Der nächste Sitzungsblock im September 2026: Die Sitzungsunterlagen können ca. 14 Tage vor Sitzungsbeginn bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingesehen werden. Bitte beachten Sie den jeweils angegebenen Sitzungs-Ort!
Foto: U.Sickelmann
Das Rheinische Revier steht vor einer tiefgreifenden wasserwirtschaftlichen Transformation.
Foto: Dr. N. Stapper
Am 08.05.2026 fand das Fachgespräch zu den Themen „Altlasten, Bodenschutz, PFAS und Rheinverschmutzung im Planungsraum des Regionalrates Düsseldorf auf Einladung der Regionalratsfraktion Düsseldorf für Vertreter*innen aus dem Bereich Umwelt, Planung etc., der Stadt- und Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der GRÜNEN Geschäftsstelle – Hilden statt.
Foto Dr. N. Stapper
Die Einrichtung eines Nationalparkes im Reichswald bei Kleve scheiterte.
Die örtliche CDU versprach den Bürgern und Bürgerinnen: “Keine Windräder im Reichswald“
Dies ist nun auch gescheitert!
Foto Manfred Krause
Das Thema Bahn: unpünktliche und ausgefallene oder überfüllte Züge regt viele Menschen auch in unserem Planungsraum zu Recht auf. Großflächige lang andauernde Streckensperrungen wie zurzeit zwischen Hagen und Köln oder in den nächsten Jahren zwischen Solingen und Düsseldorf tun das Übrige dazu. Bahnfahren wird so nicht attraktiver, im Gegenteil.
Foto: M. Krause
Nach 15 Jahren intensivem Bemühen der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal e.V., diversen großen ökologischen und wirtschaftlichen Gutachten, unzähligen Diskussionen und Veranstaltungen sowie mehreren mit breiter Mehrheit getragenen Ratsbeschlüssen ist jetzt endlich der erhoffte Teilerfolg erzielt worden:
Am 18.6.2026 empfahl der Planungsausschuss des Regionalrates ebenfalls mit breiter Mehrheit (einzig der Vertreter FDP/Freie Wähler-Fraktion sowie der Wuppertaler SPD-Vertreter
Reese stimmte dagegen) dem Düsseldorfer Regionalrat, in der kommenden Sitzung am 26.6.2026 die ca. 15 ha große Fläche Buschfeld im Ittertal weiterhin als landwirtschaftliche und Freiraumfläche zu belassen und ein entsprechendes Verfahren mit einem dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss einzuleiten bzw. vorzunehmen.
Foto: H.Adamski
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
den Stillstand beim Bau von Radschnellwegen im Rheinischen Revier überwinden!
In diesem Artikel bekommen Sie einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des „Gesamtregionales Radverkehrskonzept Rheinisches-Revier“.
Foto: Manfred Krause
Seit über 10 Jahren versucht die Stadt Solingen, gestützt durch eine breite Stadtratsmehrheit, das im Ittertal hin zur Haaner Stadtgrenze gelegene Buschfeld, eine knapp 20ha große, überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche, dauerhaft als Freiraum zu erhalten.
Am 19.02.2026 konstituierte sich der Regionalrat Düsseldorf entsprechend dem Wahlergebnis im Regierungsbezirk Düsseldorf mit nun 63 Regionalratsmitgliedern insgesamt – davon mit 9 Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit bilden wir die drittstärkste Fraktion – stellen mit Iris Bellstedt (Düsseldorf) die 2.Stellvertretung des Regierungspräsidenten
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, möglicherweise sind in Grevenbroich am Gasthausbusch, in Neurath und Frimmersdorf vier großskalige Rechenzentren (Hyperscaler) vorgesehen. Der Regionalrat hat sich im Rahmen der 5., der 16.…
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, hier haben wir Ihnen die Anfrage der Regionalratsfraktion an die Bezirksregierung Düsseldorf zur Stützung der Oberflächengewässer im Rheinischen Revier verlinkt. Viele Oberflächengewässer verloren den Zugang…
Bei den anstehenden Änderungen des Landesentwicklungsplans durch die Landesregierung wurden die Regionalplanungsbehörden und die Regionalräte um Stellungnahmen gebeten. Eine weitere öffentliche Beteiligung am Entwurf des Landesentwicklungsplans ging am 17.04.2026 zu Ende.…
Foto Anja Cäsar
Die Bezirksregierung teilte dem BUND Krefeld und der Bürgerinitiative BIENE, die Einwände gegen die Errichtung des Surfparks auf Krefelder Stadtgebiet geltend machen wollten, mit Schreiben vom 21.01.2026 mit, dass die dafür notwenige FNP-Änderung für diese Projekt genehmigen.
Damit hält die Bezirksregierung weiter den Kurs – nur auf das Baugesetzbuch zu schauen ohne die Folgen für Umwelt, Verkehr und Klima zu bedenken.
die Landesregierung beabsichtigt eine weitere Änderung am Landesplanungsgesetz NRW (LPIG) vorzunehmen
Stellungnahme der Fraktion
In den vergangenen Jahren häufen sich die Hinweise auf die Belastung des Grundwassers und des Trinkwassers auf (PFAS) in verschiedenen Gebietskörperschaften des Regionalplanungsraumes Düsseldorf.
Zu befürchten ist, so ein WDR-Bericht vom 16.1.2025 mit dem Titel „PFAS-Verschmutzung: Beispiel Düsseldorf“, dass auf eine Stadt wie Düsseldorf Kosten in stattlicher zweistelliger Millionenhöhe in den nächsten 15 Jahren zukommen.
Dr. Norbert Stapper
GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve
Einblicke und Informationen zur besonderen Situation vor Ort waren unter anderem Ziel der Fraktionsklausurtagung
Die jährliche Klausurtagung der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Düsseldorf führte in diesem Jahr nach Emmerich im Kreis Kleve – in den Norden des Regierungsbezirkes Düsseldorf, wo zunächst eine Ortsbesichtigung in Kranenburg zu den geplanten Standorten der Windkraftanlagen im Reichswald unter der Führung von Dietrich Cerf, dem Vorsitzenden der NABU-Naturschutzstation Kranenburg stattfand.
Foto Sonntagsblatt Jo Budde
Es gibt endlich Ansätze bei den Kommunen, ihren wertvollen Freiraum zu sichern – die Stadträte besinnen sich darauf, wenigstens einige landschaftsbildprägende Grünflächen zu schützen.
Foto U.Sickelmann
Im Planungsausschuss am 05.12.24 legte die Bezirksregierung Düsseldorf das erste Freiraummonitoring für den Planungsraum Düsseldorf vor.
Die Raumbeobachtung ist eines der zentralen Aufgaben der Bezirksregierung Düsseldorf. Insofern bietet das Regionalmonitoring einen ersten Überblick über die Freiraumsituation in unserem Planungsraum.
Zu einem Hochwasserschutzkonzept tragen nicht nur technische Bauwerke bei, sondern ebenso wichtig ist die naturnahe Entwicklung von Fließgewässern und Anbindung von Auen. Ziel ist es, im Fall eines Hochwassers möglichst viel Wasser in naturnahen Rückhaltebereichen zu halten.
Lehren aus der Hochwasserkatastrophe von 2021 an der Erft und Wupper Bei dem Hochwasserkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021, bei der 180 Menschen starben, wurden auch große Teile der…
Die Tendenz zur Abnahme der Braunkohleförderung zeigt sich auch im 2024 weiter zu bestätigen. So verzeichnete die Braunkohleförderung im Rheinland z.B. einen Rückgang von ca. 20 % im April 2024 gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat.
Lesen Sie hier unsere Anfrage zum Braunkohleausschuss am 14.06.24 und die Antwort des RWE dazu.
Dr. Norbert Stapper
Die jährliche Fortbildungsfahrt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fand in diesem Jahr unter den Vorzeichen der bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt, weshalb wir einen Besuch bei unseren Kollegen von GROENlinks in Rotterdam eingeplant haben – im Vordergrung stand jedoch das Projekt:
Klimaanpassung & Smart Port of Rotterdam
Foto Anja Cäsar
In Krefeld kann es durch die zeitaufwendige Bearbeitung mehrerer hundert Einwendungen von Bürger*innen und Initiativen im gesamten Spektrum von Auswirkungen auf die Natur, Verkehrsbelastungen und fehlende Kompatibilität des Projekts mit Krefelds Klimaschutzzielen zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren.
Lesen Sie die Presseerklärung der GRÜNEN
Grüne lehnen Bebauung des Grünzugs an der Alfred-Nobel-Straße entschieden ab – Schutz von Natur und Klima hat Vorrang
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Regionalrat lehnt die derzeitige Planung für den Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab. Das war das Fazit einer Begehung, bei der sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Grünen im Regionalrat Düsseldorf, im Kreistag Mettmann sowie im Stadtrat Monheim gemeinsam mit der “Interessengemeinschaft Monheimer Bürger gegen die Pläne von Bayer 04” zu einem Ortstermin im Monheimer Süden getroffen haben, um sich ein Bild von der Lage der bedrohten Flächen zu machen.
Seit dem Jahr 2022 liegt eine Untersuchung der Autobahn GmbH vor, die aufzeigt, dass die “Temporären Seitenstreifenfreigabe” (TSF) zwischen dem Leverkusener- und dem Hildener Kreuz machbar ist.
Berechnungen haben nun neue Kostenabschätzungen für den geplanten 8‑spurigen Ausbau des A3-Abschnittes ergeben, die angesichts der dringenden Sanierung von Autobahnbrücken und dem Ausbau von Schienenverbindungen zusätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens aufbringen.
Die „TSF“ wird von den Anrainerkommunen (z. B. Langenfeld, Hilden und Solingen) gegenüber dem 8‑spurigen Ausbau des betreffenden Streckenabschnittes unisono präferiert und gefordert.
Nun hat sich auch die Metroplregion Rheinland entsprechend positioniert – die bereits jetzt ausufernden Kostenschätzungen für einen achtspurigen Ausbau der A3 zwingen zum Umdenken.
Klever Reichswald soll zweiter Nationalpark in NRW werden
Der Reichswald bei Kleve ist als eines der Gebiete in NRW für einen zukünftigen zweiten Nationalpark in der Diskussion. Deswegen hat sich die grüne Fraktion für die Herrausnahme von Windvorranggebieten im Reichswald eingesetzt.
Eine Ausweisung als Nationalpark und die Nutzung für Windkraft schließen sich aus.
Foto: Dr. N. Stapper
Planungen für neue Standorte müssen jetzt beginnen
Fest steht, dass neue Gewinnungsstandorte z.B. in Kückhoven oder dem Korschenbroicher Feld notwendig sein werden und diese Planungen jetzt anlaufen müssen. Auch die entsprechende Ausweisung der dann notwendigen Wasserschutzzonen muss jetzt beginnen.
Beschluss des Regionalrates blockiert die Aufwertung eines Grünzuges in Krefeld
Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Ottostraße nicht weiter als Wohnbau-Sondierungfläche zu führen ist gescheitert. Die Stadt Krefeld beantragte die Fläche im Regionalplan wieder als:
- allgemeiner Freiraum und Agrarbereich AFA
- Schutz der Landschaft und Landschaftsorientierte Erholung BSLE
- Grundwasser und Gewässerschutz BGG auszuweisen
Eine dringend benötigte Frischluftschneise für die Innenstadt könnte ökologisch aufgewertet und erhalten bleiben.
Die vergangenen Anfragen legten dar, dass zahlreiche Verfahren zur Einrichtung der Wasserschutzzonen, zum Teil über Jahrzehnte nicht abgearbeitet wurden.
Die erneute Anfrage vom 07.11.2023 dient dazu den aktuellen Sachstand zu ermitteln.
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!
PFAS werden in vielen Altagsgegenständen eingesetzt. So die Beschichtung von Töpfen und Pfannen, Regenbekleidung, Kosmetik und in der Industrie. Auch PFAS- haltige Löschschäume hinterlassen nach Bränden eine Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf.
Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahen Planungsräumen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf.
Die Regionalratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, sowie eine Anfrage für den Braunkohleausschuss erarbeitet.
Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben
Generell gehört die Itter zu den am stärksten belasteten und verschmutzten Gewässer im gesamten Regionalplanungsraum.
Im gesamten Flußverlauf sind festgestelle Überschreitungen der Grenz- und Orientierungswerte bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Stoffen dokumentiert.
Berichte und einen Überblick zu Anfragen und Berichten zur Situation der Itter finden Sie unter “weiterlesen”.
Ein von der Autobahn GmbH in Auftrag gegebenes Gutachten zur Seitenstreifenfreigabe ist inzwischen veröffentlicht (siehe Link Machbarkeitsstudie).
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine temporäre Seitenstreifenfreigabe der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opladen (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratingen-Ost) umsetzbar ist.
Die beiden IHK‘s von Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid fordern daher die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister dazu auf, die schnelle Freigabe der Seitenstreifen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opladen umzusetzen, sowie die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Inzwischen wurde öffentlich, dass anscheinend – gemäß einer uns vorliegenden Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungsbeschleunigung umgesetzt werden sollen, darunter die von uns seit langem abgelehnte Erweiterung der Bundesautobahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Autobahnkreuz Leverkusen und Autobahnkreuz Hilden, die zahlreiche Landschaftsschutz‑, Naturschutz- und FFH-Gebiete negativ tangiert.
Machbarkeitsstudie zur Seitenstreifenfreigabe:
Machbarkeitsstudie 3‑ausbau-zwischen-hilden-und-leverkusen-opladen
Anfrage GRÜNE und Antwort der Verwaltung:
GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:
Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede –auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener – Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfälligzu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.
Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Weniger Autonutzung, unabhängig von deren Antriebsart, schont die globalen Ressourcen und das Klima. Damit das Auto für geplante, täglich sich wiederholende Fahrten endlich stehen bleiben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahrrad benutzt werden, müssen der öffentliche Verkehr UND die Fahrrad-Infrastruktur erheblich verbessert werden.
Das bedeutet mehr Zuverlässigkeit im ÖPNV und mehr Sicherheit auf dem Fahrrad. Und beides müsste eindeutig mehr als bisher regional als lokal geplant werden.
Wenn beispielsweise die Stadt Düsseldorf für Berufspendelnde an der Peripherie große Park & Ride-Anlagen baut, verbessert das möglicherweise die Verhältnisse in Düsseldorf, aber es zementiert leider auch auf lange Zeit hin die unangenehmen, allmorgendlichen Verkehrsspitzen in den umliegenden Gemeinden.
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20210824_Anfrage_Gruene_Sachstand_Hochwasserschutz.pdf
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
