In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See, mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
Rede Anja Cäsar (Krefeld):
Die Resonanz für den Bau des Surfparks vor Ort ist sehr geteilt – vom Jubel der Sportbegeisterten bis zu den durchaus begründeten Bedenken der Naturschutzverbände, der Anwohner und der Unteren Naturschutzbehörde.
Es gibt viel Kritikpunkte:
- Die Verringerungen von Freiflächen für die Öffentlichkeit und deren Ersatz durch kostenpflichtige Angebote
- Bedenken bezüglich des Artenschutzes bei einigen geschützten Vogelarten
- Fehlende Flächen zum Flächentausch für diese Neuinanspruchnahme
- Die voraussichtliche Belastung durch Verkehr und Lärm
- Der Widerspruch des verbrauchsintensiven Vorhabens mit dem Integrativen Klimaschutzkonzept Krefeld
Alles, was diese Kritikpunkte entkräften oder zumindest ausgleichen könnte, ist allerdings nicht Teil dieses Regionalplanänderungsverfahrens, sondern kann ausschließlich auf kommunaler Ebene nach diesem Beschluss als Teil der Bauleitplanung erarbeitet oder beschlossen werden, was die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht einfach macht. Diese Maßnahmen sind genauso wenig festgelegt wie es den Masterplan Elfrather See schon gibt, auf den sich die ganze Argumentation der Vorlage stützt. Mehr als ein Workshop hat zu diesem Thema in Krefeld noch nicht stattgefunden. Die Verwaltung und die Politik hat es in Krefeld also in der Hand, tatsächlich eine nachhaltige Belebung des Elfrather Sees oder ein Fiasko zu schaffen.
Wir Grüne haben uns im Regionalrat dennoch entschlossen, diesen Erarbeitungsbeschluss nicht abzulehnen, weil die tatsächliche Neuversiegelung auf der ehemaligen Bauschutthalde sehr gering ist, und weil wir darauf bauen, dass
- nach vielen erfolglosen Vorstößen, das in die Jahre gekommene Gelände mit dem entwidmeten Badesee dieser Vorstoß mit vorsichtiger Planung und passenden städtebaulichen Verträgen die Chance sein kann, ein attraktives Ziel zu schaffen
- die Verwaltung in Krefeld für die Sanierung des Badesees und die Erneuerung von öffentlichen Sportplätzen sorgt
- die Politik in Krefeld den Mut hat, die Reißleine zu ziehen und das Projekt zu beerdigen, wenn die Versprechen der Verwaltung und des Investors sich nicht bewahrheiten
Uns ist klar, dass wir diesem Beschluss keine Bedingungen für das Verfahren anhängen können, doch würden wir darum bitten, die folgenden Maßnahmen, die versprochen wurden, zumindest ins Protokoll aufzunehmen und der Kommune zu übermitteln:
- Nutzung der Energie einer nahegelegenen Müllverbrennung, unterstützt von Solar- und PV-Anlagen, sowie den schonenden Umgang mit der Ressource Wasser
- Sanierung des südlichen Badesees
- Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Wege und Sanitäranlagen, Spielplätze, Sportplätze
- Dachbegrünung, Umsetzung der Bäume
- Anwohnergerechte Lösung für das Verkehrsaufkommen und die Emissionen sowie Ausweitung des ÖPNV
- Unbedingtes Bodenmanagement und Grundwassermonitoring
Vielen Dank.
Anja Cäsar
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