Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:
Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfällig zu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
So wird zum Beispiel der 8‑streifige Ausbau der A 3 und auch eine regelkonforme Standstreifennutzung durch die Stadt Solingen in ihrer kürzlich aktualisierten Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom Juni 2021 abgelehnt:
“,.… da mit der verbundenen Inanspruchnahme von FFH-Gebieten, Natur und Landschaftsschutzgebieten, die neben ihrer herausragenden ökologischen Funktion gemeinsam mit den umliegenden Wald- und Landwirtschaftsflächen wichtige Naherholungsgebiete im Verdichtungsraum für die Bürgerinnen und Bürger der Städte zerstört werden.”
Antrag:
Stellungnahme der Stadt Solingen:
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