GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
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