Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Die Grüne Regionalratsfraktion stimmte anschließend konsequent gegen den Beschlussvorschlag der Bezirksregierung zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf „Mehr Wohnbauland am Rhein“. In einer grundsätzlichen Rede kritisierte der Grüne Fraktionssprecher Manfred Krause (Anlage Redetext) die gesamte 1. Änderung des Regionalplanes als wohnungspolitisch nicht begründet und ökologisches Desaster.
Die Tatsache, dass dieser Wohnbaulandbeschluss auf die Schnelle, ohne vorgeschalteten Fachausschuss (Planungsausschuss) noch vor der regulären Regionalratssitzung Ende Juni verabschiedet wurde, zeigt eindeutig, dass es CDU/FDP-Freie Wähler und SPD darum ging, diese Entscheidung möglichst aus den kontroversen Diskussionen des Kommunalwahlkampfes herauszuhalten.
Änderungsantrag der Regionalratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Video der Sitzung des Regionalrates vom 08.05.2020
Der Wortbeitrag von Manfred Krause beginnt bei Minute 00:46:32
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