Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern
und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem
Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021
Sehr geehrte Vorsitzenden,
hiermit beantragt unsere Fraktion für den Ausschuss MUK am 10.06.2021 und dem PA am
17.06.2021 und folgend in der Regionalratssitzung 24.06.2021 diesen Antrag zu beraten und
zu beschließen:
1.) Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie in Niedersachsen, BadenWürttemberg, Hamburg und Bremen die Landesbauordnung dergestalt zu verändern, dass
bei Neubauten von überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden verpflichtend PV-Anlagen
vorgesehen werden.
2.) Der Regionalrat fordert die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung auf,
Vorschläge zu unterbreiten wie durch entsprechende Ergänzungen im Regionalplan die
Nutzung und Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen stärker angeregt und
vorangetrieben werden können.
Nach der mehrheitlichen Ablehnung unseres Änderungsantrages haben wir mit einer Stellungnahme, die der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause vorgetragen hat unsere Haltung und Gründe für die Ablehnung deutlich gemacht.
Die grüne Regionalratsfraktion will sich zukünftig noch intensiver mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Planungsbezirk Düsseldorf beschäftigen. Sie möchte die kommunalen Umweltpolitiker*innen und die Wasserverbände dabei unterstützen, die Herausforderungen rund um die Qualität der Bäche, Flüsse und Seen und des Grundwassers zu bewältigen. In der aktuellen Legislaturperiode des Regionalrats erhält das Themenfeld „Wasser“ ein größeres Gewicht. Mit dem zu Ende gehenden Braunkohlentagebau und dem anstehenden Wirtschaftsaufbau im Rheinischen Revier, mit der Kalksteingewinnung in Wuppertal oder dem Kiesabbau am Niederrhein sind wasserwirtschaftliche Herausforderungen von erheblichem Ausmaß verbunden. Das gilt auch für die regionalen Auswirkungen des Klimawandels, der industriellen Landwirtschaft oder des wachsenden Medikamentenverbrauchs.
Neuer Regionalratsausschuss für Gewässerschutz
Am 10. März 2021 konstituierte sich unter dem Vorsitz der grünen Regionalrätin Martina Köster-Flashar (Kreis Mettmann) der neue Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus. Er eröffnet der regionalen Wasserpolitik mehr Diskussions- und Beratungsmöglichkeiten.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
hiermit beantragt unsere Fraktion den hier vorliegenden Antrag als die Stellungnahme des Regionalrates zu beschließen.
Die Ausführungen dieser Stellungnahme beinhaltet gleichzeitig auch die Begründung unseres Antrags.
Der Entwurf der neuen Leitendscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 – Neue Perspektiven für das rheinische Braunkohlenrevier- versucht, den auf Bundesebene geschaffenen, gesetzlichen Rahmen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umzusetzen. Er bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück und genügt den klimapolitischen Anforderungen und Notwendigkeiten nicht! Auch eine Befriedung bezüglich der Umsiedlung der noch existierenden Ortschaften wird nicht erreicht. Ein absolutes Novum ist es, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg an der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagesbaus Garzweiler II weiter festhält.
Unsere Anfrage soll der Klärung von widersprüchlichen Aussagen und einer Einschätzung des Gefahrenpotentials dienen.
Neben einer ganzen Reihe von “Entschärfungen” im Bereich der Landwirtschaft ist die Aufhebung des Verbotes des Rohstoffabbaus in der Wasserschutzzone die größte Gefährdung für unser Wasser. Das Vorsorgeprinzip in der Wasserwirtschaft soll gekippt werden. Wir bewerten dies als einen Verrat an der nächsten Generation.
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Schon in der letzten Sitzungsperiode des alten Jahres hatten wir das Vorgehen der Regionalratsmehrheit und der Regionalplanungsbehörde als nicht gesetzlich konform kritisiert; somit die erneute Offenlage zur Regionalplanänderung in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“ nicht vom Regionalrates selbst entscheiden zu lassen.
Erster Erfolg beim Entgasen von Binnenschiffen – die Firma ENDGEGS hat im Duisburger Hafen eine erste Entgasungsstation für Tank-/Binnenschiffe in Deutschland Betrieb genommen.
Bei unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir uns zunächst mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Qualität, Quantität und Versorgungssicherheit beschäftigt.
Ute Sickelmann
Herwig Scholz, Landwirtschaftskammer NRW hat eine absolut lesenswerte Untersuchung zum Kiesabbau im Kreis Wesel vorgelegt, die erschreckende Ergebnisse zum Flächenverbrauch präsentiert.
Untersuchung zum Kiesabbau
Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.
„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard
Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.
Foto von Ute Sickelmann
Es geht um die gängige Praxis der Binnenschifffahrt, Gase aus den Resten des Tankinhaltes von Chemikalien und Erdölprodukten zu “ventilieren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlenwasserstoffe, Benzol, krebserregende und mutagene Stoffe in die Umwelt abgelassen.
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.” Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort “Waldvermehrung in waldarmen Regionen” unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat. Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte. Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
Foto: Joschi71 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Der Energieatlas NRW stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand, werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.
Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.
Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherung der Trinkwasserreserven und des Schutzes der Wassergewinnungsgebiete gestellt. Ergebnis der Anfrage: Zahlreiche Trinkwasserschutzzonen müssen noch förmlich festgesetzt werden.
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