Aktuell

Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

GRÜNE Ablehnung des Entwurfes zur Leitentscheidung-Rheinisches-Revier im Regionalrat Düsseldorf

In der 83.Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vorge­tra­gen hat unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht.

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Foto: Industriekraftwerk von Bruno Glätsch, pixabay

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Sehr geehr­te Frau Regierungspräsidentin,

hier­mit bean­tragt unse­re Frak­ti­on den hier vorlie­gen­den Antrag als die Stel­lung­nah­me des Regio­nal­ra­tes zu beschließen.

Die Ausfüh­run­gen dieser Stel­lung­nah­me beinhal­tet gleich­zei­tig auch die Begrün­dung unse­res Antrags.

Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Entwurf der neuen Leitend­schei­dung der Landes­re­gie­rung vom 06.10.2020 – Neue Perspek­ti­ven für das rhei­ni­sche Braun­koh­len­re­vier- versucht, den auf Bundes­ebe­ne geschaf­fe­nen, gesetz­li­chen Rahmen zum Ausstieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung umzu­set­zen. Er bleibt jedoch hinter den Erwar­tun­gen zurück und genügt den klima­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen und Notwen­dig­kei­ten nicht! Auch eine Befrie­dung bezüg­lich der Umsied­lung der noch exis­tie­ren­den Ortschaf­ten wird nicht erreicht. Ein abso­lu­tes Novum ist es, dass die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des Geset­zes zum Kohle­aus­stieg an der ener­gie­po­li­ti­schen Notwen­dig­keit des Tages­baus Garz­wei­ler II weiter festhält.

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Foto Regionalrat

Klage eingereicht!

Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung

Schon in der letz­ten Sitzungs­pe­ri­ode des alten Jahres hatten wir das Vorge­hen der Regio­nal­rats­mehr­heit und der Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de als nicht gesetz­lich konform kriti­siert; somit die erneu­te Offen­la­ge zur Regio­nal­plan­än­de­rung in Sachen „Wohn­bau­land­ent­wick­lung“ nicht vom Regio­nal­ra­tes selbst entschei­den zu lassen.

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mehrspurige Autobahn

GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf sind viele Gebiets­kör­per­schaf­ten zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf vom geplan­ten 8‑spurigen Stre­cken­aus­bau betrof­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se am geplan­ten Ausbau der A3-Stre­cke zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf ist ausge­spro­chen groß. Deut­lich wurde dies bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Hilden, zu der die GRÜNEN einge­la­den hatten. Paral­lel dazu war die GRÜNE Frak­ti­on im Kreis­tag Mett­mann aktiv gewor­den, da es bereits jetzt in der Bauvor­be­rei­tungs­pha­se zu schwe­ren Verlet­zun­gen des Umwelt­schut­zes gekom­men ist.

Ausbau­pla­nun­gen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

NEU: Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen / Bürger­ak­ti­on an den Rat der Hilden zum 30.10.2019

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