Im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden Voten zu den Vorhabenlisten seitens der Regionalräte abgegeben. Der Teil Schiene wurde im RR Düsseldorf bereits im September 2012 verabschiedet, in der Dezember-Sitzung folgte der Teil der Straßenbauprojekte.
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Archiv – Beiträge zum Thema MOBILITÄT von vor 2014
Wie viel Restriktionen für saubere Luft
Welche Umweltzone bringt’s?
Am 01.06.2012 fand in Duisburg unsere Fachtagung zur Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Anlässlich des Sachstandsberichts der Bezirksregierung Düsseldorf zur Luftreinhalteplanung vom Herbst 2011 haben wir das Instrument der Umweltzonen sowie speziell die Umweltzonen im Regierungsbezirk Düsseldorf einer konstruktiv-kritischen Betrachtung unterzogen.
Minister Wittke stellt Gutachten mit neuer Variante vor
Nach der Präsentation des Gutachtens zum Eisernen Rhein im Juni 07 lebt die Diskussion um die Trassenführung wieder auf. Eine neue Trasse soll südlich von Viersen entlang der Autobahn 52 verlaufen. Dadurch wären die Anwohner vieler Stadtteile wie Mönchengladbach-Hardt sowie Waldniel, Niederkrüchten und Elmpt betroffen. In diesen Gemeinden ist man verärgert, dass das Gutachten erst jetzt präsentiert wurde und dass die Bevölkerung bisher nicht beteiligt wurde, obwohl auf die Anwohner eine starke Lärmbelastung zukommt, wenn nicht entsprechende Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden.
Straßenerhalt bleibt Stiefkind!
Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt. Medienveröffentlichungen wiesen in den letzten Wochen und Monaten außerdem darauf hin, dass sich viele Landesstraßen in einem unbefriedigenden oder sogar schlechten Zustand befinden, der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen zunimmt bzw. diese aus Kostengründen gar nicht mehr durchgeführt werden können.
Kein Geld für Lärmschutz!
Wie die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss (VA) des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2007 per Tischvorlage mitteilte, sind Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum der Städte und Gemeinden in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.
Mit der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG wurde ein gemeinsames Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet, das als Basis für Lärmminderungsmaßnahmen dient.
Eine “Neverending Story”
2005 war das Thema Feinstaub durch das Inkrafttreten der EU-Feinstaubrichtlinie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fachgespräch für die Kreis- und Stadtratsfraktionen zu den Inhalten der Richtlinie und ihrer unterschiedlichen Umsetzung in den Städten organisiert. In zahlreichen Städten wie Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Düsseldorf und Wuppertal wurden vielfältige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte festgestellt.
Trotz der von der Politik mit hoher Bedeutung eingestuften Entwicklung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen ist das regionale ÖPNV-Angebot im Grenzraum zu den Niederlanden lückenhaft und umständlich geblieben.
Durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsnetze konnten zwar die Verbindungen der Metropolen entscheidend verbessert werden, die Grenzregionen selber profitieren aber Mangels eines vollwertigen grenzüberschreitenden ÖPNVs wenig davon. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenzüberschreitender Verkehr auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zu setzen.
Grüne drängen auf Beendigung des Planfeststellungsverfahrens
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Flughafen Düsseldorf stehen die Pläne für die Erweiterung des Flughafens Mönchengladbach vor dem Aus. Die Grünen im Regionalrat drängen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bearbeitung stehende Planfeststellungsverfahren zu beenden.
