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Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
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Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
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Die Landesregierung NRW hat im Juni 2014 den Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der LEP setzt die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne fest, die teilweise ebenfalls bereits in der Aufstellung sind. Die Grünen haben das Verfahren konstruktiv begleitet.
Stellungnahme der grünen Regionalratsfraktion Düsseldorf zum LEP-Entwurf 2014
Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
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Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne festsetzt. Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
Die schwarz/gelbe Landesregierung legte Anfang 2010 einen Entwurf zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Kap. “Energieversorgung NRW” vor. Im Ergebnis eine Verhinderungsplanung für regenerative Energien.
Hintergrundinformationen zur Energiepolitik
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