Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Die Grüne Regionalratsfraktion stimmte anschließend konsequent gegen den Beschlussvorschlag der Bezirksregierung zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf „Mehr Wohnbauland am Rhein“. In einer grundsätzlichen Rede kritisierte der Grüne Fraktionssprecher Manfred Krause (Anlage Redetext) die gesamte 1. Änderung des Regionalplanes als wohnungspolitisch nicht begründet und ökologisches Desaster.
Die Tatsache, dass dieser Wohnbaulandbeschluss auf die Schnelle, ohne vorgeschalteten Fachausschuss (Planungsausschuss) noch vor der regulären Regionalratssitzung Ende Juni verabschiedet wurde, zeigt eindeutig, dass es CDU/FDP-Freie Wähler und SPD darum ging, diese Entscheidung möglichst aus den kontroversen Diskussionen des Kommunalwahlkampfes herauszuhalten.
Änderungsantrag der Regionalratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Video der Sitzung des Regionalrates vom 08.05.2020
Der Wortbeitrag von Manfred Krause beginnt bei Minute 00:46:32
Verwandte Artikel
A3 Anschlusstellensanierung ohne Berücksichtigung der “Temporären Seitenstreifenfreigabe”?
Den Medien ist zu entnehmen, dass die Anschlussstellen Solingen/Langenfeld für ca.18,5 Mio. € von März 2024 beginnend für einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren ertüchtigt werden sollen. Die „TSF“ wird von den Anrainerkommunen (z. B. Langenfeld, Hilden und Solingen) gegenüber dem achtspurigen Ausbau des betreffenden Streckenabschnittes unisono präferiert und gefordert.
Weiterlesen »
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Weiterlesen »
Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Weiterlesen »