Martina Köster-Flashar

Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

A3 Anschlusstellensanierung ohne Berücksichtigung der “Temporären Seitenstreifenfreigabe”?

Den Medi­en ist zu entneh­men, dass die Anschluss­stel­len Solingen/Langenfeld für ca.18,5 Mio. € von März 2024 begin­nend für einen Zeit­raum von ca. 1,5 Jahren ertüch­tigt werden sollen. Die „TSF“ wird von den Anrai­ner­kom­mu­nen (z. B. Langen­feld, Hilden und Solin­gen) gegen­über dem acht­spu­ri­gen Ausbau des betref­fen­den Stre­cken­ab­schnit­tes uniso­no präfe­riert und gefordert.

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GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023

GRÜNE Forde­run­gen an die neue Leit­ent­schei­dung 2023

Am 15.06.23 hat das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um NRW (MWIKE) die Arbeit­ent­wür­fe zur neuen Leit­ent­schei­dung 2023 im Braun­koh­le­aus­schuss (BKA) vorge­legt. Unse­re Regio­nal­rats­frak­ti­on Düssel­dorf hat sich einge­hend mit den Leit­sät­zen des Arbeits­ent­wur­fes der Landes­re­gie­rung NRW auseinandergesetzt.

Den voll­stän­di­gen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.

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Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!

Gefähr­li­che Chemi­ka­li­en­grup­pe – soge­nann­te „PFAS“ – weiter­ver­brei­tet als bisher bekannt – auch bei uns!

PFAS werden in vielen Altags­ge­gen­stän­den einge­setzt. So die Beschich­tung von Töpfen und Pfan­nen, Regen­be­klei­dung, Kosme­tik und in der Indus­trie. Auch PFAS- halti­ge Lösch­schäu­me hinter­las­sen nach Brän­den eine Verseu­chung mit der Chemi­ka­lie wie z.B. am Flug­ha­fen Düsseldorf.

Schwer­punk­te der Belas­tung liegen u.a. in den rhein­na­hen Planungs­räu­men der Bezirks­re­gie­run­gen Köln und Düsseldorf.

Die Regio­nal­rats­frak­ti­on hat dazu eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, sowie eine Anfra­ge für den Braun­koh­le­aus­schuss erarbeitet.

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Foto: frog von Frank Winkler, pixabay

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Gene­rell gehört die Itter zu den am stärks­ten belas­te­ten und verschmutz­ten Gewäs­ser im gesam­ten Regionalplanungsraum.

Im gesam­ten Fluß­ver­lauf sind fest­ge­stel­le Über­schrei­tun­gen der Grenz- und Orien­tie­rungs­wer­te bei einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Stof­fen dokumentiert.

Berich­te und einen Über­blick zu Anfra­gen und Berich­ten zur Situa­ti­on der Itter finden Sie unter “weiter­le­sen”.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Machbarkeitsstudie A3 – Seitenstreifenfreigabe grundsätzlich möglich

Ein von der Auto­bahn GmbH in Auftrag gege­be­nes Gutach­ten zur Seiten­strei­fen­frei­ga­be ist inzwi­schen veröf­fent­licht (siehe Link Machbarkeitsstudie).

Die Studie kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tempo­rä­re Seiten­strei­fen­frei­ga­be der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opla­den (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratin­gen-Ost) umsetz­bar ist.
Die beiden IHK‘s von Düssel­dorf und Wupper­tal-Solin­gen-Remscheid fordern daher die Bundes­re­gie­rung bzw. den Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter dazu auf, die schnel­le Frei­ga­be der Seiten­strei­fen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opla­den umzu­set­zen, sowie die notwen­di­gen Schrit­te hier­für einzu­lei­ten. Inzwi­schen wurde öffent­lich, dass anschei­nend – gemäß einer uns vorlie­gen­den Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungs­be­schleu­ni­gung umge­setzt werden sollen, darun­ter die von uns seit langem abge­lehn­te Erwei­te­rung der Bundes­au­to­bahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen und Auto­bahn­kreuz Hilden, die zahl­rei­che Landschaftsschutz‑, Natur­schutz- und FFH-Gebie­te nega­tiv tangiert.

Mach­bar­keits­stu­die zur Seitenstreifenfreigabe:

Mach­bar­keits­stu­die 3‑aus­bau-zwischen-hilden-und-lever­ku­sen-opla­den

Anfra­ge GRÜNE und Antwort der Verwaltung:

Antwort-der-Verwaltung-auf-A3-Ausbau.pdf

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Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?

GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung

Die Städ­te Düssel­dorf, Hilden, Krefeld, Langen­feld und Monheim am Rhein gehö­ren, wie im
Daten­mo­sa­ik Frei­raum (Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf 2021) ausge­führt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärks­ten versie­gel­ten Städ­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevöl­ke­rung beson­ders von ther­mi­scher Belas­tung
betrof­fen sind. Weite­re i.d.R. dicht­be­bau­te Stadt­be­zir­ke bzw. ‑quar­tie­re im Regie­rungs­be­zirk
sind von Hitze beson­ders betroffen.

Die Ausbil­dung von Hitze­inseln nicht mehr auf Metro­po­len beschränkt.

Die Gefähr­dung wird beson­ders für vulnerable Grup­pen immer höher.

Hitze­ak­ti­ons­plä­ne sind kommu­na­le Aufgabe.

Stadt­kli­ma­ti­sche Folge­ab­schät­zung bei weite­rer Flächen­ver­sieg­lung und Berück­sich­ti­gung in der Regionalplanung.

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fragt an:

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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier nicht angeb­lich zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen kann und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

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Foto: Machine von holzijue, pixabay

Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich

Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch

Unzäh­li­ge Kies­gru­ben und Bagger­lö­cher haben bereits große Teile der einzig­ar­ti­gen nieder­rhei­ni­schen Kultur­land­schaft zerstört.

Jahr­zehn­te­lan­ger Protest dage­gen war bisher wenig erfolg­reich. Der angeb­li­che Bedarf der Kies- und Baustoff­in­dus­trie galt als unum­strit­ten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoff­in­dus­trie um regio­na­le, euro­päi­sche oder gar globa­le Bedar­fe geht oder welche Rolle die kreis­lauf­ori­en­tier­te nieder­län­di­sche Rohstoff­po­li­tik bei der nord­rhein-west­fä­li­schen Bedarfs­be­rech­nung spielt.

Klage der Krei­se und Städ­te erfolgreich!

Das könn­te jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter eine umstrit­te­ne Verlän­ge­rung der Reser­ve- und Auswei­sungs­zeit­räu­me für ober­flä­chen­na­he Boden­schät­ze für unwirk­sam erklärt.

CDU/FDP hatten diese Verlän­ge­rung im Koali­ti­ons­ver­trag im Juni 2017 verein­bart. Mit der „Verord­nung zur Ände­rung der Verord­nung über den Landes­ent­wick­lungs­plan“ vom 12. Juli 2019 erhöh­te die Landes­re­gie­rung den zu sichern­den Versor­gungs­zeit­raum für Locker­ge­stein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalk­ab­bau von 30 auf 35 Jahre.

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Foto Klimawandel

Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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mehrspurige Autobahn

Regionalrat soll sich für Verzicht auf A3 Ausbau stark machen!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:

Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.

Der derzei­ti­ge Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes hat sich ange­sichts der drama­tisch ange­stie­genen Unter­halts­maß­nah­men für die Infra­struk­tur überholt.

Die zuneh­men­de Proble­ma­tik von Brücken­bau­wer­ken, wie z.B. der Talbrü­cke Rahme­de –auf der Sauer­land­li­nie, der Lever­ku­se­ner – Brücke, den Rhein­que­rungs­brü­cken bei Duisburg, Emme­rich und Düssel­dorf führt jetzt schon zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Verkehrs in NRW.

Die Möglich­keit, die Ausbau­ge­set­ze aufzu­he­ben und damit die gesam­te Planung für hinfäl­ligzu erklä­ren ist immer gege­ben.

Es steht dem Bund als Gesetz­ge­ber jeder­zeit zu, die Infrastruk­tur­pro­jek­te trotz Fest­le­gung in den Ausbau­ge­set­zen, Mittel­be­reit­stel­lung oder Erlass eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (doch) nicht umzu­set­zen.Von beson­de­rer Bedeu­tung sind in diesem Zusam­men­hang die zwischen­zeit­lich gefass­ten Beschlüs­se der anlie­gen­den Städ­te gegen den geplan­ten 8‑spurigen Ausbau der A3.

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Regional bedeutsame Radverkehrsverbindungen im Regionalplan? Ja bitte!

Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.

Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förde­rung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs. 

Weni­ger Auto­nut­zung, unab­hän­gig von deren Antriebs­art, schont die globa­len Ressour­cen und das Klima. Damit das Auto für geplan­te, täglich sich wieder­ho­len­de Fahr­ten endlich stehen blei­ben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahr­rad benutzt werden, müssen der öffent­li­che Verkehr UND die Fahr­rad-Infra­struk­tur erheb­lich verbes­sert werden.

Das bedeu­tet mehr Zuver­läs­sig­keit im ÖPNV und mehr Sicher­heit auf dem Fahr­rad. Und beides müss­te eindeu­tig mehr als bisher regio­nal als lokal geplant werden.

Wenn beispiels­wei­se die Stadt Düssel­dorf für Berufs­pen­deln­de an der Peri­phe­rie große Park & Ride-Anla­gen baut, verbes­sert das mögli­cher­wei­se die Verhält­nis­se in Düssel­dorf, aber es zemen­tiert leider auch auf lange Zeit hin die unan­ge­neh­men, allmor­gend­li­chen Verkehrs­spit­zen in den umlie­gen­den Gemeinden.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Lützerath auf der Waage der Justitia

Der Struk­tur­wan­del im “Rhei­ni­schen Revier” ist eine der heraus­for­derns­ten Aufga­ben­stel­lun­gen unse­rer Zeit. Beson­ders deut­lich hat dies die Klau­sur­ta­gung des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuord­nung des gesam­ten Wirt­schafts­rau­mes, der sich gleich­zei­tig zu einem Lebens- und Arbeits­raum mit hohem quali­ta­ti­ven und nach­hal­ti­gen Anspruch entwi­ckeln soll im Vorder­grund stand.

Was ist aber mit den gewach­se­nen Struk­tu­ren vor Ort – mit Grün­zü­gen – mit Biotop­ver­bün­den – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützer­ath weiter­hin der Fall ist?

Dazu unser Frak­ti­ons­mit­glied im Ausschuss für Wirt­schaft und Struk­tur­wan­del, Manfred Bött­cher bei Grenz­land­grün mit dem folgen­den Beitrag zur aktu­el­len Situa­ti­on Stel­lung bezogen:

Koali­ti­ons­ver­trag: „Über Lützer­ath werden die Gerich­te entscheiden.“

Die im drit­ten Umsied­lungs­ab­schnitt betrof­fe­nen Dörfer im Rhei­ni­schen Revier wollen wir erhal­ten. Über Lützer­ath werden die Gerich­te entschei­den.“ Das verspricht das neue Ampel­bünd­nis für Frei­heit, Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit in seinem heute unter der Über­schrift „Mehr Fort­schritt wagen“ veröf­fent­lich­ten Koali­ti­ons­ver­trag (1).

Wie sind die ersten Reaktionen?

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Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

  1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
  2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Regierungsbezirk Düsseldorf: Ist unser Wasser in den richtigen Händen?

Umwelt­schutz wird vor Gericht gemacht!

Dieser Eindruck verfes­tig­te sich mit den jüngs­ten Urtei­len zur Klima­po­li­tik oder zur Luft­rein­hal­tung. Offen­bar hat das viel kriti­sier­te umwelt­po­li­ti­sche Voll­zugs­de­fi­zit eine Entwick­lung ausge­löst, die zwangs­läu­fig erscheint. Wenn Poli­tik Entfes­se­lung statt Sorg­falts­pflicht predigt, Frei­heit mit Rück­sichts­lo­sig­keit verwech­selt, das Verur­sa­cher­prin­zip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Natur­schutz für verhan­del­bar erklärt, ist es im Rechts­staat folge­rich­tig, dass sich Gerich­te mit den offen­kun­di­gen Geset­zes­ver­stö­ßen beschäf­ti­gen. Umwelt­recht ist Menschen­recht. Das wird in den kommen­den Jahren auch bei der „Wasser­fra­ge“ deut­lich werden.

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Wasserqualität: DAS Thema für die Kommunal- und Regionalpolitik

NRW – Nachzügler im europäischen Standortwettbewerb um gutes Wasser – WRRL startet in die dritte Bewirtschaftungsrunde

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on will sich zukünf­tig noch inten­si­ver mit der Umset­zung der Euro­päi­schen Wasser­rah­men­richt­li­nie (WRRL) im Planungs­be­zirk Düssel­dorf beschäf­ti­gen. Sie möch­te die kommu­na­len Umweltpolitiker*innen und die Wasser­ver­bän­de dabei unter­stüt­zen, die Heraus­for­de­run­gen rund um die Quali­tät der Bäche, Flüs­se und Seen und des Grund­was­sers zu bewäl­ti­gen. In der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode des Regio­nal­rats erhält das Themen­feld „Wasser“ ein größe­res Gewicht. Mit dem zu Ende gehen­den Braun­koh­len­ta­ge­bau und dem anste­hen­den Wirt­schafts­auf­bau im Rhei­ni­schen Revier, mit der Kalk­stein­ge­win­nung in Wupper­tal oder dem Kies­ab­bau am Nieder­rhein sind wasser­wirt­schaft­li­che Heraus­for­de­run­gen von erheb­li­chem Ausmaß verbun­den. Das gilt auch für die regio­na­len Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels, der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft oder des wach­sen­den Medikamentenverbrauchs.

Neuer Regio­nal­rats­aus­schuss für Gewässerschutz

Am 10. März 2021 konsti­tu­ier­te sich unter dem Vorsitz der grünen Regio­nal­rä­tin Marti­na Köster-Flas­har (Kreis Mett­mann) der neue Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Kultur und Touris­mus. Er eröff­net der regio­na­len Wasser­po­li­tik mehr Diskus­si­ons- und Beratungsmöglichkeiten.

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Surfpark am Elfrather See, Krefeld ?

In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.

Der Regio­nal­rat beschloß am 18.03.21 einstim­mig den Erar­bei­tungs­be­schluss als ersten Planungs­schritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erör­te­rungs­ter­min durch­zu­füh­ren, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abge­lehnt. Die beab­sich­tig­te Geset­zes­än­de­rung der Landes­re­gie­rung macht solche Plan­ver­fah­ren auch ohne münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­min möglich.

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GRÜN wächst – auch im Regionalrat Düsseldorf

Am Donnerstag, den18.02.21 fand die Konstituierung des neuen Regionalrates im Regionalplanungsraum Düsseldorf statt.

„Hier hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen ab sofort 7 Manda­te, wodurch unse­re thema­ti­schen Schwer­punkt­set­zun­gen wie Frei­raum­schutz, Biotop­ver­net­zung, Wald­ent­wick­lung, scho­nen­der Umgang mit Flächen und Redu­zie­rung des Kies­ab­baus eine wesent­lich stär­ke­re Rolle in den künf­tig anste­hen­den Themen des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf spie­len wird!

Dies drückt sich auch in der Umbe­nen­nung des bishe­ri­gen Verkehrs­aus­schus­ses in einen Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz aus,“ so Manfred Krau­se aus Solin­gen, alter und neuer Vorsit­zen­der der Fraktion.

Das spie­gelt sich auch in neuen Funk­tio­nen wider: So ist unser lang­jäh­ri­ges Regio­nal­rats­mit­glied Ute Sickel­mann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsit­zen­den des Regio­nal­ra­tes gewählt worden.

Eben­so hat das Ergeb­nis der Kommu­nal­wah­len in NRW und dem Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf dafür gesorgt, dass unse­re Frak­ti­on einen Ausschuss­vor­sitz in dem neuen Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz Kultur und Touris­mus erhal­ten hat. Diese Funk­ti­on über­nimmt Marti­na Köster-Flas­har aus dem Kreis Mettmann.

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Foto: Kraftwerk am Niederrhein von falco, pixabay

Was wird aus dem Gelände des Kohlekraftwerks Frimmersdorf ? – Grüner Änderungsantrag Dezember 2020

Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:

Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung) 

Dazu haben wir bean­tragt, den Beschluss­vor­schlag zu ergän­zen: (….) mit der Ausnah­me, dass die Flächen Frim­mers­dorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommers­kir­chen (Rhein-Kreis Neuss, Gemein­de Rommers­kir­chen) nicht weiter­ver­folgt werden.“

Grund­sätz­lich steht die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN der Umnut­zung des Kraft­werk­stand­or­tes Frim­mers­dorf posi­tiv gegen­über, mit Ausnah­me der Flächen Frim­mers­dorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommers­kir­chen. Insge­samt muss man den Eindruck bekom­men, dass gerne RWE bei seinen nach­voll­zieh­ba­ren Kraft­werks­fol­ge­nut­zungs­plä­nen und die örtli­chen Behör­den die Gunst der Stun­de nutzen wollen, zahl­rei­che weite­re neue Gewer­be­ge­bie­te im Frei­raum auszu­wei­sen. Dies sehen wir in Abspra­che mit den örtli­chen Grünen Frak­tio­nen kritisch.

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Foto: Hochspannungsleitungen von Tobias Frick, pixabay

Erweiterung der Freizeitanlage Langenfeld in einen Regionalen Grünzug hinein

Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Dazu zähl­te beson­ders die Entschei­dung über den Aufstel­lungs­be­schluss zur 6. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes im Gebiet der Stadt Langen­feld an der Stadt­gren­ze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelän­de der Wasser­ski­an­la­ge und des Sport­cen­trums Berg­hau­sen um eine Feri­en­haus­sied­lung und ein Hotel zu erweitern.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

GRÜNE Ablehnung des Entwurfes zur Leitentscheidung-Rheinisches-Revier im Regionalrat Düsseldorf

In der 83. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vorge­tra­gen hat unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht.

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Foto: Industriekraftwerk von Bruno Glätsch, pixabay

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Sehr geehr­te Frau Regierungspräsidentin,

hier­mit bean­tragt unse­re Frak­ti­on den hier vorlie­gen­den Antrag als die Stel­lung­nah­me des Regio­nal­ra­tes zu beschließen.

Die Ausfüh­run­gen dieser Stel­lung­nah­me beinhal­tet gleich­zei­tig auch die Begrün­dung unse­res Antrags.

Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Entwurf der neuen Leitend­schei­dung der Landes­re­gie­rung vom 06.10.2020 – Neue Perspek­ti­ven für das rhei­ni­sche Braun­koh­len­re­vier- versucht, den auf Bundes­ebe­ne geschaf­fe­nen, gesetz­li­chen Rahmen zum Ausstieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung umzu­set­zen. Er bleibt jedoch hinter den Erwar­tun­gen zurück und genügt den klima­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen und Notwen­dig­kei­ten nicht! Auch eine Befrie­dung bezüg­lich der Umsied­lung der noch exis­tie­ren­den Ortschaf­ten wird nicht erreicht. Ein abso­lu­tes Novum ist es, dass die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des Geset­zes zum Kohle­aus­stieg an der ener­gie­po­li­ti­schen Notwen­dig­keit des Tages­baus Garz­wei­ler II weiter festhält.

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Foto: Verkehr meineresterampe, pixabay

1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf

Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehr­heit aller Stim­men aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sonder­sit­zung des Regio­nal­ra­tes am 08.05.2020 in den Düssel­dor­fer Rhein­ter­ras­sen der Grüne Ände­rungs­an­trag zur 1. Regio­nal­plan­än­de­rung abge­lehnt. Unser Ände­rungs­an­trag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszu­wei­sen­den (ca. 1.000 ha) Wohn­bau­flä­chen exem­pla­risch aus dem Plan­werk zu strei­chen (Anla­ge Ände­rungs­an­trag). Einzig die Vertre­te­rin der LINKEN stimm­te mit der Grünen Frak­ti­on. Damit stimm­ten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teil­wei­se anders­lau­ten­den Voten ihrer Gebietskörperschaften.

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Pressemitteilung – Wieso die Eile?

Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten

Der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat ist für den 8. Mai von seinem Vorsit­zen­den, dem Land­rat des Rhein­krei­ses Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrausch­ke, auf Wunsch der CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit, unter­stützt von der SPD, in Coro­na-Zeiten zu einer Sonder­sit­zung einbe­ru­fen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächs­te turnus­mä­ßi­ge Sitzung des Regio­nal­ra­tes ansteht? Haupt­ziel der Düssel­dor­fer CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit war es, in den zurück­lie­gen­den 12 Mona­ten die Regio­nal­plan­än­de­rung „Mehr Wohn­bau­land am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommu­nal­wahl­kamp­fes zu verab­schie­den. Das Thema soll­te nicht kontro­vers in den kommu­nal­po­li­ti­schen Debat­ten vor der Kommu­nal­wahl behan­delt werden und die vielen örtli­chen Bürger­initia­ti­ven sich nicht laut­stark zu Wort melden können.

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Foto Regionalrat

Klage eingereicht!

Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung

Schon in der letz­ten Sitzungs­pe­ri­ode des alten Jahres hatten wir das Vorge­hen der Regio­nal­rats­mehr­heit und der Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de als nicht gesetz­lich konform kriti­siert; somit die erneu­te Offen­la­ge zur Regio­nal­plan­än­de­rung in Sachen „Wohn­bau­land­ent­wick­lung“ nicht vom Regio­nal­ra­tes selbst entschei­den zu lassen.

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Foto: Ulrike Leone, pixabay

„Wohnbaulandpolitik“ – Großflächige neue Flächenausweisungen zurücknehmen!

Umweltverbände sind mehr als enttäuscht

Aus den Anhö­run­gen zur 2. Offen­la­ge zur ange­dach­ten Neuaus­wei­sung von ca. 150 neuen Wohn­bau­flä­chen im Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umwelt­schutz­ver­bän­de Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühl­ten sich schlicht­weg in ihren Gegen­ar­gu­men­ten nicht wahrgenommen.

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Foto: Machine von holzijue, pixabay

Kiesabbau wird erleichtert – Auswirkungen der Änderungen im Landesentwicklungsplan

„Wer zu lange ein Auge zuge­drückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötz­lich beide aufge­hen“, Sören Kierkegaard

Die Brisanz der Geset­zes­än­de­rung im Landes­ent­wick­lungs­pla­nes (LEP) zum Kapi­tel 9 Rohstoff­ver­sor­gung ist, dass diese Ände­run­gen zeit­ver­zö­gert erst nach der in weni­gen Jahren anste­hen­den Fort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes Düssel­dorf voll zuschla­gen werden.

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mehrspurige Autobahn

GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf sind viele Gebiets­kör­per­schaf­ten zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf vom geplan­ten 8‑spurigen Stre­cken­aus­bau betrof­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se am geplan­ten Ausbau der A3-Stre­cke zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf ist ausge­spro­chen groß. Deut­lich wurde dies bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Hilden, zu der die GRÜNEN einge­la­den hatten. Paral­lel dazu war die GRÜNE Frak­ti­on im Kreis­tag Mett­mann aktiv gewor­den, da es bereits jetzt in der Bauvor­be­rei­tungs­pha­se zu schwe­ren Verlet­zun­gen des Umwelt­schut­zes gekom­men ist.

Ausbau­pla­nun­gen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

NEU: Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen / Bürger­ak­ti­on an den Rat der Hilden zum 30.10.2019

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

Die Schwei­zer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen welt­weit zu bewal­den ist die derzeit beste verfüg­ba­re Lösung gegen den Klima­wan­del.” Auch der Regio­nal­plan Düssel­dorf hat – als forst­li­cher Rahmen­plan – eini­ge Grund­sät­ze zu dem Stich­wort “Wald­ver­meh­rung in wald­ar­men Regio­nen” unse­res Planungs­rau­mes aufge­nom­men. Wir woll­ten wissen, wie sich die Zahlen zur Wald­ver­meh­rung in unse­rem Planungs­raum entwi­ckelt haben.

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Feuerwehrübung

PFT – Belastung auf ehemaligen Feuerwehrstandorten

An vielen ehema­li­gen Feuer­wehr­stand­or­ten befin­den sich noch immer Rück­stän­de von Per- und poly­fluo­rier­te Tensi­den (PFT) in den Böden. Nach dem Brand am Düssel­dor­fer Flug­ha­fen ist dies als Umwelt­pro­blem erkannt worden. Hier wurde der Brand mit PFT-halti­gem Schaum gelöscht, der später in das Grund­was­ser über­ge­tre­ten ist. Diese Altlas­ten­ver­dachts­flä­chen finden heute häufig bei aufge­ge­be­nen Feuer­wehr­stand­or­ten. Viele Kommu­nen scheu­en sich diese Unter­su­chung vorzunehmen.

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cornfield 621503 Foto-Rabe, pixabay

Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfas­sen­den Ände­rungs­an­trag wollen die Grünen im Regio­nal­rat Düssel­dorf die Auswei­sung neuer Wohn­bau­flä­chen „auf der grünen Wiese“ verhin­dern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwal­tung vorge­leg­te 1. Ände­rung des Regio­nal­plans Düssel­dorf zur Schaf­fung von mehr Wohn­bau­land am Rhein auf Flächen beschrän­ken, die mit keinen erheb­li­chen Eingrif­fen in den Frei­raum verbun­den sind.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Regionalräte Köln und Düsseldorf zum Abschlussbericht Braunkohlekommission

Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konn­te man die Sonder­sit­zung der Regio­nal­rä­te Köln und Düssel­dorf und des Braun­koh­len­aus­schus­ses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemein­sa­me Konsens darauf, alle weite­ren Umsied­lun­gen und auch die Rodungs­ab­sich­ten für den Hamba­cher Wald zu stop­pen bis eine neue Leit­ent­schei­dung für das Rhei­ni­sche Revier getrof­fen wäre, konn­te in diesem Gremi­um eine Mehr­heit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forder­te. Mit RWE auf der Redner­lis­te war aber auch von vorn­her­ein deut­lich, wohin die Reise gehen sollte.

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Bild von der Klausurtagung 2019 in Viersen

Klausurtagung Februar 2019

GRÜNE Fraktion im Regionalrat besucht Viersen

Schwer­punkt­the­men waren die Nitrat­be­las­tung der länd­li­chen Räume sowie die Wohn­bau­land­ent­wick­lung entlang der Rhein­schie­ne. Beide Themen werden die Frak­ti­on erfor­dern in diesem Jahr fort­lau­fend die Diskus­si­on mit ver­schie­de­nen Gremi­en und Verwaltungsebenen.

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Foto von silviarita, pixabay

Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gera­de neu verab­schie­de­te Regio­nal­plan weist das Gebiet Busch­feld im Itter­tal zwischen Hilden / Haan und Solin­gen Wald / Gräf­rath als Gewer­be­ge­biet aus, obwohl die Stadt Solin­gen selbst die Heraus­nah­me bean­tragt hat. Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf von Frank Vincentz, wikimedia

Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des LEP

Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts

Die CDU/FDP-Landes­re­gie­rung will den Landes­ent­wick­lungs­plan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkraft­tre­ten 2017 zurück­dre­hen. Der unter Rot-Grün verab­schie­de­te LEP von 2017 soll durch die neue Landes­re­gie­rung in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert werden.
Lesen Sie unse­re Haupt­kri­tik­punk­te.

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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechts­kräf­tig gewor­de­ne LEP wird durch die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung geän­dert. Das soge­nann­te “Entfes­se­lungs­pa­cket II” sieht wesent­li­che Ände­run­gen bei den Kapi­teln zur Sied­lungs­ent­wick­lung, Wind­ener­gie und dem Rohstoff­ab­bau vor. Dadurch werden die Bemü­hun­gen zum Flächen­spa­ren und ressour­cen­scho­nen­den Umgang mit den Rohstof­fen konterkariert.

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Foto: sunrise von peter h, pixabay

Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düssel­dor­fer Bezirks­ver­wal­tung hat nun auf die Anfra­ge der GRÜNEN Regio­nal­rats­frak­ti­on vom Juli 2018 geant­wor­tet. Die Ergeb­nis­se sind alar­mie­rend. Das Voll­zugs­de­fi­zit im Umwelt­be­reich kann kaum deut­li­cher darge­stellt werden. Trotz der Vorga­ben der euro­päi­schen Wasser­rah­men- und Nitra­t­richt­li­ni­en und trotz des entspre­chen­den Landes­was­ser­ge­set­zes hat sich in den letz­ten Jahren nicht viel bewegt. Beson­ders ange­spannt ist die Situa­ti­on im Kreis Viersen.

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Foto: CO-Pipeline-Verlegung bei Duisburg - von Peter Gaßner - Eigenes Werk, CC BY SA 3.0, wikimedia

Foto: Peter Gaßner [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

CO-Pipeline

Die Cove­s­tro AG (bis 2015 Bayer Kunst­stoff­spar­te) will die deutsch­land­weit erste Kohlen­mon­oxid-Pipe­line ca. 70 Kilo­me­tern quer durch den Kreis Mett­mann bauen. CO gilt als sehr gefähr­li­ches Atem­gift und ist hoch explo­siv. Während nach dem erteil­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bereits mit dem Bau der Pipe­line begon­nen wurde, formiert sich bei den betrof­fe­nen Kommu­nen und Bürger*Innen vehe­men­ter Widerstand.

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Foto: PublicDomainPictures,pixabay

CDU/FDP-Koalitionsvertrag will Erleichterungen für den Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Natur­raub­bau am Nieder­rhein: Der „Wasser­schatz“ in NRW erfor­dert einen sorg­fäl­ti­gen Umgang. Das Nieder­rhein-Gebiet oder auch Nieder­rhei­ni­sche Bucht ist die an Grund­was­ser reichs­te Regi­on Deutsch­lands ist Trink­was­ser­re­ser­voir für die bevöl­ke­rungs­reichs­te Groß­re­gi­on Deutsch­lands mit ihren 5,2 Millio­nen Menschen. Grund­was­ser stellt in Deutsch­land die wich­tigs­te Ressour­ce zur Gewin­nung von Trink­was­ser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grund­was­ser­schutz zurückfahren!

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Vorstellung des Regionalplanentwurfs 2014

Der Regio­nal­rat wird vor der Sommer­pau­se am 12.06.2014 tagen und den neuen Regio­nal­plan in die Offen­la­ge brin­gen. Nach diesem Beschluss zur Offen­la­ge werden Städ­te und Gemein­den über die Räte und Kreis­ta­ge ihre Stel­lung­nah­me abge­ben. Schwer­punk­te sind Frei­raum, Natur­schutz­ge­bie­te und Regio­na­le Grünzüge.

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Landesentwicklungsplan 2013

Die Landes­re­gie­rung NRW hat im Juni 2013 die Neuauf­stel­lung des Landes­ent­wick­lungs­plans (LEP) beschlos­sen, der die Rahmen­be­din­gun­gen für die Regio­nal­plä­ne fest­setzt. Neu ist, dass den Bürge­rin­nen und Bürgern des Landes NRW eine brei­te Infor­ma­ti­ons­platt­form bereit­ge­stellt wird und ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren für die Öffent­lich­keit vorge­se­hen ist.

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Foto Umweltzone

Umweltzonen – Fachtagung

Wie viel Restriktionen für saubere Luft

Welche Umweltzone bringt’s?

Am 01.06.2012 fand in Duis­burg unse­re Fach­ta­gung zur Luft­rein­hal­te­pla­nung im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf statt. Anläss­lich des Sach­stands­be­richts der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zur Luft­rein­hal­te­pla­nung vom Herbst 2011 haben wir das Instru­ment der Umwelt­zo­nen sowie spezi­ell die Umwelt­zo­nen im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf einer konstruk­tiv-kriti­schen Betrach­tung unterzogen.

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Niederländische Regionalplanung für Rohrleitungen

Auf der Tages­ord­nung des Planungs­aus­schus­ses vom 29.09.2011 stand die Stel­lung­nah­me der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zum nieder­län­di­schen “Struk­tur­per­spek­ti­ve Rohr­lei­tun­gen”. In diesem Perspek­tiv­pa­pier der Regie­rung werden für die kommen­den 20 – 30 Jahre Tras­sen für den Bau von Rohr­lei­tun­gen reser­viert. Es handelt sich um “unter­ir­di­sche Leitun­gen zum Trans­port von Erdgas, Erdöl­pro­duk­ten und Chemi­ka­li­en – mögli­cher­wei­se auch CO2 inner­halb der Reichs­gren­zen mit Über­ga­be­punk­ten nach Belgi­en und Deutsch­land. Somit tangiert dies auch die deut­sche Raumplanung.

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Städtebauförderung

Die von der Bundes­re­gie­rung ab 2011 beab­sich­tig­te Halbie­rung der Städ­te­bau­för­der­mit­tel würde für die Gemein­den einen herben Einschnitt ihrer Möglich­kei­ten zur Struk­tur­ver­bes­se­rung darstel­len. Wir haben daher eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung gestellt, um die Auswir­kun­gen auf die Gemein­den des Regie­rungs­be­zirks Düssel­dorf zu erfahren.

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Foto: Hochwasser, Hans Braxmaier, pixabay

Klimaschutz im Regierungsbezirk

Die Bekämp­fung der globa­len Erder­wär­mung als eine der zentra­len Heraus­for­de­run­gen unse­rer Zeit ist nur zu bewäl­ti­gen, wenn sich alle öffent­li­chen und priva­ten Einrich­tun­gen dieser Heraus­for­de­rung stel­len. Zum Regio­nal­rat am 06.12.2007 haben wir eine Anfra­ge zu Klima­schutz­maß­nah­men an Bezirks­re­gie­rung und Land­tag gestellt.

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train-track 2497003 Pete Linforth pixabay

Eiserner Rhein

Minister Wittke stellt Gutachten mit neuer Variante vor

Nach der Präsen­ta­ti­on des Gutach­tens zum Eiser­nen Rhein im Juni 07 lebt die Diskus­si­on um die Tras­sen­füh­rung wieder auf. Eine neue Tras­se soll südlich von Vier­sen entlang der Auto­bahn 52 verlau­fen. Dadurch wären die Anwoh­ner vieler Stadt­tei­le wie Mönchen­glad­bach-Hardt sowie Wald­ni­el, Nieder­krüch­ten und Elmpt betrof­fen. In diesen Gemein­den ist man verär­gert, dass das Gutach­ten erst jetzt präsen­tiert wurde und dass die Bevöl­ke­rung bisher nicht betei­ligt wurde, obwohl auf die Anwoh­ner eine star­ke Lärm­be­las­tung zukommt, wenn nicht entspre­chen­de Lärm­schutz-Maßnah­men getrof­fen werden.

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Sondermülltourismus – Hexachlorbenzol aus Australien

Bevölkerung in NRW wird Chemiecocktail ausgesetzt!

Grüne fordern toxi­ko­lo­gi­sches Gutach­ten für NRW – Auslö­ser der beigefüg­ten Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung waren die Sonder­müll­im­por­te von Hexachlor­ben­zol (HCB) aus Austra­li­en. Im Mittel­punkt der Betrach­tung stan­den die beiden Sonder­müll­ver­bren­nungs­an­la­gen Dorma­gen und Krefeld.

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Foto: Straßenzustand von Bill Kasman, pixabay

Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten außer­dem darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirks­re­gie­rung dem Verkehrs­aus­schuss (VA) des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 30.11.2007 per Tisch­vor­la­ge mitteil­te, sind Lärm­schutz­maß­nah­men im Stra­ßen­raum der Städ­te und Gemein­den in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umge­bungs­lärm-Richt­li­nie 2002/49/EG wurde ein gemein­sa­mes Konzept zur Erfas­sung, Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm verab­schie­det, das als Basis für Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men dient.

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Feinstaub

Eine “Neverending Story”

2005 war das Thema Fein­staub durch das Inkraft­tre­ten der EU-Fein­staub­richt­li­nie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fach­ge­spräch für die Kreis- und Stadt­rats­frak­tio­nen zu den Inhal­ten der Richt­li­nie und ihrer unter­schied­li­chen Umset­zung in den Städ­ten orga­ni­siert. In zahl­rei­chen Städ­ten wie Duis­burg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ober­hau­sen, Düssel­dorf und Wupper­tal wurden viel­fäl­ti­ge Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Grenz­wer­te festgestellt.

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Foto: Robert Owen Wahl, pixabay

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Poli­tik mit hoher Bedeu­tung einge­stuf­ten Entwick­lung und Verbes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs­be­zie­hun­gen ist das regio­na­le ÖPNV-Ange­bot im Grenz­raum zu den Nieder­lan­den lücken­haft und umständ­lich geblieben.

Durch die Errich­tung der Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze konn­ten zwar die Verbin­dun­gen der Metro­po­len entschei­dend verbes­sert werden, die Grenz­re­gio­nen selber profi­tie­ren aber Mangels eines voll­wer­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den ÖPNVs wenig davon. Unse­re Frak­ti­on hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenz­über­schrei­ten­der Verkehr auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Verkehrs­aus­schuss-Sitzung zu setzen.

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Foto: Startbahn von Thomas Erhardt, pixabay

Flughafenausbau Mönchengladbach

Grüne drängen auf Beendigung des Planfeststellungsverfahrens

Nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Müns­ter zum Flug­ha­fen Düssel­dorf stehen die Pläne für die Erwei­te­rung des Flug­ha­fens Mönchen­glad­bach vor dem Aus. Die Grünen im Regio­nal­rat drän­gen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bear­bei­tung stehen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu beenden.

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biogas 989479 Jan Jijman pixabay

Erneuerbare Energien in der Regionalplanung (Stand 2011)

Aus Grün­den der aktu­el­len poli­ti­schen Debat­te zur Ener­gie­wen­de wollen wir dem Thema „Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien in der Regio­nal­pla­nung“ viel Platz einräu­men. In unse­rem dicht besie­del­ten Land konkur­rie­ren die Fach­pla­nun­gen unter­ein­an­der um die geeig­ne­ten Flächen. Zu nennen ist hier der klas­si­sche Konflikt der Wind­rä­der in Natur­schutz­ge­bie­ten. Die Forde­run­gen nach dem Ausbau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien sind groß, wenn das Wind­rad oder die Biogas­an­la­ge jedoch auf dem Nach­bar­grund­stück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.

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