Einladung zur Fraktionssitzung der Regionalratsfraktion Düsseldorf
am 07.12.2019, 10:00 – 13:00 Uhr
Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
Naturraubbau am Niederrhein: Der „Wasserschatz“ in NRW erfordert einen sorgfältigen Umgang. Das Niederrhein-Gebiet oder auch Niederrheinische Bucht ist die an Grundwasser reichste Region Deutschlands ist Trinkwasserreservoir für die bevölkerungsreichste Großregion Deutschlands mit ihren 5,2 Millionen Menschen. Grundwasser stellt in Deutschland die wichtigste Ressource zur Gewinnung von Trinkwasser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grundwasserschutz zurückfahren!
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind viele Gebietskörperschaften zwischen Leverkusen und Düsseldorf vom geplanten 8-spurigen Streckenausbau betroffen. Das öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der A3-Strecke zwischen Leverkusen und Düsseldorf ist ausgesprochen groß. Deutlich wurde dies bei der Informationsveranstaltung in Hilden, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Parallel dazu war die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann aktiv geworden, da es bereits jetzt in der Bauvorbereitungsphase zu schweren Verletzungen des Umweltschutzes gekommen ist.
Ausbauplanungen A3 – Antrag im Kreis Mettmann
NEU: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Bürgeraktion an den Rat der Hilden zum 30.10.2019
Foto von Ute Sickelmann
Es geht um die gängige Praxis der Binnenschifffahrt, Gase aus den Resten des Tankinhaltes von Chemikalien und Erdölprodukten zu „ventilieren“ oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlenwasserstoffe, Benzol, krebserregende und mutagene Stoffe in die Umwelt abgelassen.
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: „Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.“ Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort „Waldvermehrung in waldarmen Regionen“ unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Schwerpunktthemen waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion erfordern in diesem Jahr fortlaufend die Diskussion mit verschiedenen Gremien und Verwaltungsebenen.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat. Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte. Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden. Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
Foto: Joschi71 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Der Energieatlas NRW stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand, werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.
Mit dem digitalen Klimaatlas NRW stellt Ihnen das lanuv.nrw.de (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) umfangreiche Informationen zum Klima und seiner Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.
Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der neue Regionalplan für den Planungsraum des Regierungsbezirks Düsseldorf wurde am 14.12.2017 verabschiedet. Wir GRÜNEN haben die 7jährige Aufstellungsphase des Regionalplanes kritisch begleitet.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherung der Trinkwasserreserven und des Schutzes der Wassergewinnungsgebiete gestellt. Ergebnis der Anfrage: Zahlreiche Trinkwasserschutzzonen müssen noch förmlich festgesetzt werden.
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