GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.
„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard
Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
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Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
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Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der neue Regionalplan für den Planungsraum des Regierungsbezirks Düsseldorf wurde am 14.12.2017 verabschiedet. Wir GRÜNEN haben die 7jährige Aufstellungsphase des Regionalplanes kritisch begleitet.
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der Regionalrat wird vor der Sommerpause am 12.06.2014 tagen und den neuen Regionalplan in die Offenlage bringen. Nach diesem Beschluss zur Offenlage werden Städte und Gemeinden über die Räte und Kreistage ihre Stellungnahme abgeben. Schwerpunkte sind Freiraum, Naturschutzgebiete und Regionale Grünzüge.
Der Landesentwicklungsplan NRW 2013 wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung in wesentlichen Teilen überarbeitet.
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Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne festsetzt. Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
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Nach der Durchführung mehrerer Veranstaltungen zu dem Arbeitsentwurf und den Leitlinien des neuen Regionalplanes ist die Fortschreibung des Regionalplanes leider ins Stocken geraten.
Rohstoffsicherungsbericht
Abgrabungsmonitoring
Kiesabbau
Aus Gründen der aktuellen politischen Debatte zur Energiewende wollen wir dem Thema „Regenerative Energien in der Regionalplanung“ viel Platz einräumen. In unserem dicht besiedelten Land konkurrieren die Fachplanungen untereinander um die geeigneten Flächen. Zu nennen ist hier der klassische Konflikt der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Forderungen nach dem Ausbau regenerativer Energien sind groß, wenn das Windrad oder die Biogasanlage jedoch auf dem Nachbargrundstück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.
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