Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Wasserqualität: DAS Thema für die Kommunal- und Regionalpolitik

NRW – Nachzügler im europäischen Standortwettbewerb um gutes Wasser – WRRL startet in die dritte Bewirtschaftungsrunde

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on will sich zukünf­tig noch inten­si­ver mit der Umset­zung der Euro­päi­schen Wasser­rah­men­richt­li­nie (WRRL) im Planungs­be­zirk Düssel­dorf beschäf­ti­gen. Sie möch­te die kommu­na­len Umweltpolitiker*innen und die Wasser­ver­bän­de dabei unter­stüt­zen, die Heraus­for­de­run­gen rund um die Quali­tät der Bäche, Flüs­se und Seen und des Grund­was­sers zu bewäl­ti­gen. In der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode des Regio­nal­rats erhält das Themen­feld „Wasser“ ein größe­res Gewicht. Mit dem zu Ende gehen­den Braun­koh­len­ta­ge­bau und dem anste­hen­den Wirt­schafts­auf­bau im Rhei­ni­schen Revier, mit der Kalk­stein­ge­win­nung in Wupper­tal oder dem Kies­ab­bau am Nieder­rhein sind wasser­wirt­schaft­li­che Heraus­for­de­run­gen von erheb­li­chem Ausmaß verbun­den. Das gilt auch für die regio­na­len Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels, der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft oder des wach­sen­den Medikamentenverbrauchs.

Neuer Regio­nal­rats­aus­schuss für Gewässerschutz

Am 10. März 2021 konsti­tu­ier­te sich unter dem Vorsitz der grünen Regio­nal­rä­tin Marti­na Köster-Flas­har (Kreis Mett­mann) der neue Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Kultur und Touris­mus. Er eröff­net der regio­na­len Wasser­po­li­tik mehr Diskus­si­ons- und Beratungsmöglichkeiten.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

GRÜNE Ablehnung des Entwurfes zur Leitentscheidung-Rheinisches-Revier im Regionalrat Düsseldorf

In der 83. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vorge­tra­gen hat unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht.

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Surfpark am Elfrather See, Krefeld ?

In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.

Der Regio­nal­rat beschloß am 18.03.21 einstim­mig den Erar­bei­tungs­be­schluss als ersten Planungs­schritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erör­te­rungs­ter­min durch­zu­füh­ren, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abge­lehnt. Die beab­sich­tig­te Geset­zes­än­de­rung der Landes­re­gie­rung macht solche Plan­ver­fah­ren auch ohne münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­min möglich.

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GRÜN wächst – auch im Regionalrat Düsseldorf

Am Donnerstag, den18.02.21 fand die Konstituierung des neuen Regionalrates im Regionalplanungsraum Düsseldorf statt.

„Hier hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen ab sofort 7 Manda­te, wodurch unse­re thema­ti­schen Schwer­punkt­set­zun­gen wie Frei­raum­schutz, Biotop­ver­net­zung, Wald­ent­wick­lung, scho­nen­der Umgang mit Flächen und Redu­zie­rung des Kies­ab­baus eine wesent­lich stär­ke­re Rolle in den künf­tig anste­hen­den Themen des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf spie­len wird!

Dies drückt sich auch in der Umbe­nen­nung des bishe­ri­gen Verkehrs­aus­schus­ses in einen Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz aus,“ so Manfred Krau­se aus Solin­gen, alter und neuer Vorsit­zen­der der Fraktion.

Das spie­gelt sich auch in neuen Funk­tio­nen wider: So ist unser lang­jäh­ri­ges Regio­nal­rats­mit­glied Ute Sickel­mann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsit­zen­den des Regio­nal­ra­tes gewählt worden.

Eben­so hat das Ergeb­nis der Kommu­nal­wah­len in NRW und dem Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf dafür gesorgt, dass unse­re Frak­ti­on einen Ausschuss­vor­sitz in dem neuen Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz Kultur und Touris­mus erhal­ten hat. Diese Funk­ti­on über­nimmt Marti­na Köster-Flas­har aus dem Kreis Mettmann.

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Foto: Kraftwerk am Niederrhein von falco, pixabay

Was wird aus dem Gelände des Kohlekraftwerks Frimmersdorf ? – Grüner Änderungsantrag Dezember 2020

Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:

Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung) 

Dazu haben wir bean­tragt, den Beschluss­vor­schlag zu ergän­zen: (….) mit der Ausnah­me, dass die Flächen Frim­mers­dorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommers­kir­chen (Rhein-Kreis Neuss, Gemein­de Rommers­kir­chen) nicht weiter­ver­folgt werden.“

Grund­sätz­lich steht die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN der Umnut­zung des Kraft­werk­stand­or­tes Frim­mers­dorf posi­tiv gegen­über, mit Ausnah­me der Flächen Frim­mers­dorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommers­kir­chen. Insge­samt muss man den Eindruck bekom­men, dass gerne RWE bei seinen nach­voll­zieh­ba­ren Kraft­werks­fol­ge­nut­zungs­plä­nen und die örtli­chen Behör­den die Gunst der Stun­de nutzen wollen, zahl­rei­che weite­re neue Gewer­be­ge­bie­te im Frei­raum auszu­wei­sen. Dies sehen wir in Abspra­che mit den örtli­chen Grünen Frak­tio­nen kritisch.

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Foto: Hochspannungsleitungen von Tobias Frick, pixabay

Erweiterung der Freizeitanlage Langenfeld in einen Regionalen Grünzug hinein

Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Dazu zähl­te beson­ders die Entschei­dung über den Aufstel­lungs­be­schluss zur 6. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes im Gebiet der Stadt Langen­feld an der Stadt­gren­ze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelän­de der Wasser­ski­an­la­ge und des Sport­cen­trums Berg­hau­sen um eine Feri­en­haus­sied­lung und ein Hotel zu erweitern.

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Foto: Industriekraftwerk von Bruno Glätsch, pixabay

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Sehr geehr­te Frau Regierungspräsidentin,

hier­mit bean­tragt unse­re Frak­ti­on den hier vorlie­gen­den Antrag als die Stel­lung­nah­me des Regio­nal­ra­tes zu beschließen.

Die Ausfüh­run­gen dieser Stel­lung­nah­me beinhal­tet gleich­zei­tig auch die Begrün­dung unse­res Antrags.

Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Entwurf der neuen Leitend­schei­dung der Landes­re­gie­rung vom 06.10.2020 – Neue Perspek­ti­ven für das rhei­ni­sche Braun­koh­len­re­vier- versucht, den auf Bundes­ebe­ne geschaf­fe­nen, gesetz­li­chen Rahmen zum Ausstieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung umzu­set­zen. Er bleibt jedoch hinter den Erwar­tun­gen zurück und genügt den klima­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen und Notwen­dig­kei­ten nicht! Auch eine Befrie­dung bezüg­lich der Umsied­lung der noch exis­tie­ren­den Ortschaf­ten wird nicht erreicht. Ein abso­lu­tes Novum ist es, dass die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des Geset­zes zum Kohle­aus­stieg an der ener­gie­po­li­ti­schen Notwen­dig­keit des Tages­baus Garz­wei­ler II weiter festhält.

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Unser Trinkwasser verdient besseren Schutz! Stoppt diese Landesregierung!

Schwarz-Gelbe Landesregierung vermindert Schutz unseres Trinkwassers

Neben einer ganzen Reihe von “Entschär­fun­gen” im Bereich der Land­wirt­schaft ist die Aufhe­bung des Verbo­tes des Rohstoff­ab­baus in der Wasser­schutz­zo­ne die größ­te Gefähr­dung für unser Wasser. Das Vorsor­ge­prin­zip in der Wasser­wirt­schaft soll gekippt werden. Wir bewer­ten dies als einen Verrat an der nächs­ten Generation.

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Foto: Verkehr meineresterampe, pixabay

1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf

Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehr­heit aller Stim­men aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sonder­sit­zung des Regio­nal­ra­tes am 08.05.2020 in den Düssel­dor­fer Rhein­ter­ras­sen der Grüne Ände­rungs­an­trag zur 1. Regio­nal­plan­än­de­rung abge­lehnt. Unser Ände­rungs­an­trag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszu­wei­sen­den (ca. 1.000 ha) Wohn­bau­flä­chen exem­pla­risch aus dem Plan­werk zu strei­chen (Anla­ge Ände­rungs­an­trag). Einzig die Vertre­te­rin der LINKEN stimm­te mit der Grünen Frak­ti­on. Damit stimm­ten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teil­wei­se anders­lau­ten­den Voten ihrer Gebietskörperschaften.

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Pressemitteilung – Wieso die Eile?

Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten

Der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat ist für den 8. Mai von seinem Vorsit­zen­den, dem Land­rat des Rhein­krei­ses Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrausch­ke, auf Wunsch der CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit, unter­stützt von der SPD, in Coro­na-Zeiten zu einer Sonder­sit­zung einbe­ru­fen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächs­te turnus­mä­ßi­ge Sitzung des Regio­nal­ra­tes ansteht? Haupt­ziel der Düssel­dor­fer CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit war es, in den zurück­lie­gen­den 12 Mona­ten die Regio­nal­plan­än­de­rung „Mehr Wohn­bau­land am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommu­nal­wahl­kamp­fes zu verab­schie­den. Das Thema soll­te nicht kontro­vers in den kommu­nal­po­li­ti­schen Debat­ten vor der Kommu­nal­wahl behan­delt werden und die vielen örtli­chen Bürger­initia­ti­ven sich nicht laut­stark zu Wort melden können.

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Foto Regionalrat

Klage eingereicht!

Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung

Schon in der letz­ten Sitzungs­pe­ri­ode des alten Jahres hatten wir das Vorge­hen der Regio­nal­rats­mehr­heit und der Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de als nicht gesetz­lich konform kriti­siert; somit die erneu­te Offen­la­ge zur Regio­nal­plan­än­de­rung in Sachen „Wohn­bau­land­ent­wick­lung“ nicht vom Regio­nal­ra­tes selbst entschei­den zu lassen.

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Foto: Ulrike Leone, pixabay

„Wohnbaulandpolitik“ – Großflächige neue Flächenausweisungen zurücknehmen!

Umweltverbände sind mehr als enttäuscht

Aus den Anhö­run­gen zur 2. Offen­la­ge zur ange­dach­ten Neuaus­wei­sung von ca. 150 neuen Wohn­bau­flä­chen im Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umwelt­schutz­ver­bän­de Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühl­ten sich schlicht­weg in ihren Gegen­ar­gu­men­ten nicht wahrgenommen.

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Foto: Machine von holzijue, pixabay

Kiesabbau wird erleichtert – Auswirkungen der Änderungen im Landesentwicklungsplan

„Wer zu lange ein Auge zuge­drückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötz­lich beide aufge­hen“, Sören Kierkegaard

Die Brisanz der Geset­zes­än­de­rung im Landes­ent­wick­lungs­pla­nes (LEP) zum Kapi­tel 9 Rohstoff­ver­sor­gung ist, dass diese Ände­run­gen zeit­ver­zö­gert erst nach der in weni­gen Jahren anste­hen­den Fort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes Düssel­dorf voll zuschla­gen werden.

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Rheinschifffahrt am Niederrhein bei Kleve - Foto von Ute Sickelmann

Foto von Ute Sickelmann

Offene Entgasung von Binnenschiffen – ein Umweltskandal

Es geht um die gängi­ge Praxis der Binnen­schiff­fahrt, Gase aus den Resten des Tank­in­hal­tes von Chemi­ka­li­en und Erdöl­pro­duk­ten zu “venti­lie­ren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlen­was­ser­stof­fe, Benzol, krebs­er­re­gen­de und muta­ge­ne Stof­fe in die Umwelt abgelassen.

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

Die Schwei­zer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen welt­weit zu bewal­den ist die derzeit beste verfüg­ba­re Lösung gegen den Klima­wan­del.” Auch der Regio­nal­plan Düssel­dorf hat – als forst­li­cher Rahmen­plan – eini­ge Grund­sät­ze zu dem Stich­wort “Wald­ver­meh­rung in wald­ar­men Regio­nen” unse­res Planungs­rau­mes aufge­nom­men. Wir woll­ten wissen, wie sich die Zahlen zur Wald­ver­meh­rung in unse­rem Planungs­raum entwi­ckelt haben.

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cornfield 621503 Foto-Rabe, pixabay

Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfas­sen­den Ände­rungs­an­trag wollen die Grünen im Regio­nal­rat Düssel­dorf die Auswei­sung neuer Wohn­bau­flä­chen „auf der grünen Wiese“ verhin­dern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwal­tung vorge­leg­te 1. Ände­rung des Regio­nal­plans Düssel­dorf zur Schaf­fung von mehr Wohn­bau­land am Rhein auf Flächen beschrän­ken, die mit keinen erheb­li­chen Eingrif­fen in den Frei­raum verbun­den sind.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Regionalräte Köln und Düsseldorf zum Abschlussbericht Braunkohlekommission

Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konn­te man die Sonder­sit­zung der Regio­nal­rä­te Köln und Düssel­dorf und des Braun­koh­len­aus­schus­ses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemein­sa­me Konsens darauf, alle weite­ren Umsied­lun­gen und auch die Rodungs­ab­sich­ten für den Hamba­cher Wald zu stop­pen bis eine neue Leit­ent­schei­dung für das Rhei­ni­sche Revier getrof­fen wäre, konn­te in diesem Gremi­um eine Mehr­heit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forder­te. Mit RWE auf der Redner­lis­te war aber auch von vorn­her­ein deut­lich, wohin die Reise gehen sollte.

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Foto von silviarita, pixabay

Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gera­de neu verab­schie­de­te Regio­nal­plan weist das Gebiet Busch­feld im Itter­tal zwischen Hilden / Haan und Solin­gen Wald / Gräf­rath als Gewer­be­ge­biet aus, obwohl die Stadt Solin­gen selbst die Heraus­nah­me bean­tragt hat. Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf von Frank Vincentz, wikimedia

Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des LEP

Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts

Die CDU/FDP-Landes­re­gie­rung will den Landes­ent­wick­lungs­plan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkraft­tre­ten 2017 zurück­dre­hen. Der unter Rot-Grün verab­schie­de­te LEP von 2017 soll durch die neue Landes­re­gie­rung in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert werden.
Lesen Sie unse­re Haupt­kri­tik­punk­te.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf (Dach) von Joschi71, CC BY-SA 4.0, wikimedia

Foto: Joschi71 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechts­kräf­tig gewor­de­ne LEP wird durch die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung geän­dert. Das soge­nann­te “Entfes­se­lungspa­cket II” sieht wesent­li­che Ände­run­gen bei den Kapi­teln zur Sied­lungs­ent­wick­lung, Wind­ener­gie und dem Rohstoff­ab­bau vor. Dadurch werden die Bemü­hun­gen zum Flächen­s­pa­ren und ressour­cen­scho­nen­den Umgang mit den Rohstof­fen konterkariert.

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Foto: sunrise von peter h, pixabay

Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düssel­dor­fer Bezirks­ver­wal­tung hat nun auf die Anfra­ge der GRÜNEN Regio­nal­rats­frak­ti­on vom Juli 2018 geant­wor­tet. Die Ergeb­nis­se sind alar­mie­rend. Das Voll­zugs­de­fi­zit im Umwelt­be­reich kann kaum deut­li­cher darge­stellt werden. Trotz der Vorga­ben der euro­päi­schen Wasser­rah­men- und Nitrat­richt­li­ni­en und trotz des entspre­chen­den Landes­was­ser­ge­set­zes hat sich in den letz­ten Jahren nicht viel bewegt. Beson­ders ange­spannt ist die Situa­ti­on im Kreis Viersen.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee sideview von A. Savin CC-BY-SA 3.0, wikimedia

Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donners­tag, den 14.12.2017, hat der Regio­nal­rat Düssel­dorf den neuen Regio­nal­plan für die Planungs­re­gi­on Düssel­dorf beschlos­sen. Unse­re Frak­ti­on konn­te den gefass­ten Aufstel­lungs­be­schluss aller­dings nicht mittra­gen. Zu groß waren die nega­ti­ven Verän­de­run­gen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erar­bei­tungs­ver­fah­ren erge­ben haben. Bitte beach­ten Sie hier­zu auch unse­re Pres­se­mit­tei­lung!

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