Der nächste Sitzungsblock im September 2022: Die Sitzungsunterlagen können ca. 14 Tage vor Sitzungsbeginn bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingesehen werden. Bitte beachten Sie den jeweils angegebenen Sitzungs-Ort!
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:
Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede –auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener – Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfälligzu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.
Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Weniger Autonutzung, unabhängig von deren Antriebsart, schont die globalen Ressourcen und das Klima. Damit das Auto für geplante, täglich sich wiederholende Fahrten endlich stehen bleiben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahrrad benutzt werden, müssen der öffentliche Verkehr UND die Fahrrad-Infrastruktur erheblich verbessert werden.
Das bedeutet mehr Zuverlässigkeit im ÖPNV und mehr Sicherheit auf dem Fahrrad. Und beides müsste eindeutig mehr als bisher regional als lokal geplant werden.
Wenn beispielsweise die Stadt Düsseldorf für Berufspendelnde an der Peripherie große Park & Ride-Anlagen baut, verbessert das möglicherweise die Verhältnisse in Düsseldorf, aber es zementiert leider auch auf lange Zeit hin die unangenehmen, allmorgendlichen Verkehrsspitzen in den umliegenden Gemeinden.
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20210824_Anfrage_Gruene_Sachstand_Hochwasserschutz.pdf
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:
- Anfrage für den Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Tourismus und Kultur am 15.09.2021 zur Grundwasserbeschaffenheit im Gebiet Wuppertal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
- Anfrage für den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 09.09.2021 zum PlanfeststellungsverfahrenOetelshofen (Alternativprüfung Innenverkippung) und Antwort: Anfrage Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5
Umweltschutz wird vor Gericht gemacht!
Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
NRW – Nachzügler im europäischen Standortwettbewerb um gutes Wasser – WRRL startet in die dritte Bewirtschaftungsrunde
Die grüne Regionalratsfraktion will sich zukünftig noch intensiver mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Planungsbezirk Düsseldorf beschäftigen. Sie möchte die kommunalen Umweltpolitiker*innen und die Wasserverbände dabei unterstützen, die Herausforderungen rund um die Qualität der Bäche, Flüsse und Seen und des Grundwassers zu bewältigen. In der aktuellen Legislaturperiode des Regionalrats erhält das Themenfeld „Wasser“ ein größeres Gewicht. Mit dem zu Ende gehenden Braunkohlentagebau und dem anstehenden Wirtschaftsaufbau im Rheinischen Revier, mit der Kalksteingewinnung in Wuppertal oder dem Kiesabbau am Niederrhein sind wasserwirtschaftliche Herausforderungen von erheblichem Ausmaß verbunden. Das gilt auch für die regionalen Auswirkungen des Klimawandels, der industriellen Landwirtschaft oder des wachsenden Medikamentenverbrauchs.
Neuer Regionalratsausschuss für Gewässerschutz
Am 10. März 2021 konstituierte sich unter dem Vorsitz der grünen Regionalrätin Martina Köster-Flashar (Kreis Mettmann) der neue Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus. Er eröffnet der regionalen Wasserpolitik mehr Diskussions- und Beratungsmöglichkeiten.
In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
Am Donnerstag, den18.02.21 fand die Konstituierung des neuen Regionalrates im Regionalplanungsraum Düsseldorf statt.
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:
Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
In der 83. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.
Nach der mehrheitlichen Ablehnung unseres Änderungsantrages haben wir mit einer Stellungnahme, die der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause vorgetragen hat unsere Haltung und Gründe für die Ablehnung deutlich gemacht.
Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
hiermit beantragt unsere Fraktion den hier vorliegenden Antrag als die Stellungnahme des Regionalrates zu beschließen.
Die Ausführungen dieser Stellungnahme beinhaltet gleichzeitig auch die Begründung unseres Antrags.
Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020
Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Der Entwurf der neuen Leitendscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 – Neue Perspektiven für das rheinische Braunkohlenrevier- versucht, den auf Bundesebene geschaffenen, gesetzlichen Rahmen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umzusetzen. Er bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück und genügt den klimapolitischen Anforderungen und Notwendigkeiten nicht! Auch eine Befriedung bezüglich der Umsiedlung der noch existierenden Ortschaften wird nicht erreicht. Ein absolutes Novum ist es, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg an der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagesbaus Garzweiler II weiter festhält.
Unsere Anfrage soll der Klärung von widersprüchlichen Aussagen und einer Einschätzung des Gefahrenpotentials dienen.
Schwarz-Gelbe Landesregierung vermindert Schutz unseres Trinkwassers
Neben einer ganzen Reihe von “Entschärfungen” im Bereich der Landwirtschaft ist die Aufhebung des Verbotes des Rohstoffabbaus in der Wasserschutzzone die größte Gefährdung für unser Wasser. Das Vorsorgeprinzip in der Wasserwirtschaft soll gekippt werden. Wir bewerten dies als einen Verrat an der nächsten Generation.
Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung
Schon in der letzten Sitzungsperiode des alten Jahres hatten wir das Vorgehen der Regionalratsmehrheit und der Regionalplanungsbehörde als nicht gesetzlich konform kritisiert; somit die erneute Offenlage zur Regionalplanänderung in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“ nicht vom Regionalrates selbst entscheiden zu lassen.
Erster Erfolg beim Entgasen von Binnenschiffen – die Firma ENDGEGS hat im Duisburger Hafen eine erste Entgasungsstation für Tank-/Binnenschiffe in Deutschland Betrieb genommen.
Auswirkungen Braunkohletagebaus auf Grundwasser
Bei unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir uns zunächst mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Qualität, Quantität und Versorgungssicherheit beschäftigt.
Ute Sickelmann
Herwig Scholz, Landwirtschaftskammer NRW hat eine absolut lesenswerte Untersuchung zum Kiesabbau im Kreis Wesel vorgelegt, die erschreckende Ergebnisse zum Flächenverbrauch präsentiert.
Untersuchung zum Kiesabbau
Umweltverbände sind mehr als enttäuscht
Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.
„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard
Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.
Foto von Ute Sickelmann
Es geht um die gängige Praxis der Binnenschifffahrt, Gase aus den Resten des Tankinhaltes von Chemikalien und Erdölprodukten zu “ventilieren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlenwasserstoffe, Benzol, krebserregende und mutagene Stoffe in die Umwelt abgelassen.
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.” Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort “Waldvermehrung in waldarmen Regionen” unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat. Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte. Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
Foto: Joschi71 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze
Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Der Energieatlas NRW stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand, werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.
Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.
Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherung der Trinkwasserreserven und des Schutzes der Wassergewinnungsgebiete gestellt. Ergebnis der Anfrage: Zahlreiche Trinkwasserschutzzonen müssen noch förmlich festgesetzt werden.
