Aktuell

Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

A3 Anschlusstellensanierung ohne Berücksichtigung der “Temporären Seitenstreifenfreigabe”?

Den Medi­en ist zu entneh­men, dass die Anschluss­stel­len Solingen/Langenfeld für ca.18,5 Mio. € von März 2024 begin­nend für einen Zeit­raum von ca. 1,5 Jahren ertüch­tigt werden sollen. Die „TSF“ wird von den Anrai­ner­kom­mu­nen (z. B. Langen­feld, Hilden und Solin­gen) gegen­über dem acht­spu­ri­gen Ausbau des betref­fen­den Stre­cken­ab­schnit­tes uniso­no präfe­riert und gefordert.

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GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023

GRÜNE Forde­run­gen an die neue Leit­ent­schei­dung 2023

Am 15.06.23 hat das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um NRW (MWIKE) die Arbeit­ent­wür­fe zur neuen Leit­ent­schei­dung 2023 im Braun­koh­le­aus­schuss (BKA) vorge­legt. Unse­re Regio­nal­rats­frak­ti­on Düssel­dorf hat sich einge­hend mit den Leit­sät­zen des Arbeits­ent­wur­fes der Landes­re­gie­rung NRW auseinandergesetzt.

Den voll­stän­di­gen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.

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Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!

Gefähr­li­che Chemi­ka­li­en­grup­pe – soge­nann­te „PFAS“ – weiter­ver­brei­tet als bisher bekannt – auch bei uns!

PFAS werden in vielen Altags­ge­gen­stän­den einge­setzt. So die Beschich­tung von Töpfen und Pfan­nen, Regen­be­klei­dung, Kosme­tik und in der Indus­trie. Auch PFAS- halti­ge Lösch­schäu­me hinter­las­sen nach Brän­den eine Verseu­chung mit der Chemi­ka­lie wie z.B. am Flug­ha­fen Düsseldorf.

Schwer­punk­te der Belas­tung liegen u.a. in den rhein­na­hen Planungs­räu­men der Bezirks­re­gie­run­gen Köln und Düsseldorf.

Die Regio­nal­rats­frak­ti­on hat dazu eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, sowie eine Anfra­ge für den Braun­koh­le­aus­schuss erarbeitet.

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Foto: frog von Frank Winkler, pixabay

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Gene­rell gehört die Itter zu den am stärks­ten belas­te­ten und verschmutz­ten Gewäs­ser im gesam­ten Regionalplanungsraum.

Im gesam­ten Fluß­ver­lauf sind fest­ge­stel­le Über­schrei­tun­gen der Grenz- und Orien­tie­rungs­wer­te bei einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Stof­fen dokumentiert.

Berich­te und einen Über­blick zu Anfra­gen und Berich­ten zur Situa­ti­on der Itter finden Sie unter “weiter­le­sen”.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Machbarkeitsstudie A3 – Seitenstreifenfreigabe grundsätzlich möglich

Ein von der Auto­bahn GmbH in Auftrag gege­be­nes Gutach­ten zur Seiten­strei­fen­frei­ga­be ist inzwi­schen veröf­fent­licht (siehe Link Machbarkeitsstudie).

Die Studie kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tempo­rä­re Seiten­strei­fen­frei­ga­be der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opla­den (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratin­gen-Ost) umsetz­bar ist.
Die beiden IHK‘s von Düssel­dorf und Wupper­tal-Solin­gen-Remscheid fordern daher die Bundes­re­gie­rung bzw. den Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter dazu auf, die schnel­le Frei­ga­be der Seiten­strei­fen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opla­den umzu­set­zen, sowie die notwen­di­gen Schrit­te hier­für einzu­lei­ten. Inzwi­schen wurde öffent­lich, dass anschei­nend – gemäß einer uns vorlie­gen­den Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungs­be­schleu­ni­gung umge­setzt werden sollen, darun­ter die von uns seit langem abge­lehn­te Erwei­te­rung der Bundes­au­to­bahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen und Auto­bahn­kreuz Hilden, die zahl­rei­che Landschaftsschutz‑, Natur­schutz- und FFH-Gebie­te nega­tiv tangiert.

Mach­bar­keits­stu­die zur Seitenstreifenfreigabe:

Mach­bar­keits­stu­die 3‑aus­bau-zwischen-hilden-und-lever­ku­sen-opla­den

Anfra­ge GRÜNE und Antwort der Verwaltung:

Antwort-der-Verwaltung-auf-A3-Ausbau.pdf

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Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?

GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung

Die Städ­te Düssel­dorf, Hilden, Krefeld, Langen­feld und Monheim am Rhein gehö­ren, wie im
Daten­mo­sa­ik Frei­raum (Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf 2021) ausge­führt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärks­ten versie­gel­ten Städ­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevöl­ke­rung beson­ders von ther­mi­scher Belas­tung
betrof­fen sind. Weite­re i.d.R. dicht­be­bau­te Stadt­be­zir­ke bzw. ‑quar­tie­re im Regie­rungs­be­zirk
sind von Hitze beson­ders betroffen.

Die Ausbil­dung von Hitze­inseln nicht mehr auf Metro­po­len beschränkt.

Die Gefähr­dung wird beson­ders für vulnerable Grup­pen immer höher.

Hitze­ak­ti­ons­plä­ne sind kommu­na­le Aufgabe.

Stadt­kli­ma­ti­sche Folge­ab­schät­zung bei weite­rer Flächen­ver­sieg­lung und Berück­sich­ti­gung in der Regionalplanung.

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fragt an:

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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier nicht angeb­lich zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen kann und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

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Foto Klimawandel

Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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Regional bedeutsame Radverkehrsverbindungen im Regionalplan? Ja bitte!

Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.

Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förde­rung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs. 

Weni­ger Auto­nut­zung, unab­hän­gig von deren Antriebs­art, schont die globa­len Ressour­cen und das Klima. Damit das Auto für geplan­te, täglich sich wieder­ho­len­de Fahr­ten endlich stehen blei­ben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahr­rad benutzt werden, müssen der öffent­li­che Verkehr UND die Fahr­rad-Infra­struk­tur erheb­lich verbes­sert werden.

Das bedeu­tet mehr Zuver­läs­sig­keit im ÖPNV und mehr Sicher­heit auf dem Fahr­rad. Und beides müss­te eindeu­tig mehr als bisher regio­nal als lokal geplant werden.

Wenn beispiels­wei­se die Stadt Düssel­dorf für Berufs­pen­deln­de an der Peri­phe­rie große Park & Ride-Anla­gen baut, verbes­sert das mögli­cher­wei­se die Verhält­nis­se in Düssel­dorf, aber es zemen­tiert leider auch auf lange Zeit hin die unan­ge­neh­men, allmor­gend­li­chen Verkehrs­spit­zen in den umlie­gen­den Gemeinden.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Lützerath auf der Waage der Justitia

Der Struk­tur­wan­del im “Rhei­ni­schen Revier” ist eine der heraus­for­derns­ten Aufga­ben­stel­lun­gen unse­rer Zeit. Beson­ders deut­lich hat dies die Klau­sur­ta­gung des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuord­nung des gesam­ten Wirt­schafts­rau­mes, der sich gleich­zei­tig zu einem Lebens- und Arbeits­raum mit hohem quali­ta­ti­ven und nach­hal­ti­gen Anspruch entwi­ckeln soll im Vorder­grund stand.

Was ist aber mit den gewach­se­nen Struk­tu­ren vor Ort – mit Grün­zü­gen – mit Biotop­ver­bün­den – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützer­ath weiter­hin der Fall ist?

Dazu unser Frak­ti­ons­mit­glied im Ausschuss für Wirt­schaft und Struk­tur­wan­del, Manfred Bött­cher bei Grenz­land­grün mit dem folgen­den Beitrag zur aktu­el­len Situa­ti­on Stel­lung bezogen:

Koali­ti­ons­ver­trag: „Über Lützer­ath werden die Gerich­te entscheiden.“

Die im drit­ten Umsied­lungs­ab­schnitt betrof­fe­nen Dörfer im Rhei­ni­schen Revier wollen wir erhal­ten. Über Lützer­ath werden die Gerich­te entschei­den.“ Das verspricht das neue Ampel­bünd­nis für Frei­heit, Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit in seinem heute unter der Über­schrift „Mehr Fort­schritt wagen“ veröf­fent­lich­ten Koali­ti­ons­ver­trag (1).

Wie sind die ersten Reaktionen?

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Foto: gravel pit von ole bjornstrom, pixabay

Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

  1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
  2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Wasserqualität: DAS Thema für die Kommunal- und Regionalpolitik

NRW – Nachzügler im europäischen Standortwettbewerb um gutes Wasser – WRRL startet in die dritte Bewirtschaftungsrunde

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on will sich zukünf­tig noch inten­si­ver mit der Umset­zung der Euro­päi­schen Wasser­rah­men­richt­li­nie (WRRL) im Planungs­be­zirk Düssel­dorf beschäf­ti­gen. Sie möch­te die kommu­na­len Umweltpolitiker*innen und die Wasser­ver­bän­de dabei unter­stüt­zen, die Heraus­for­de­run­gen rund um die Quali­tät der Bäche, Flüs­se und Seen und des Grund­was­sers zu bewäl­ti­gen. In der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode des Regio­nal­rats erhält das Themen­feld „Wasser“ ein größe­res Gewicht. Mit dem zu Ende gehen­den Braun­koh­len­ta­ge­bau und dem anste­hen­den Wirt­schafts­auf­bau im Rhei­ni­schen Revier, mit der Kalk­stein­ge­win­nung in Wupper­tal oder dem Kies­ab­bau am Nieder­rhein sind wasser­wirt­schaft­li­che Heraus­for­de­run­gen von erheb­li­chem Ausmaß verbun­den. Das gilt auch für die regio­na­len Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels, der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft oder des wach­sen­den Medikamentenverbrauchs.

Neuer Regio­nal­rats­aus­schuss für Gewässerschutz

Am 10. März 2021 konsti­tu­ier­te sich unter dem Vorsitz der grünen Regio­nal­rä­tin Marti­na Köster-Flas­har (Kreis Mett­mann) der neue Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Kultur und Touris­mus. Er eröff­net der regio­na­len Wasser­po­li­tik mehr Diskus­si­ons- und Beratungsmöglichkeiten.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

GRÜNE Ablehnung des Entwurfes zur Leitentscheidung-Rheinisches-Revier im Regionalrat Düsseldorf

In der 83. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vorge­tra­gen hat unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht.

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Foto: Industriekraftwerk von Bruno Glätsch, pixabay

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Sehr geehr­te Frau Regierungspräsidentin,

hier­mit bean­tragt unse­re Frak­ti­on den hier vorlie­gen­den Antrag als die Stel­lung­nah­me des Regio­nal­ra­tes zu beschließen.

Die Ausfüh­run­gen dieser Stel­lung­nah­me beinhal­tet gleich­zei­tig auch die Begrün­dung unse­res Antrags.

Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Entwurf der neuen Leitend­schei­dung der Landes­re­gie­rung vom 06.10.2020 – Neue Perspek­ti­ven für das rhei­ni­sche Braun­koh­len­re­vier- versucht, den auf Bundes­ebe­ne geschaf­fe­nen, gesetz­li­chen Rahmen zum Ausstieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung umzu­set­zen. Er bleibt jedoch hinter den Erwar­tun­gen zurück und genügt den klima­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen und Notwen­dig­kei­ten nicht! Auch eine Befrie­dung bezüg­lich der Umsied­lung der noch exis­tie­ren­den Ortschaf­ten wird nicht erreicht. Ein abso­lu­tes Novum ist es, dass die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des Geset­zes zum Kohle­aus­stieg an der ener­gie­po­li­ti­schen Notwen­dig­keit des Tages­baus Garz­wei­ler II weiter festhält.

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Foto Regionalrat

Klage eingereicht!

Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung

Schon in der letz­ten Sitzungs­pe­ri­ode des alten Jahres hatten wir das Vorge­hen der Regio­nal­rats­mehr­heit und der Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de als nicht gesetz­lich konform kriti­siert; somit die erneu­te Offen­la­ge zur Regio­nal­plan­än­de­rung in Sachen „Wohn­bau­land­ent­wick­lung“ nicht vom Regio­nal­ra­tes selbst entschei­den zu lassen.

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mehrspurige Autobahn

GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf sind viele Gebiets­kör­per­schaf­ten zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf vom geplan­ten 8‑spurigen Stre­cken­aus­bau betrof­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se am geplan­ten Ausbau der A3-Stre­cke zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf ist ausge­spro­chen groß. Deut­lich wurde dies bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Hilden, zu der die GRÜNEN einge­la­den hatten. Paral­lel dazu war die GRÜNE Frak­ti­on im Kreis­tag Mett­mann aktiv gewor­den, da es bereits jetzt in der Bauvor­be­rei­tungs­pha­se zu schwe­ren Verlet­zun­gen des Umwelt­schut­zes gekom­men ist.

Ausbau­pla­nun­gen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

NEU: Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen / Bürger­ak­ti­on an den Rat der Hilden zum 30.10.2019

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Rheinschifffahrt am Niederrhein bei Kleve - Foto von Ute Sickelmann

Foto von Ute Sickelmann

Offene Entgasung von Binnenschiffen – ein Umweltskandal

Es geht um die gängi­ge Praxis der Binnen­schiff­fahrt, Gase aus den Resten des Tank­in­hal­tes von Chemi­ka­li­en und Erdöl­pro­duk­ten zu “venti­lie­ren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlen­was­ser­stof­fe, Benzol, krebs­er­re­gen­de und muta­ge­ne Stof­fe in die Umwelt abgelassen.

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Foto von silviarita, pixabay

Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gera­de neu verab­schie­de­te Regio­nal­plan weist das Gebiet Busch­feld im Itter­tal zwischen Hilden / Haan und Solin­gen Wald / Gräf­rath als Gewer­be­ge­biet aus, obwohl die Stadt Solin­gen selbst die Heraus­nah­me bean­tragt hat. Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

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Foto: sunrise von peter h, pixabay

Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düssel­dor­fer Bezirks­ver­wal­tung hat nun auf die Anfra­ge der GRÜNEN Regio­nal­rats­frak­ti­on vom Juli 2018 geant­wor­tet. Die Ergeb­nis­se sind alar­mie­rend. Das Voll­zugs­de­fi­zit im Umwelt­be­reich kann kaum deut­li­cher darge­stellt werden. Trotz der Vorga­ben der euro­päi­schen Wasser­rah­men- und Nitra­t­richt­li­ni­en und trotz des entspre­chen­den Landes­was­ser­ge­set­zes hat sich in den letz­ten Jahren nicht viel bewegt. Beson­ders ange­spannt ist die Situa­ti­on im Kreis Viersen.

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Foto: PublicDomainPictures,pixabay

CDU/FDP-Koalitionsvertrag will Erleichterungen für den Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Natur­raub­bau am Nieder­rhein: Der „Wasser­schatz“ in NRW erfor­dert einen sorg­fäl­ti­gen Umgang. Das Nieder­rhein-Gebiet oder auch Nieder­rhei­ni­sche Bucht ist die an Grund­was­ser reichs­te Regi­on Deutsch­lands ist Trink­was­ser­re­ser­voir für die bevöl­ke­rungs­reichs­te Groß­re­gi­on Deutsch­lands mit ihren 5,2 Millio­nen Menschen. Grund­was­ser stellt in Deutsch­land die wich­tigs­te Ressour­ce zur Gewin­nung von Trink­was­ser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grund­was­ser­schutz zurückfahren!

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