In der 83.Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.
Nach der mehrheitlichen Ablehnung unseres Änderungsantrages haben wir mit einer Stellungnahme, die der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause vortrug unsere Haltung und Gründe für die Ablehnung deutlich gemacht:
Der weltweite CO‑2 ‑Ausstoß und die Erderwärmung ist auch nach dem Pariser Klimaschutzabkommen 2016kontinuierlich gestiegen.2019 ist das bisherige historische Rekordjahr mit einem Ausstoß von 59 Mrd. Tonnen CO-2Äquivalenten (5% mehr als 2015).
Der Planet Erde heizt sich weiter auf.
Die meteorologische Weltorganisation nimmt an, dass 2024 das 1,5 Grad Celsius Ziel übertroffen wird und wenn es so weiter geht, haben wir 4 Grad Celsius plus am Ende des Jahrhunderts. Der Planet wird auch bei uns unbewohnbarer.
Hauptgrund für das Desaster:
Die weitere Nutzung und Finanzierung von fossilen Energien.
Aber natürlich gibt es auch Gegenbewegungen: Die EU erhöht ihr Klimaziel auf 55 % Reduzierung CO‑2 bis 2030.Wir hatten die Diskussion um das Kohleausstiegsgesetz, um den Erhalt des Hambacher Waldes –vielen ist klar, dass auch die deutschen Klimaschutzziele angepasst werden müssen. Von daher forderten 11 der 16 Landesumweltminister*innen vor einem Monat, dass der Zielwert für die Treibhausgasminderung auf 65 % angehoben werden und, dass vor allem der Ausstieg aus der Kohleverstromung auf das Jahr 2030 vorgezogen werden müsse (NRW zählte leider nicht dazu).
Dies ist die Messlatte, der sich die Leitentscheidung nach unserem Erachten stellen muss. Deshalb hat unsere Stellungnahme zur Leitentscheidung klar formuliert, was und wohin wir wollen:
Stellungnahme-Manfred-Krause-zur-Leitentscheidung-Rheinisches-Revier-im-RR-Duesseldorf-Dez-2020.pdf
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