Allgemeines Archiv für Beiträge, die älter als 2014 sind und nicht eindeutig einer der Kategorien Planung, Mobilität oder Strukturpolitik zugeordnet werden können, z.B. ältere Rechenschaftsberichte
Dr. Norbert Stapper
hier finden Sie den Rechenschaftsbericht der Regionalratsfraktion für die Periode 2020 bis 2025. Dieser gibt einen guten Überblick über die Aktivitäten der Fraktion in den letzten fünf Jahren.
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
Umweltschutz wird vor Gericht gemacht!
Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Foto: Peter Gaßner [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die Covestro AG (bis 2015 Bayer Kunststoffsparte) will die deutschlandweit erste Kohlenmonoxid-Pipeline ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist hoch explosiv. Während nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen wurde, formiert sich bei den betroffenen Kommunen und Bürger*Innen vehementer Widerstand.
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die Landesregierung NRW hat im Juni 2014 den Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der LEP setzt die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne fest, die teilweise ebenfalls bereits in der Aufstellung sind. Die Grünen haben das Verfahren konstruktiv begleitet.
Stellungnahme der grünen Regionalratsfraktion Düsseldorf zum LEP-Entwurf 2014
Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
» Rechenschaftsbericht 2009 – 2014
» Rechenschaftsbericht 2004 – 2009
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