Aktuell

Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf am 15.02.2019 zum Abschlussbericht der Braunkohlekommission

„Wasch mich aber mach mich nicht nass“ !!! Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen, bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von Vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

 

GRÜNER Antrag auf Resolution zum Kohleausstieg der Fraktionen in den Regionalräten Köln und Düsseldorf

Vortrag Herr Jansen

Vortrag Herr EYLL-VETTER

Vortrag Dr Traupel u Dr Renz - Gemeinsame Sitzung RR Köln RR DDorf BKA

Rheinisches Revier_Sofortprogramm

Anschreiben MWIDE_ ResolutionAnschreiben MWIDE_

Resolution201Anschreiben_Staatskanzlei_Resolution

Schritt für Schritt – keine baulichen Fakten schaffen – Zuerst die neue Leitentscheidung

Die Regionalräte Düsseldorf und Köln und der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln fordern die Landesregierung auf, in Gesprächen mit dem Energieunternehmen sicherzustellen, dass bis zur neuen Leitentscheidung keine Fakten geschaffen werden indem die Dörfer weiter zerstört werden. Abrissgenehmigungen und Baumfällungen müssen umgehend ausgesetzt werden.

Minister Pinkwart hat im Treffen der Mitglieder aus dem Europaparlament, dem Bundestag, dem Landtag, der Mitglieder der Regionalräte und Bürgermeister des Rheinischen Reviers am 02.02.2019 im Kreishaus in Bergheim angekündigt, dass eine neue Leitentscheidung kommen wird auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Die Kommission aus Mitgliedern von Politik, Wirtschaft und Industrie, der Regionen und Gewerkschaften, Umweltverbände und der Wissenschaft hat bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht beschlossen. Damit ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens gelungen, den die Politik auf allen Ebenen unseres demokratischen Systems gefordert ist umzusetzen.

Die Kommission hat damit Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland das Pariser Klima-abkommen wahrscheinlich einhalten kann.

Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig die Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeutet.

Die Landesregierung ist gefordert, ein Energiekonzept zu erarbeiten, welches ...

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Klausurtagung Februar 2019

GRÜNE Fraktion im Regionalrat besucht Viersen am Niederrhein

Bild von der Klausurtagung 2019 in ViersenSchwerpunktthemen der diesjährigen Klausur waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume, sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion in diesem Jahr fortlaufend beschäftigen und die Diskussion mit ver­schie­de­nen Gremien, sowie Verwaltungs­ebenen erfordern.

Thema Nitrateintrag

Den ersten interessanten Input zur besonderen Situation am Niederrhein gaben dafür die Vertreter der Kreisverwaltung Viersen, mit einem anschaulichen Vorttag zur Problematik des ständig ansteigenden Nitratgehaltes in den Grundwasserkörpern und die damit verbundenen Risiken für die Trinkwasserversorgung.

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Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat.

Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte.

Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.

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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze im LEP 2017

Der erst 2017 rechtskräftig gewordene Landesentwicklungsplan wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert.

Das sogenannte "Entfesselungspacket II" sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Es sollen die Siedlungstätigkeit der Kommunen in den Freiraum, sowie der Rohstoffabbau (Kies und Sand)  erleichert werden. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.

Die GRÜNEN hatten hier klare Akzente gesetzt, die nun wieder den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

Synopse der Änderungen zum Entwurf 2018

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zum LEP

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Energieatlas Nordrhein-Westfalen

Sonnenkollektoren vor HimmelDer Energieatlas Nordrhein-Westfalen stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand, werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.

Energieatlas NRW

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Klimaatlas LANUV

Foto KlimawandelMit dem digitalen Klimaatlas NRW stellt Ihnen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW umfangreiche Informationen zum Klima und seiner Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Klimaanalyse NRW: LANUV untersucht Hitzebelastung der Bevölkerung in NRW lanuv.nrw.de

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