Dritte Beteiligungsrunde für den Regionalplan vorgesehen

Die 3. Beteiligungsrunde ist  für Anfang August 2017 vorgesehen. Die Änderungen gegenüber dem 2. Entwurf finden Sie hier: Übersicht der Bezirksregierung zu den Änderungen

Die Arbeit der GRÜNEN Regionalratsfraktion war in den letzten Monaten geprägt von der Erarbeitung des Regionalplanes durch die Bezirksregierung. Die dritte Offenlage wird nach der Sommerpause erfolgen. Sie wird vor allem auf die eingebrachten und akzeptierten Änderungen beziehen. Im Frühjahr fand die mehrtägige Erörterung mit den Behördenvertretern statt. Leider wurden fast alle Anträge, die von den Vertretern des Naturschutzes vorgebracht wurden, abgelehnt.

Rund 40 Änderungswünsche der GRÜNEN

In zwei Arbeitsklausuren unserer Regionalratsfration wurde ein ausführlicher Änderungsantrag für die Aufstellung des Regionalplanes erarbeitet.

Ausführlicher Antrag der GRÜNEN  vom Juni 2017

Dieser Antragsentwurf mit rund 40 Änderungswünschen war unsere Grundlage für die Klausurtagung des gesamten Regionalrates Ende Juni 2017.

Erfolge: Windkraft und neue Bahnhaltepunkte

In der Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen waren wir nur in 2 Punkten erfolgreich:

  • der Herausnahme einer Windkraftkonzentrationszone im Reichswald im Kreis Kleve oder einfacher ausgedrückt, keine Windkraft im Reichswald, dem wichtigsten zusammenhängenden Waldgebiet am Niederrhein sowie
  • der Aufnahme von zahlreichen neuen geplanten Bahnhltepunkten an bestehenden Bahntrassen, z.B. im Bergischen Land.

Alle anderen Änderungswünsche unserer Fraktion wurden im Vorfeld auf der Klausurtagung von der Regionalratsmehrheit CDU/FDP abgelehnt.

Verschlechterung des Entwurfes durch CDU/FDP

Einige wenige Anträge wurden von der SPD mitgetragen. Insgesamt wurde der Regionalplanentwurf von der CDU/ FDP gerade in Fragen des Freiraumschutzes/ Entwicklung weiter verschlechtert. Darauf entschlossen wir uns lediglich mit 3 Änderungsanträgen in die letzte Regionalratssitzung zu gehen, die – wie schon vorher anzunehmen war- alle abgelehnt wurden.

Antrag vom 06.07.2017

Aus diesem Grund haben wir die 3. Offenlage am 06.07.17 abgelehnt, da sich dieser Regionalplan im Hinblick auf Freiraum-, Ressourcenschutz und Flächenverbrauch sehr weit von den ursprünglich formulierten Zielen entfernt hat.

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