Mai | 2020 | Bündnis90/Die Grünen

Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.

Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten

Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.