In der 83.Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vortrug unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht:

Der welt­wei­te CO‑2 ‑Ausstoß und die Erder­wär­mung ist auch nach dem Pari­ser Klima­schutz­ab­kom­men 2016kontinuierlich gestiegen.2019 ist das bishe­ri­ge histo­ri­sche Rekord­jahr mit einem Ausstoß von 59 Mrd. Tonnen CO-2Äqui­va­len­ten (5% mehr als 2015).

Der Planet Erde heizt sich weiter auf.

Die meteo­ro­lo­gi­sche Welt­or­ga­ni­sa­ti­on nimmt an, dass 2024 das 1,5 Grad Celsi­us Ziel über­trof­fen wird und wenn es so weiter geht, haben wir 4 Grad Celsi­us plus am Ende des Jahr­hun­derts. Der Planet wird auch bei uns unbewohnbarer.

Haupt­grund für das Desaster:

Die weite­re Nutzung und Finan­zie­rung von fossi­len Energien.

Aber natür­lich gibt es auch Gegen­be­we­gun­gen: Die EU erhöht ihr Klima­ziel auf 55 % Redu­zie­rung CO‑2 bis 2030.Wir hatten die Diskus­si­on um das Kohle­aus­stiegs­ge­setz, um den Erhalt des Hamba­cher Waldes –vielen ist klar, dass auch die deut­schen Klima­schutz­zie­le ange­passt werden müssen. Von daher forder­ten 11 der 16 Landesumweltminister*innen vor einem Monat, dass der Ziel­wert für die Treib­haus­gas­min­de­rung auf 65 % ange­ho­ben werden und, dass vor allem der Ausstieg aus der Kohle­ver­stro­mung auf das Jahr 2030 vorge­zo­gen werden müsse (NRW zähl­te leider nicht dazu).

Dies ist die Mess­lat­te, der sich die Leit­ent­schei­dung nach unse­rem Erach­ten stel­len muss. Deshalb hat unse­re Stel­lung­nah­me zur Leit­ent­schei­dung klar formu­liert, was und wohin wir wollen:

Stellungnahme-Manfred-Krause-zur-Leitentscheidung-Rheinisches-Revier-im-RR-Duesseldorf-Dez-2020.pdf