Regionalplanung - Bündnis90/Die Grünen

Grüne Fraktion im Regionalrat Düsseldorf kritisiert Entscheidung der Bezirksregierung zur FNP-Änderung in Krefeld

Martina Köster-Flashar — Wed, 28 Jan 2026 15:22:55 +0000

Die Bezirksregierung teilte dem BUND Krefeld und der Bürgerinitiative BIENE, die Einwände gegen die Errichtung des Surfparks auf Krefelder Stadtgebiet geltend machen wollten, mit Schreiben vom 21.01.2026 mit, dass die dafür notwenige FNP-Änderung für diese Projekt genehmigen. Damit hält die Bezirksregierung weiter den Kurs - nur auf das Baugesetzbuch zu schauen ohne die Folgen für Umwelt, Verkehr und Klima zu bedenken.

8. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Krefeld (Erholungs- und Sportpark Elfrather See)

Ute Sickelmann — Tue, 07 Oct 2025 09:49:42 +0000

In Krefeld kann es durch die zeitaufwendige Bearbeitung mehrerer hundert Einwendungen von Bürger*innen und Initiativen im gesamten Spektrum von Auswirkungen auf die Natur, Verkehrsbelastungen und fehlende Kompatibilität des Projekts mit Krefelds Klimaschutzzielen zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren. Lesen Sie die Presseerklärung der GRÜNEN

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans in Arbeit

Ute Sickelmann — Fri, 15 Aug 2025 13:32:10 +0000

Stellungnahme der Fraktion

GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve

Martina Köster-Flashar — Mon, 24 Feb 2025 08:37:59 +0000

GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve Einblicke und Informationen zur besonderen Situation vor Ort waren unter anderem Ziel der Fraktionsklausurtagung Die jährliche Klausurtagung der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Düsseldorf führte in diesem Jahr nach Emmerich im Kreis Kleve – in den Norden des Regierungsbezirkes Düsseldorf, wo zunächst eine Ortsbesichtigung in Kranenburg zu den geplanten Standorten der Windkraftanlagen im Reichswald unter der Führung von Dietrich Cerf, dem Vorsitzenden der NABU-Naturschutzstation Kranenburg stattfand.

Mehr Freiraum und mehr Grün – Paradigmenwechsel in der Regionalplanung erforderlich!

Ute Sickelmann — Tue, 04 Feb 2025 15:13:49 +0000

Es gibt endlich Ansätze bei den Kommunen, ihren wertvollen Freiraum zu sichern - die Stadträte besinnen sich darauf, wenigstens einige landschaftsbildprägende Grünflächen zu schützen.

Das erste Freiraummonitoring für den Planungsraum Düsseldorf 2024

Ute Sickelmann — Mon, 06 Jan 2025 16:21:57 +0000

Im Planungsausschuss am 05.12.24 legte die Bezirksregierung Düsseldorf das erste Freiraummonitoring für den Planungsraum Düsseldorf vor. Die Raumbeobachtung ist eines der zentralen Aufgaben der Bezirksregierung Düsseldorf. Insofern bietet das Regionalmonitoring einen ersten Überblick über die Freiraumsituation in unserem Planungsraum.

Windvorrangzonen im Regionalplan ausgewiesen

Ute Sickelmann — Tue, 15 Jul 2025 09:19:45 +0000

Mit der 18. Änderung des Regionalplanes wurde in der Sitzung des Regionalrates am 10.07.25 die Windvorrangzonen festgelegt.

Pressemitteilung GRÜNE lehnen Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab

Martina Köster-Flashar — Wed, 07 May 2025 09:42:41 +0000

Grüne lehnen Bebauung des Grünzugs an der Alfred-Nobel-Straße entschieden ab – Schutz von Natur und Klima hat Vorrang Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Regionalrat lehnt die derzeitige Planung für den Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab. Das war das Fazit einer Begehung, bei der sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Grünen im Regionalrat Düsseldorf, im Kreistag Mettmann sowie im Stadtrat Monheim gemeinsam mit der "Interessengemeinschaft Monheimer Bürger gegen die Pläne von Bayer 04" zu einem Ortstermin im Monheimer Süden getroffen haben, um sich ein Bild von der Lage der bedrohten Flächen zu machen.

Regionalrat beschließt 18. Änderung (Windenergie) des Regionalplanes

Ute Sickelmann — Sat, 06 Jul 2024 15:30:56 +0000

Klever Reichswald soll zweiter Nationalpark in NRW werden Der Reichswald bei Kleve ist als eines der Gebiete in NRW für einen zukünftigen zweiten Nationalpark in der Diskussion. Deswegen hat sich die grüne Fraktion für die Herrausnahme von Windvorranggebieten im Reichswald eingesetzt. Eine Ausweisung als Nationalpark und die Nutzung für Windkraft schließen sich aus.

GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023

Martina Köster-Flashar — Mon, 10 Jul 2023 14:30:04 +0000

GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023 Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt. Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.

Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Martina Köster-Flashar — Wed, 06 Jul 2022 09:08:46 +0000

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8-spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.

Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher "Nicht-Zuständigkeit" ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung. Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren - ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen - der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Martina Köster-Flashar — Mon, 28 Mar 2022 10:35:25 +0000

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen. Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt. Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab. Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.

Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Martina Köster-Flashar — Fri, 09 Jul 2021 08:16:02 +0000

Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:

Anfrage für den Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Tourismus und Kultur am 15.09.2021 zur Grundwasserbeschaffenheit im Gebiet Wuppertal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
Anfrage für den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 09.09.2021 zum PlanfeststellungsverfahrenOetelshofen (Alternativprüfung Innenverkippung) und Antwort: Anfrage Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

GRÜN wächst – auch im Regionalrat Düsseldorf

Martina Köster-Flashar — Fri, 19 Feb 2021 14:15:01 +0000

Am Donnerstag, den18.02.21 fand die Konstituierung des neuen Regionalrates im Regionalplanungsraum Düsseldorf statt.

„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird! Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion. Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden. Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.

Was wird aus dem Gelände des Kohlekraftwerks Frimmersdorf ? – Grüner Änderungsantrag Dezember 2020

Martina Köster-Flashar — Wed, 10 Feb 2021 09:44:18 +0000

Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:

Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)

Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“ Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.

Erweiterung der Freizeitanlage Langenfeld in einen Regionalen Grünzug hinein

Martina Köster-Flashar — Wed, 10 Feb 2021 09:54:39 +0000

Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.

1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf

Martina Köster-Flashar — Tue, 19 May 2020 12:18:14 +0000

Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.

Pressemitteilung – Wieso die Eile?

Martina Köster-Flashar — Mon, 04 May 2020 06:42:59 +0000

Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten

Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.

„Wohnbaulandpolitik“ – Großflächige neue Flächenausweisungen zurücknehmen!

Martina Köster-Flashar — Thu, 02 Apr 2020 14:21:06 +0000

Umweltverbände sind mehr als enttäuscht

Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.

Kiesabbau wird erleichtert – Auswirkungen der Änderungen im Landesentwicklungsplan

Martina Köster-Flashar — Thu, 02 Apr 2020 13:06:25 +0000

„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.