Archiv – Beiträge zum Thema PLANUNG von vor 2014
Zu einem Hochwasserschutzkonzept tragen nicht nur technische Bauwerke bei, sondern ebenso wichtig ist die naturnahe Entwicklung von Fließgewässern und Anbindung von Auen. Ziel ist es, im Fall eines Hochwassers möglichst viel Wasser in naturnahen Rückhaltebereichen zu halten.
Seit dem Jahr 2022 liegt eine Untersuchung der Autobahn GmbH vor, die aufzeigt, dass die “Temporären Seitenstreifenfreigabe” (TSF) zwischen dem Leverkusener- und dem Hildener Kreuz machbar ist.
Berechnungen haben nun neue Kostenabschätzungen für den geplanten 8‑spurigen Ausbau des A3-Abschnittes ergeben, die angesichts der dringenden Sanierung von Autobahnbrücken und dem Ausbau von Schienenverbindungen zusätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens aufbringen.
Die „TSF“ wird von den Anrainerkommunen (z. B. Langenfeld, Hilden und Solingen) gegenüber dem 8‑spurigen Ausbau des betreffenden Streckenabschnittes unisono präferiert und gefordert.
Nun hat sich auch die Metroplregion Rheinland entsprechend positioniert – die bereits jetzt ausufernden Kostenschätzungen für einen achtspurigen Ausbau der A3 zwingen zum Umdenken.
Die Tendenz zur Abnahme der Braunkohleförderung zeigt sich auch im 2024 weiter zu bestätigen. So verzeichnete die Braunkohleförderung im Rheinland z.B. einen Rückgang von ca. 20 % im April 2024 gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat.
Lesen Sie hier unsere Anfrage zum Braunkohleausschuss am 14.06.24 und die Antwort des RWE dazu.
Klever Reichswald soll zweiter Nationalpark in NRW werden
Der Reichswald bei Kleve ist als eines der Gebiete in NRW für einen zukünftigen zweiten Nationalpark in der Diskussion. Deswegen hat sich die grüne Fraktion für die Herrausnahme von Windvorranggebieten im Reichswald eingesetzt.
Eine Ausweisung als Nationalpark und die Nutzung für Windkraft schließen sich aus.
Planungen für neue Standorte müssen jetzt beginnen
Fest steht, dass neue Gewinnungsstandorte z.B. in Kückhoven oder dem Korschenbroicher Feld notwendig sein werden und diese Planungen jetzt anlaufen müssen. Auch die entsprechende Ausweisung der dann notwendigen Wasserschutzzonen muss jetzt beginnen.
Beschluss des Regionalrates blockiert die Aufwertung eines Grünzuges in Krefeld
Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Ottostraße nicht weiter als Wohnbau-Sondierungfläche zu führen ist gescheitert. Die Stadt Krefeld beantragte die Fläche im Regionalplan wieder als:
Eine dringend benötigte Frischluftschneise für die Innenstadt könnte ökologisch aufgewertet und erhalten bleiben.
Die vergangenen Anfragen legten dar, dass zahlreiche Verfahren zur Einrichtung der Wasserschutzzonen, zum Teil über Jahrzehnte nicht abgearbeitet wurden.
Die erneute Anfrage vom 07.11.2023 dient dazu den aktuellen Sachstand zu ermitteln.
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!
PFAS werden in vielen Altagsgegenständen eingesetzt. So die Beschichtung von Töpfen und Pfannen, Regenbekleidung, Kosmetik und in der Industrie. Auch PFAS- haltige Löschschäume hinterlassen nach Bränden eine Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf.
Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahen Planungsräumen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf.
Die Regionalratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, sowie eine Anfrage für den Braunkohleausschuss erarbeitet.
Generell gehört die Itter zu den am stärksten belasteten und verschmutzten Gewässer im gesamten Regionalplanungsraum.
Im gesamten Flußverlauf sind festgestelle Überschreitungen der Grenz- und Orientierungswerte bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Stoffen dokumentiert.
Berichte und einen Überblick zu Anfragen und Berichten zur Situation der Itter finden Sie unter “weiterlesen”.
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Weniger Autonutzung, unabhängig von deren Antriebsart, schont die globalen Ressourcen und das Klima. Damit das Auto für geplante, täglich sich wiederholende Fahrten endlich stehen bleiben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahrrad benutzt werden, müssen der öffentliche Verkehr UND die Fahrrad-Infrastruktur erheblich verbessert werden.
Das bedeutet mehr Zuverlässigkeit im ÖPNV und mehr Sicherheit auf dem Fahrrad. Und beides müsste eindeutig mehr als bisher regional als lokal geplant werden.
Wenn beispielsweise die Stadt Düsseldorf für Berufspendelnde an der Peripherie große Park & Ride-Anlagen baut, verbessert das möglicherweise die Verhältnisse in Düsseldorf, aber es zementiert leider auch auf lange Zeit hin die unangenehmen, allmorgendlichen Verkehrsspitzen in den umliegenden Gemeinden.
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:
Umweltschutz wird vor Gericht gemacht!
Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Neben einer ganzen Reihe von “Entschärfungen” im Bereich der Landwirtschaft ist die Aufhebung des Verbotes des Rohstoffabbaus in der Wasserschutzzone die größte Gefährdung für unser Wasser. Das Vorsorgeprinzip in der Wasserwirtschaft soll gekippt werden. Wir bewerten dies als einen Verrat an der nächsten Generation.
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Bei unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir uns zunächst mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Qualität, Quantität und Versorgungssicherheit beschäftigt.
Ute Sickelmann
Herwig Scholz, Landwirtschaftskammer NRW hat eine absolut lesenswerte Untersuchung zum Kiesabbau im Kreis Wesel vorgelegt, die erschreckende Ergebnisse zum Flächenverbrauch präsentiert.
Untersuchung zum Kiesabbau
Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.
„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard
Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.” Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort “Waldvermehrung in waldarmen Regionen” unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Schwerpunktthemen waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion erfordern in diesem Jahr fortlaufend die Diskussion mit verschiedenen Gremien und Verwaltungsebenen.
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Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
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Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Mit dem digitalen Klimaatlas NRW stellt Ihnen das lanuv.nrw.de (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) umfangreiche Informationen zum Klima und seiner Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
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Die Covestro AG (bis 2015 Bayer Kunststoffsparte) will die deutschlandweit erste Kohlenmonoxid-Pipeline ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist hoch explosiv. Während nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen wurde, formiert sich bei den betroffenen Kommunen und Bürger*Innen vehementer Widerstand.
Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der neue Regionalplan für den Planungsraum des Regierungsbezirks Düsseldorf wurde am 14.12.2017 verabschiedet. Wir GRÜNEN haben die 7jährige Aufstellungsphase des Regionalplanes kritisch begleitet.
Biologische Stationen
FFH-Gebiete
Landschaftsgesetz
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Der Regionalrat wird vor der Sommerpause am 12.06.2014 tagen und den neuen Regionalplan in die Offenlage bringen. Nach diesem Beschluss zur Offenlage werden Städte und Gemeinden über die Räte und Kreistage ihre Stellungnahme abgeben. Schwerpunkte sind Freiraum, Naturschutzgebiete und Regionale Grünzüge.
Der Landesentwicklungsplan NRW 2013 wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung in wesentlichen Teilen überarbeitet.
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne festsetzt. Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Nach der Durchführung mehrerer Veranstaltungen zu dem Arbeitsentwurf und den Leitlinien des neuen Regionalplanes ist die Fortschreibung des Regionalplanes leider ins Stocken geraten.
Neuausweisung/Umwidmung von Siedlungs- und Industriebereichen
Stadtentwicklung
Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 29.09.2011 stand die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum niederländischen “Strukturperspektive Rohrleitungen”. In diesem Perspektivpapier der Regierung werden für die kommenden 20 – 30 Jahre Trassen für den Bau von Rohrleitungen reserviert. Es handelt sich um “unterirdische Leitungen zum Transport von Erdgas, Erdölprodukten und Chemikalien – möglicherweise auch CO2 innerhalb der Reichsgrenzen mit Übergabepunkten nach Belgien und Deutschland. Somit tangiert dies auch die deutsche Raumplanung.
Rohstoffsicherungsbericht
Abgrabungsmonitoring
Kiesabbau
Der Kreis Wesel hat in die Regionalratssitzung vom 08.12.2006 den Antrag eingebracht, das Wasserreservegebiet Gindericher Feld ersatzlos zu streichen. Unsere Fraktion hat sich vehement dagegen eingesetzt.
Hochwasserschutz im Regierungsbezirk: Laut Wasserhaushaltsgesetz (§31c WHG) müssen bis 2012 “überschwemmungsgefährdete Gebiete” dargestellt und gemäß §5(4a) Bau GB im Flächennutzungsplan vermerkt werden.
Rohstoffsicherungsbericht
Abgrabungsmonitoring
Kiesabbau
Aus Gründen der aktuellen politischen Debatte zur Energiewende wollen wir dem Thema „Regenerative Energien in der Regionalplanung“ viel Platz einräumen. In unserem dicht besiedelten Land konkurrieren die Fachplanungen untereinander um die geeigneten Flächen. Zu nennen ist hier der klassische Konflikt der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Forderungen nach dem Ausbau regenerativer Energien sind groß, wenn das Windrad oder die Biogasanlage jedoch auf dem Nachbargrundstück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.
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