Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherung der Trinkwasserreserven und des Schutzes der Wassergewinnungsgebiete gestellt. Ergebnis der Anfrage: Zahlreiche Trinkwasserschutzzonen müssen noch förmlich festgesetzt werden.
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und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem
Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021
Sehr geehrte Vorsitzenden,
hiermit beantragt unsere Fraktion für den Ausschuss MUK am 10.06.2021 und dem PA am
17.06.2021 und folgend in der Regionalratssitzung 24.06.2021 diesen Antrag zu beraten und
zu beschließen:
1.) Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie in Niedersachsen, BadenWürttemberg, Hamburg und Bremen die Landesbauordnung dergestalt zu verändern, dass
bei Neubauten von überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden verpflichtend PV-Anlagen
vorgesehen werden.
2.) Der Regionalrat fordert die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung auf,
Vorschläge zu unterbreiten wie durch entsprechende Ergänzungen im Regionalplan die
Nutzung und Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen stärker angeregt und
vorangetrieben werden können.
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Wasserqualität: DAS Thema für die Kommunal- und Regionalpolitik
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Die grüne Regionalratsfraktion will sich zukünftig noch intensiver mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Planungsbezirk Düsseldorf beschäftigen. Sie möchte die kommunalen Umweltpolitiker*innen und die Wasserverbände dabei unterstützen, die Herausforderungen rund um die Qualität der Bäche, Flüsse und Seen und des Grundwassers zu bewältigen. In der aktuellen Legislaturperiode des Regionalrats erhält das Themenfeld „Wasser“ ein größeres Gewicht. Mit dem zu Ende gehenden Braunkohlentagebau und dem anstehenden Wirtschaftsaufbau im Rheinischen Revier, mit der Kalksteingewinnung in Wuppertal oder dem Kiesabbau am Niederrhein sind wasserwirtschaftliche Herausforderungen von erheblichem Ausmaß verbunden. Das gilt auch für die regionalen Auswirkungen des Klimawandels, der industriellen Landwirtschaft oder des wachsenden Medikamentenverbrauchs.
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