Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehr­heit aller Stim­men aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sonder­sit­zung des Regio­nal­ra­tes am 08.05.2020 in den Düssel­dor­fer Rhein­ter­ras­sen der Grüne Ände­rungs­an­trag zur 1. Regio­nal­plan­än­de­rung abge­lehnt. Unser Ände­rungs­an­trag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszu­wei­sen­den (ca. 1.000 ha) Wohn­bau­flä­chen exem­pla­risch aus dem Plan­werk zu strei­chen (Anla­ge Ände­rungs­an­trag). Einzig die Vertre­te­rin der LINKEN stimm­te mit der Grünen Frak­ti­on. Damit stimm­ten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teil­wei­se anders­lau­ten­den Voten ihrer Gebietskörperschaften.

Die Grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on stimm­te anschlie­ßend konse­quent gegen den Beschluss­vor­schlag der Bezirks­re­gie­rung zur 1. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes Düssel­dorf „Mehr Wohn­bau­land am Rhein“. In einer grund­sätz­li­chen Rede kriti­sier­te der Grüne Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se (Anla­ge Rede­text) die gesam­te 1. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes als wohnungs­po­li­tisch nicht begrün­det und ökolo­gi­sches Desaster. 

Die Tatsa­che, dass dieser Wohn­bau­land­be­schluss auf die Schnel­le, ohne vorge­schal­te­ten Fach­aus­schuss (Planungs­aus­schuss) noch vor der regu­lä­ren Regio­nal­rats­sit­zung Ende Juni verab­schie­det wurde, zeigt eindeu­tig, dass es CDU/FDP-Freie Wähler und SPD darum ging, diese Entschei­dung möglichst aus den kontro­ver­sen Diskus­sio­nen des Kommu­nal­wahl­kamp­fes herauszuhalten.

Ände­rungs­an­trag der Regio­nal­rats­frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN

Rede­text Manfred Krause:

Video der Sitzung des Regio­nal­ra­tes vom 08.05.2020

Der Wort­bei­trag von Manfred Krau­se beginnt bei Minu­te 00:46:32