Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze im LEP 2017

Der erst 2017 rechtskräftig gewordene Landesentwicklungsplan wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert.

Das sogenannte "Entfesselungspacket II" sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Es sollen die Siedlungstätigkeit der Kommunen in den Freiraum, sowie der Rohstoffabbau (Kies und Sand)  erleichert werden. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.

Die GRÜNEN hatten hier klare Akzente gesetzt, die nun wieder den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

Die Stellungnahme der GRÜNEN Regionalratsfraktion folgt in Kürze.

Synopse der Änderungen zum Entwurf 2018

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Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die grüne Regionalratsfraktion hatte im Juli angefragt. Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.

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Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!

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Dritte Beteiligungsrunde für den Regionalplan vorgesehen

Die 3. Beteiligungsrunde ist für Anfang August 2017 vorgesehen. Die Änderungen gegenüber dem 2. Entwurf finden Sie in der Übersicht der Bezirksregierung zu den Änderungen.

Die Arbeit der GRÜNEN Regionalratsfraktion war in den letzten Monaten geprägt von der Erarbeitung des Regionalplanes durch die Bezirksregierung. Die 3. Offenlage wird nach der Sommerpause erfolgen. Sie wird vor allem auf die eingebrachten und akzeptierten Änderungen beziehen. Im Frühjahr fand die mehrtägige Erörterung mit den Behördenvertretern statt. Leider wurden fast alle Anträge, die von den Vertretern des Naturschutzes vorgebracht wurden, abgelehnt.

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