Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die grüne Regionalratsfraktion hatte im Juli angefragt. Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.

Trinkwasser wird am Niederrhein hauptsächlich aus Grundwasser gemacht. Das verschafft den Wasserwerken andere Herausforderungen als die Wassergewinnung aus Uferfiltrat oder Talsperrenwasser. Um die Qualität des Trinkwassers zu schützen, gibt es die Wasserschutzgebiete. Dort werden Handlungen, die sich nachteilig auf die Gewässer auswirken können, verboten oder eingeschränkt. Der § 35 des Landeswassergesetz schreibt vor, dass die zuständige Behörde ein Wasserschutzgebiet durch ordnungsbehördliche Verordnung festsetzt. Für die Festsetzung von Schutzgebieten rund um kleinere Wassergewinnungsanlagen bis zu einer Entnahmemenge von 600.000 Kubikmeter jährlich sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Für größere Brunnen unserer Region besteht die zuständige Behörde vorrangig aus den Menschen, die im Dezernat 54 der Bezirksregierung arbeiten. Doch offenbar ist auch hier die berühmte Personaldecke zu knapp, denn selbst im direkten Einzugsbereich vieler Wasserwerke fehlen immer noch Wasserschutzzonen.

Hilden-Karnap

Seit 2003 bemühen sich zum Beispiel die Stadtwerke Hilden um eine Verlängerung ihres Wasserschutzgebiets Karnap. Im Januar 2016 endete die Verordnung. Doch bis heute kann die Bezirksregierung trotz angeblich hoher Priorität keine belastbare Aussage zu einer Folgeregelung treffen. Schuld seien Personalengpässe und die höheren Anforderungen an das hydrogeologische Gutachten. Nach einer Anfrage der grünen Regionalratsfraktion vom Mai 2016 hatte die damals noch unter grüner Leitung stehende Bezirksverwaltung Personal aufgestockt. Nunmehr habe sich – so die Bezirksregierung – „aufgrund von erneuten Abgängen die gleiche Personalsituation wie 2016 eingestellt“.

Dülken/Boisheim/Nette

Besonders erschreckend fällt die Antwort auf die Frage der grünen Regionalratsfraktion nach der Nitratkonzentration im Wasserkooperationsgebiet Dülken/Boisheim aus. Die seit 1993 bestehende Wasserschutzzone hat 2014 durch eine umstrittene Schweinemastgenehmigung eine gewisse regionale Berühmtheit erlangt. 2016 lautete die Antwort noch, dass der Nitratwert am Wasserwerk Nette ständig absinke. Heute gesteht die Bezirksregierung, dass die NEW bis 2013 eine Messstelle mit mehr als 300 mg Nitrat pro Liter aus den Erhebungungen gestrichen hat, weil sie eine derartig hohe Belastung für nicht repräsentativ oder plausibel gehalten habe. Seit 2014 – dem Jahr der Stallgenehmigung – erscheinen der NEW aber die Werte dieser Messstelle wieder plausibel, zumal sie mittlerweile wieder deutlich abgesunken seien. Nun wagt die Bezirksregierung keine Nitrat-Prognose mehr für die Dülken/Boisheim: „Belastbare Aussagen über die zukünftige Entwicklung lassen sich jedoch weder aus länger andauernden Absinken noch aus der derzeitigen Stagnation ableiten.“

Der Erfolg, den die NEW im vorigen Sommer nach 25 Jahren freiwilliger Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft bejubelte, bedarf angesichts dieses Umgangs mit Nitratstatistiken wohl einer externen Überprüfung.

Erster Platz für den Kreis Viersen

Auf Wunsch der grünen Regionalratsfraktion hat die Bezirksregierung die Daten der Überwachung des unbehandelten Rohwassers und der Messtellen nach der Wasserrahmenrichtlinie ausgewertet und eine Übersicht der regionalen Nitratkonzentrationen im ersten Grundwasserstockwerk erstellt. Wenig überraschend: die Nitratwerte der Ackerflächen liegen deutlich über dem Durchschnitt. In den Kreisen Kleve und Viersen liegen auch alle anderen Messstellen über dem Durchschnitt. Einzig im Kreis Viersen befinden sich die mittleren Nitratkonzentrationen der Rohwasserbrunnen „deutlich über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung von 50 mg/l“.

Zwischen 1962 und 1982 hatte sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Stickstoffeitrag verdoppelt. Im Oktober 1982 fragte daher eine Diskussionsveranstaltung der Viersener „VHS-Brennpunkt“-Reihe:“ Trinkwasser – bald ein teurer Luxus?“ Damals brachte Stadtwerke-Chef Peter Schade die anwesenden Landwirte mit dem Vorwurf auf, sie wollten ihre Ernten im Zuge der Industrialisierung maximieren statt optimieren und brächten deshalb unkontrolliert zu viel Stickstoff auf. Die Wasserwerke könnten daher den ab 1985 geltenden Höchstwert für Nitrat von 50 mg/l nur mit teuren technischen Maßnahmen einhalten. Er hatte Recht: noch heute gibt’s im Kreis Viersen Trinkwasser unter dem Nitratgrenzwert durch Verschnitt mit noch unbelasteten Wasser aus dem zweiten Grundwasserstock.

Das wird prekär durch eine „auskeilende Tonschicht im Kreis Viersen“. Seit über 100 Jahren kommt es hier „auf den Ton an“. Jetzt weist die grundwasserschützende Schicht Löcher aus oder ist gar nicht mehr vorhanden. Nüchtern beschreibt die Bezirksregierung die Viersener Lage: „Durch eine Grundwasserförderung im tieferen Stockwerk beim gleichzeitigen Vorliegen von Fehlstellen in den Tonhorizonten in unmittelbarer Nähe wird der Prozess des Nitrateintrags noch beschleunigt.“

Mit einer Erweiterung der Wasserschutzgebiete ist allerdings vorerst nicht zu rechnen. Weil die Erarbeitung einer einzelnen Wasserschutzgebietsverordnung sehr viel Zeit beanspruche, warte die Bezirksregierung erst einmal ab, ob und wann das Umweltministerium von seinem Recht Gebrauch macht, per Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete Nordrhein-Westfalens festzulegen. Die „VHS-Brennpunkt-Frage“ von 1982 steht daher weiter unbeantwortet auf der Viersener Tagesordnung.

Vollständige Antworten auf die grünen Anfragen zu den Wasserschutzzonen im Bezirk Düsseldorf

 

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