Wir erin­nern uns:

Die Landes­re­gie­rung hat Anfang Septem­ber 2023 den Findungs­pro­zess für die Auswei­sung eines zwei­ten NRW-Natio­nal­parks gestar­tet. Der grüne Umwelt­mi­nis­ter Oliver Krischer brach­te den Reichs­wald (bei Kleve) in die Diskus­si­on ein. Es soll­te der Zwei­te in NRW werden und damit eine Forde­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag erfüllt werden. Es handel­te sich um das über 5000 ha große Wald­ge­biet des Reichs­wal­des südlich von Kleve, der größ­ten und geschichts­be­haf­te­ten Wald­re­gi­on des Niederrheines.

Kampa­gnen gegen Nationalparkeinrichtung

Eine beispiel­lo­se Kampa­gne gegen die Einrich­tung eines Natio­nal­parks wurde von der örtli­chen CDU losge­tre­ten. Die Diskus­si­on war geprägt von Fehl­in­for­ma­tio­nen und Schü­ren von Ängs­ten. Es gipfel­te in der Behaup­tung der Stadt­wer­ke Kleve, dass die Einrich­tung des Natio­nal­parks die Trink­was­ser­ge­win­nung gefähr­den würde (Kleve 18.11.2024 NRZ 

Zum Arti­kel der NRZ 18.11.2024:

Gleich­zei­tig wurde der ange­lau­fe­ne Bürger­ent­scheid im Dezem­ber 2024 von der örtli­chen CDU heftig bekämpft. Die Bürge­rin­nen und Bürger des Krei­ses Kleve soll­ten entschei­den, ob sich der Kreis Kleve mit der Fläche des Reichs­walds beim Land Nord­rhein-West­fa­len um die Reali­sie­rung eines mögli­chen Natio­nal­parks bewirbt. Der Bürger­ent­scheid wurde mit äußerst knap­per Mehr­heit (52%) von der Bevöl­ke­rung abgelehnt.

Grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on: Keine Wind­rä­der im Reichs­wald – Stand­ort ungeeignet

Unse­re Frak­ti­on hatte paral­lel bei der Neuaus­wei­sung von drin­gend benö­tig­ten neuen Wind­ener­gie­flä­chen in NRW im Rahmen der 18. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes den gesam­ten Reichs­wald aber als unge­eig­net erach­tet, da hier perspek­ti­visch eine Aufwer­tung von teil­wei­se noch vorhan­de­nen Nadel­wald­flä­chen in Misch­wald­flä­chen auch aner­kann­tes Ziel der Natur­schutz­be­hör­den und der Natio­nal­park­be­für­wor­ter war. Außer­dem wurde die Bedeu­tung des Biotop-Verbund­sys­tems auf Landes­ebe­ne als beson­ders bis heraus­ra­gend eingestuft.

Aller­dings wurden unse­re dies­be­züg­li­chen Anträ­ge – die weni­ge Jahre zuvor bei der Aufstel­lung des derzei­ti­gen Regio­nal­pla­nes noch eine Mehr­heit fanden – dies­mal mehr­fach abge­lehnt. Einzig eine Verklei­ne­rung des Gebie­tes von knapp 100 ha auf ca. 60 ha im Süden des Reichs­wal­des konn­ten wir mitbewirken.

Antrag der Grünen Frak­ti­on zur Sitzung des Regio­nal­ra­tes am 05.03.2025:

SPD, FDP und auch die CDU im Regio­nal­rat votier­ten im Düssel­dor­fer Regio­nal­rat 2025 für die Errich­tung von Wind­rä­dern im südli­chen Reichs­wald. Doch die Klever CDU und die CDU-Abge­ord­ne­ten des Land­krei­ses Kleve, die die Grünen heftig angin­gen, waren der festen Über­zeu­gung, dass sie trotz Ableh­nung der Natio­nal­park­idee Wind­rä­der verhin­dern könn­ten. Das hat sich jetzt endgül­tig als Irrweg herausgestellt.

Kreis Kleve verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 

Am 12.6.2026 verwarf der 22. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes in Müns­ter den Eilan­trag des Land­krei­ses Kleve auf Unter­sa­gung der Errich­tung von Wind­rä­dern im Reichs­wald mit so deut­li­chen Argu­men­ten, dass der Land­kreis Kleve wohl auf einen gene­rel­len Normen­kon­troll­an­trag verzich­ten wird.

Urteils­be­grün­dung 12.06.2026

Der Weg für Wind­rä­der im südli­chen Reichs­wald, die übri­gens seit länge­rem von der Firma ABO-Wind projek­tiert werden, ist somit frei. Das Schü­ren von Ängs­ten vor „Mehr Natur“ oder den Gefah­ren eines Regio­nal­parks für die regio­na­le Wasser­ver­sor­gung hat jetzt dazu geführt, dass die ör CDU, die aus ideo­lo­gi­schen, viel­leicht auch aus natur­schutz­fach­li­chen Grün­den, in diesem Wald­ge­biet Wind­rä­der verhin­dern woll­te, diese durch die Ableh­nung eines Natio­nal­parks letzt­end­lich möglich macht. Eine kriti­sche Refle­xi­on des eige­nen Verhal­tens können wir bislang nicht erkennen. 

Inter­es­sant in der nicht einfach zu lesen­den fast 30 Seiten langen Urteils­be­grün­dung war übri­gens, dass das Gericht sich mehr­fach mit den grünen Ände­rungs­an­trä­gen und den dies­be­züg­li­chen Antwor­ten der Bezirks­re­gie­rung ausein­an­der­setz­te. Da scheint jeden­falls doch jemand grüne Anträ­ge ganz beson­ders inten­siv zu lesen.