Das Rheinische Revier steht vor einer tiefgreifenden wasserwirtschaftlichen Transformation.
Foto: U.Sickelmann
Wirtschaft & Strukturwandel
Die Tendenz zur Abnahme der Braunkohleförderung zeigt sich auch im 2024 weiter zu bestätigen. So verzeichnete die Braunkohleförderung im Rheinland z.B. einen Rückgang von ca. 20 % im April 2024 gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat.
Lesen Sie hier unsere Anfrage zum Braunkohleausschuss am 14.06.24 und die Antwort des RWE dazu.
Foto: Dr. N. Stapper
Planungen für neue Standorte müssen jetzt beginnen
Fest steht, dass neue Gewinnungsstandorte z.B. in Kückhoven oder dem Korschenbroicher Feld notwendig sein werden und diese Planungen jetzt anlaufen müssen. Auch die entsprechende Ausweisung der dann notwendigen Wasserschutzzonen muss jetzt beginnen.
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:
Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
An vielen ehemaligen Feuerwehrstandorten befinden sich noch immer Rückstände von Per- und polyfluorierte Tensiden (PFT) in den Böden. Nach dem Brand am Düsseldorfer Flughafen ist dies als Umweltproblem erkannt worden. Hier wurde der Brand mit PFT-haltigem Schaum gelöscht, der später in das Grundwasser übergetreten ist. Diese Altlastenverdachtsflächen finden heute häufig bei aufgegebenen Feuerwehrstandorten. Viele Kommunen scheuen sich diese Untersuchung vorzunehmen.
Mit dem digitalen Klimaatlas NRW stellt Ihnen das lanuv.nrw.de (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) umfangreiche Informationen zum Klima und seiner Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Zum Thema KOMMUNALFINANZIERUNG haben Grüne/B90 2010/2011 3 Fachtagungen veranstaltet.
Die von der Bundesregierung ab 2011 beabsichtigte Halbierung der Städtebaufördermittel würde für die Gemeinden einen herben Einschnitt ihrer Möglichkeiten zur Strukturverbesserung darstellen. Wir haben daher eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt, um die Auswirkungen auf die Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf zu erfahren.
Die schwarz/gelbe Landesregierung legte Anfang 2010 einen Entwurf zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Kap. “Energieversorgung NRW” vor. Im Ergebnis eine Verhinderungsplanung für regenerative Energien.
Die Bekämpfung der globalen Erderwärmung als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist nur zu bewältigen, wenn sich alle öffentlichen und privaten Einrichtungen dieser Herausforderung stellen. Zum Regionalrat am 06.12.2007 haben wir eine Anfrage zu Klimaschutzmaßnahmen an Bezirksregierung und Landtag gestellt.
Bevölkerung in NRW wird Chemiecocktail ausgesetzt!
Grüne fordern toxikologisches Gutachten für NRW – Auslöser der beigefügten Anfrage an die Bezirksregierung waren die Sondermüllimporte von Hexachlorbenzol (HCB) aus Australien. Im Mittelpunkt der Betrachtung standen die beiden Sondermüllverbrennungsanlagen Dormagen und Krefeld.
