Entscheidung über Kraftwerkstandorte im Regionalplan
Der Planungsausschuss und der Regionalrat der Bezirksregierung werden im März 2007 eine weitreichende Entscheidung über die zukünftigen Kraftwerks-Standorte im Regierungsbezirk Düsseldorf fällen.
Was wird mit diesem Beschluss des Regionalrates verändert? Dieser Beschluss ist eine qualitative Änderung und stellt eine von der bisherigen Praxis abweichende Regelung dar: Während bislang die Errichtung von Kraftwerken nur an speziell hierfür vorgesehenen Standorten möglich war, sollen zukünftig durch eine “Öffnungsklausel” im Gebietsentwicklungsplan generell alle dort als Industrie- oder Gewerbegebiete (GIB) dargestellten Flächen für Kraftwerke in Frage kommen.
Neubau Hochspannungsleitungen
In den kommenden Jahren sind zahlreiche Ersatz-/Neubauten für Hochspannungsfreileitungen geplant. Die Landesregierung listet allein 15 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf auf. Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sieht für einige definierte Pilotprojekte eine Erdkabeloption auf Teilabschnitten vor. In der Ermessensanwendung muss die Erdkabeloption geprüft werden, wenn die Trassen die Abstandswerte für Wohnsiedlungen unterschreiten. Aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bürgerschaft und der hohen Zahl an Maßnahmen im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben wir eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt.
Boom von EBS-Kraftwerken
Aufgrund der Entwicklung der Strom‑, Gas- und Rohölpreise suchen viele Unternehmen nach einer Möglichkeit, ihre Energiekosten zu senken. Die Anträge auf Errichtung sogenannter Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS) häufen sich.
Keine effiziente Nutzung der Kraftwärme-Kopplung
Verstößt die Öffnung der Gewerbegebiete für Großkraftwerke gegen die EU-RL 2004/8/EG zur effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung? Wir meinen “ja” und formulierten hierzu eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf. Eine Antwort steht noch aus.
zur EU-Richtlinie, 2004
Kraftwerk Walsum
2005 wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf das Verfahren zur Erweiterung des Kraftwerks Walsum um den Block 10 geführt. Im Erörterungsverfahren wurde bemängelt, dass es sich bei dem beantragten Block um veraltete konventionelle Kraftwerkstechnik mit hohem Abwärmeverlust und hohem Emissionsaufkommen handelt.
Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, 25.11.2005
Pressemitteilung vom 06.12.2005
Studie Biogaseinspeisung
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat 2007 beim Öko-Institut eine Studie zur Einspeisung von Biogas in Auftrag gegeben, s. Studie Biogaseinspeisung 2007, Teil 1, Teil 2
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Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich
Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
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Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
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