Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Die Grüne Regionalratsfraktion stimmte anschließend konsequent gegen den Beschlussvorschlag der Bezirksregierung zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf „Mehr Wohnbauland am Rhein“. In einer grundsätzlichen Rede kritisierte der Grüne Fraktionssprecher Manfred Krause (Anlage Redetext) die gesamte 1. Änderung des Regionalplanes als wohnungspolitisch nicht begründet und ökologisches Desaster.
Die Tatsache, dass dieser Wohnbaulandbeschluss auf die Schnelle, ohne vorgeschalteten Fachausschuss (Planungsausschuss) noch vor der regulären Regionalratssitzung Ende Juni verabschiedet wurde, zeigt eindeutig, dass es CDU/FDP-Freie Wähler und SPD darum ging, diese Entscheidung möglichst aus den kontroversen Diskussionen des Kommunalwahlkampfes herauszuhalten.
Änderungsantrag der Regionalratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Video der Sitzung des Regionalrates vom 08.05.2020
Der Wortbeitrag von Manfred Krause beginnt bei Minute 00:46:32
Verwandte Artikel
Pressemitteilung GRÜNE lehnen Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab
Grüne lehnen Bebauung des Grünzugs an der Alfred-Nobel-Straße entschieden ab – Schutz von Natur und Klima hat Vorrang
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Regionalrat lehnt die derzeitige Planung für den Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab. Das war das Fazit einer Begehung, bei der sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Grünen im Regionalrat Düsseldorf, im Kreistag Mettmann sowie im Stadtrat Monheim gemeinsam mit der “Interessengemeinschaft Monheimer Bürger gegen die Pläne von Bayer 04” zu einem Ortstermin im Monheimer Süden getroffen haben, um sich ein Bild von der Lage der bedrohten Flächen zu machen.
Weiterlesen »
Dr. Norbert Stapper
GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve
GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve
Einblicke und Informationen zur besonderen Situation vor Ort waren unter anderem Ziel der Fraktionsklausurtagung
Die jährliche Klausurtagung der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Düsseldorf führte in diesem Jahr nach Emmerich im Kreis Kleve – in den Norden des Regierungsbezirkes Düsseldorf, wo zunächst eine Ortsbesichtigung in Kranenburg zu den geplanten Standorten der Windkraftanlagen im Reichswald unter der Führung von Dietrich Cerf, dem Vorsitzenden der NABU-Naturschutzstation Kranenburg stattfand.
Weiterlesen »
Foto Sonntagsblatt Jo Budde
Mehr Freiraum und mehr Grün – Paradigmenwechsel in der Regionalplanung erforderlich!
Es gibt endlich Ansätze bei den Kommunen, ihren wertvollen Freiraum zu sichern – die Stadträte besinnen sich darauf, wenigstens einige landschaftsbildprägende Grünflächen zu schützen.
Weiterlesen »