Was ist der Regionalrat?

Kompetenzen

Foto Was ist der RegionalratDer kommunal geprägte Regionalrat hat als Teil der Landesplanung die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Raumordnung auf Landesebene sowie den regionalen und kommunalen Fachplanungen.

Zu den Aufgabengebieten gehören:

Die Regionalplanung
– Aufstellung und Änderung des Regionalplanes –

Als Träger der Regionalplanung legt der Regionalrat die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Regierungsbezirks im Regionalplan fest.

Raumbedeutsame und strukturwirksame Planungen und Fördermaßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Regionalrates ist die Beratung der Bezirksregierung bei bedeutenden, strukturwirksamen Planungen und bei Förderprogrammen von regionaler Bedeutung (Altlasten, Kultur und Tourismus, Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft).

Der Regionalrat verfügt hier im Bereich der staatlichen Förderungen über ein Initiativrecht und kann unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge aus den Regionen auch Prioritäten setzen.

Verkehrsinfrastruktur­planung – Bedarfs- und Ausbaupläne, jährliche Förderprogramme –

Der Regionalrat beschließt

  • über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastruktur­planung,
  • die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen,
  • Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr

Dabei muss sich der Regionalrat an den übergeordneten Vorgaben der Landesplanung (LEP, LEPro) orientieren.

Zusammensetzung

Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat derzeit 38 stimmberechtigte sowie 20 beratende Mitglieder. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien orientiert sich am Ergebnis der Kommunalwahlen. Die Mitglieder des Regionalrates verfügen über ein Mandat in den Kreistagen oder Stadträten der 5 Kreise und 10 kreisfreien Städte im Regierungsbezirk und werden teils direkt durch die Vertretungen der Kreise und Städte entsandt, teils über die Listen der Landesverbände der Parteien.

Aufgrund der Kommunalwahlergebnisse sind wir von B90/Die Grünen in der Wahlperiode 2014 – 2020 mit 4 Sitzen im Regionalrat vertreten. Da keine Direktentsendungen GRÜNER Mandatsträger durch die Kreise und kreisfreien Städte erfolgte, beruhte die Besetzung vollständig auf der Liste des Landesverbandes.

Ausführliche Informationen zu den Kompetenzen und der Zusammensetzung des Regionalrates finden Sie auch auf der Website der Bezirksregierung: Der Regionalrat stellt sich vor.