Wortbeitrag darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplanes, zu dem auch der Düsseldorfer Regionalrat 2012 seine Vorschläge der Landesregierung unterbreitet hatte, fundamental verändert hätte: eine enorme Verschärfung der sich zur Katastrophe entwickelnden Klimasituation mit ihren zunehmenden Starkregenereignissen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, kontinuierlich in den nächsten Jahren für CO2 Reduktionsmaßnahmen zu sorgen und dies nicht künftigen Generationen zu überlassen.
Ferner die Corona-Krise und einem dadurch erzwungenen veränderten Mobilitätsverhalten, verbunden mit dem Bedeutungszuwachs des Home-Office sowie der Anstieg der Energiepreise auch in der Folge des verbrecherischen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die öffentlichen Finanzmittel wären zukünftig vordringlich für den Erhalt der Infrastruktur, für das Gesundheitswesen, für Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wie den Hochwasserschutz und energetische Gebäudesanierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie auch für eine Verstärkung der Landesverteidigung vorzuhalten.
Manfred Krause wies auf die hohe Bedeutung gerade des betreffenden geplanten Bauabschnittes für die Ökologie, den Freiraum und Naturschutz hin und zitierte eine Passage (S.10) aus der von den Planungsbehörden vorgelegten Umweltverträglichkeitsuntersuchung von November 2020:
„Das Untersuchungsgebiet weist trotz des dicht besiedelten Raumes einen beträchtlichen Flächenanteil an Lebensräumen mit hoher und auch sehr hoher Bedeutung für wildlebende Pflanzen, Tiere und Lebensgemeinschaften mit einer natürlichen Artenvielfalt auf. Als wertvolle Lebensräume sind vor allem die vier FFH-Gebiete, neun Naturschutzgebiete, elf Landschaftsschutzgebiete, vier Naturdenkmäler, ein geschützter Landschaftsbestandteil, zahlreiche gesetzlich geschützte Biotope und Biotoptypen mit hoher bis sehr hoher Bedeutung zu nennen.“
Abschließend verwies der Sprecher der Grünen Regionalratsfraktion darauf, dass nicht nur alle angrenzenden Städte und Gemeinden wie Leichlingen, Langenfeld, Hilden und Solingen sondern vor einigen Wochen auch die Bergische IHK sich gegen das achtspurigen Ausbauprojekt ausgesprochen hätten. Zwei Drittel der Betriebe hätten in einer von der IHK initiierten Umfrage auf die achtspurige A3 Verbreiterung keinen großen Wert gelegt.
Die Stadt Solingen hätte in ihrer letzten aktualisierten Stellungnahme vom 18.2.2022 folgendes Fazit gezogen:
„Mit dem Ratsbeschluss vom 17.06.2021 forderte Solingen wiederholt eine grundlegende erneute Bedarfsplanung, die sich am veränderten Mobilitätsverhalten und an den Belangen des Klimaschutzes gemäß des Pariser Klimaabkommens und dem am 24.6.2021 beschlossenen, u.a. nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichteten Bundes-Klimaschutzgesetz orientiert. Diese wurde bisher nicht durchgeführt. Daher wird der 8‑streifige Ausbau der A 3 durch die Stadt Solingen abgelehnt, da mit der verbundenen Inanspruchnahme von FFH-Gebieten, Natur- und Landschaftsschutzgebieten, die neben ihrer herausragenden ökologischen Funktion gemeinsam mit den umliegenden Wald- und Landwirtschaftsflächen bedeutsam sind, wichtige Naherholungsgebiete im Verdichtungsraum für die Bürgerinnen und Bürgerinnen der Städte zerstört werden.“
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte.
Die SPD wollte auch andere geplante Strassenbaumaßnahmen mitreflektiert wissen, ohne Beispiele nennen zu können.
Von Seiten der CDU wurde die Entscheidungskompetenz des Regionalrates angezweifelt. Doch eine in letzter Minute erstellte Stellungnahme der Bezirksregierung zeigte auf, dass der Regionalratsfraktion ja schon vor 10 Jahren sich hierzu mittels empfehlenden Beschlüssen verhalten hatte (auch damals hatte unsere Fraktion als einzige den achtspurigen Ausbau der A3 schon abgelehnt) und jetzt auf Bundesebene eine Überprüfung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 anstehe, und eine mögliche Änderung, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, an den Bund herangetragen werden müsse.
Stellungnahme der Bezirksregierung:
Besondere Bauchschmerzen machte natürlich auch, dass jetzt erstmals mit der IHK des Bergischen Städtedreiecks sich eine IHK von dem A 3 Ausbau verabschiedet hatte.
So wurde ebenfalls am Abend vor der Abstimmung noch eine neue Stellungnahme der übergeordneten IHK NRW präsentiert, die die alten Begründungen für den Ausbau wie Verkehrsprognosen mit kontinuierlich wachsendem Individualverkehr oder den einstmals konstatierten ‚hohen volkswirtschaftlichen Nutzen‘ erneut hervorhub und auch bei weniger starkem Verkehrsaufkommen den Sinn der achtspurigen Ausbaumaßnahme weiter gegeben sah: .….“der Eingriff in Natur und Landschaft würde schon so gering wie möglich gehalten werden” … .
Spannend wird sein, wie in der nächsten Sitzungsperiode des Regionalrates im Juni sich die auch in den Reihen von CDU und SPD inzwischen vorhandenen Kritiker des achtspurigen Ausbaus verhalten werden.
Zunächst glauben diese Fraktion anscheinend allerdings, dass sie das Thema erfolgreich aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten haben.
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