B90/Die Grünen im Regionalrat Düsseldorf

Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechts­kräf­tig gewor­de­ne LEP wird durch die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung geän­dert. Das soge­nann­te “Entfes­se­lungspa­cket II” sieht wesent­li­che Ände­run­gen bei den Kapi­teln zur Sied­lungs­ent­wick­lung, Wind­ener­gie und dem Rohstoff­ab­bau vor. Dadurch werden die Bemü­hun­gen zum Flächen­s­pa­ren und ressour­cen­scho­nen­den Umgang mit den Rohstof­fen konterkariert.

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Foto: CO-Pipeline-Verlegung bei Duisburg - von Peter Gaßner - Eigenes Werk, CC BY SA 3.0, wikimedia

Foto: Peter Gaßner [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

CO-Pipeline

Die Cove­stro AG (bis 2015 Bayer Kunst­stoff­s­par­te) will die deutsch­land­weit erste Kohlen­mon­oxid-Pipe­line ca. 70 Kilo­me­tern quer durch den Kreis Mett­mann bauen. CO gilt als sehr gefähr­li­ches Atem­gift und ist hoch explo­siv. Während nach dem erteil­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bereits mit dem Bau der Pipe­line begon­nen wurde, formiert sich bei den betrof­fe­nen Kommu­nen und Bürger*Innen vehe­men­ter Widerstand.

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Foto: PublicDomainPictures,pixabay

CDU/FDP-Koalitionsvertrag will Erleichterungen für den Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Natur­raub­bau am Nieder­rhein: Der „Wasser­schatz“ in NRW erfor­dert einen sorg­fäl­ti­gen Umgang. Das Nieder­rhein-Gebiet oder auch Nieder­rhei­ni­sche Bucht ist die an Grund­was­ser reichs­te Regi­on Deutsch­lands ist Trink­was­ser­re­ser­voir für die bevöl­ke­rungs­reichs­te Groß­re­gi­on Deutsch­lands mit ihren 5,2 Millio­nen Menschen. Grund­was­ser stellt in Deutsch­land die wich­tigs­te Ressour­ce zur Gewin­nung von Trink­was­ser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grund­was­ser­schutz zurückfahren!

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Vorstellung des Regionalplanentwurfs 2014

Der Regio­nal­rat wird vor der Sommer­pau­se am 12.06.2014 tagen und den neuen Regio­nal­plan in die Offen­la­ge brin­gen. Nach diesem Beschluss zur Offen­la­ge werden Städ­te und Gemein­den über die Räte und Kreis­ta­ge ihre Stel­lung­nah­me abge­ben. Schwer­punk­te sind Frei­raum, Natur­schutz­ge­bie­te und Regio­na­le Grünzüge.

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Landesentwicklungsplan 2013

Die Landes­re­gie­rung NRW hat im Juni 2013 die Neuauf­stel­lung des Landes­ent­wick­lungs­plans (LEP) beschlos­sen, der die Rahmen­be­din­gun­gen für die Regio­nal­plä­ne fest­setzt. Neu ist, dass den Bürge­rin­nen und Bürgern des Landes NRW eine brei­te Infor­ma­ti­ons­platt­form bereit­ge­stellt wird und ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren für die Öffent­lich­keit vorge­se­hen ist.

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Foto Umweltzone

Umweltzonen – Fachtagung

Wie viel Restriktionen für saubere Luft

Welche Umweltzone bringt’s?

Am 01.06.2012 fand in Duis­burg unse­re Fach­ta­gung zur Luft­rein­hal­te­pla­nung im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf statt. Anläss­lich des Sach­stands­be­richts der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zur Luft­rein­hal­te­pla­nung vom Herbst 2011 haben wir das Instru­ment der Umwelt­zo­nen sowie spezi­ell die Umwelt­zo­nen im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf einer konstruk­tiv-kriti­schen Betrach­tung unterzogen.

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Niederländische Regionalplanung für Rohrleitungen

Auf der Tages­ord­nung des Planungs­aus­schus­ses vom 29.09.2011 stand die Stel­lung­nah­me der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zum nieder­län­di­schen “Struk­tur­per­spek­ti­ve Rohr­lei­tun­gen”. In diesem Perspek­tiv­pa­pier der Regie­rung werden für die kommen­den 20 – 30 Jahre Tras­sen für den Bau von Rohr­lei­tun­gen reser­viert. Es handelt sich um “unter­ir­di­sche Leitun­gen zum Trans­port von Erdgas, Erdöl­pro­duk­ten und Chemi­ka­li­en – mögli­cher­wei­se auch CO2 inner­halb der Reichs­gren­zen mit Über­ga­be­punk­ten nach Belgi­en und Deutsch­land. Somit tangiert dies auch die deut­sche Raumplanung.

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Städtebauförderung

Die von der Bundes­re­gie­rung ab 2011 beab­sich­tig­te Halbie­rung der Städ­te­bau­för­der­mit­tel würde für die Gemein­den einen herben Einschnitt ihrer Möglich­kei­ten zur Struk­tur­ver­bes­se­rung darstel­len. Wir haben daher eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung gestellt, um die Auswir­kun­gen auf die Gemein­den des Regie­rungs­be­zirks Düssel­dorf zu erfahren.

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Foto: Hochwasser, Hans Braxmaier, pixabay

Klimaschutz im Regierungsbezirk

Die Bekämp­fung der globa­len Erder­wär­mung als eine der zentra­len Heraus­for­de­run­gen unse­rer Zeit ist nur zu bewäl­ti­gen, wenn sich alle öffent­li­chen und priva­ten Einrich­tun­gen dieser Heraus­for­de­rung stel­len. Zum Regio­nal­rat am 06.12.2007 haben wir eine Anfra­ge zu Klima­schutz­maß­nah­men an Bezirks­re­gie­rung und Land­tag gestellt.

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train-track 2497003 Pete Linforth pixabay

Eiserner Rhein

Minister Wittke stellt Gutachten mit neuer Variante vor

Nach der Präsen­ta­ti­on des Gutach­tens zum Eiser­nen Rhein im Juni 07 lebt die Diskus­si­on um die Tras­sen­füh­rung wieder auf. Eine neue Tras­se soll südlich von Vier­sen entlang der Auto­bahn 52 verlau­fen. Dadurch wären die Anwoh­ner vieler Stadt­tei­le wie Mönchen­glad­bach-Hardt sowie Wald­niel, Nieder­krüch­ten und Elmpt betrof­fen. In diesen Gemein­den ist man verär­gert, dass das Gutach­ten erst jetzt präsen­tiert wurde und dass die Bevöl­ke­rung bisher nicht betei­ligt wurde, obwohl auf die Anwoh­ner eine star­ke Lärm­be­las­tung zukommt, wenn nicht entspre­chen­de Lärm­schutz-Maßnah­men getrof­fen werden.

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Sondermülltourismus – Hexachlorbenzol aus Australien

Bevölkerung in NRW wird Chemiecocktail ausgesetzt!

Grüne fordern toxi­ko­lo­gi­sches Gutach­ten für NRW – Auslö­ser der beigefüg­ten Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung waren die Sonder­müll­im­por­te von Hexach­lor­ben­zol (HCB) aus Austra­li­en. Im Mittel­punkt der Betrach­tung stan­den die beiden Sonder­müll­ver­bren­nungs­an­la­gen Dorma­gen und Krefeld.

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Foto: Straßenzustand von Bill Kasman, pixabay

Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten außer­dem darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirks­re­gie­rung dem Verkehrs­aus­schuss (VA) des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 30.11.2007 per Tisch­vor­la­ge mitteil­te, sind Lärm­schutz­maß­nah­men im Stra­ßen­raum der Städ­te und Gemein­den in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umge­bungs­lärm-Richt­li­nie 2002/49/EG wurde ein gemein­sa­mes Konzept zur Erfas­sung, Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm verab­schie­det, das als Basis für Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men dient.

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mouthguard 1370298 LoggaWiggler pixabay

Feinstaub

Eine “Neverending Story”

2005 war das Thema Fein­staub durch das Inkraft­tre­ten der EU-Fein­staub­richt­li­nie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fach­ge­spräch für die Kreis- und Stadt­rats­frak­tio­nen zu den Inhal­ten der Richt­li­nie und ihrer unter­schied­li­chen Umset­zung in den Städ­ten orga­ni­siert. In zahl­rei­chen Städ­ten wie Duis­burg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ober­hau­sen, Düssel­dorf und Wupper­tal wurden viel­fäl­ti­ge Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Grenz­wer­te festgestellt.

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Foto: Robert Owen Wahl, pixabay

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Poli­tik mit hoher Bedeu­tung einge­stuf­ten Entwick­lung und Verbes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs­be­zie­hun­gen ist das regio­na­le ÖPNV-Ange­bot im Grenz­raum zu den Nieder­lan­den lücken­haft und umständ­lich geblieben.

Durch die Errich­tung der Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze konn­ten zwar die Verbin­dun­gen der Metro­po­len entschei­dend verbes­sert werden, die Grenz­re­gio­nen selber profi­tie­ren aber Mangels eines voll­wer­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den ÖPNVs wenig davon. Unse­re Frak­ti­on hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenz­über­schrei­ten­der Verkehr auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Verkehrs­aus­schuss-Sitzung zu setzen.

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Foto: Startbahn von Thomas Erhardt, pixabay

Flughafenausbau Mönchengladbach

Grüne drängen auf Beendigung des Planfeststellungsverfahrens

Nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Müns­ter zum Flug­ha­fen Düssel­dorf stehen die Pläne für die Erwei­te­rung des Flug­ha­fens Mönchen­glad­bach vor dem Aus. Die Grünen im Regio­nal­rat drän­gen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bear­bei­tung stehen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu beenden.

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biogas 989479 Jan Jijman pixabay

Erneuerbare Energien in der Regionalplanung (Stand 2011)

Aus Grün­den der aktu­el­len poli­ti­schen Debat­te zur Ener­gie­wen­de wollen wir dem Thema „Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien in der Regio­nal­pla­nung“ viel Platz einräu­men. In unse­rem dicht besie­del­ten Land konkur­rie­ren die Fach­pla­nun­gen unter­ein­an­der um die geeig­ne­ten Flächen. Zu nennen ist hier der klas­si­sche Konflikt der Wind­rä­der in Natur­schutz­ge­bie­ten. Die Forde­run­gen nach dem Ausbau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien sind groß, wenn das Wind­rad oder die Biogas­an­la­ge jedoch auf dem Nach­bar­grund­stück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.

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