Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.” Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort “Waldvermehrung in waldarmen Regionen” unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Biologische Stationen
FFH-Gebiete
Landschaftsgesetz
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der Regionalrat wird vor der Sommerpause am 12.06.2014 tagen und den neuen Regionalplan in die Offenlage bringen. Nach diesem Beschluss zur Offenlage werden Städte und Gemeinden über die Räte und Kreistage ihre Stellungnahme abgeben. Schwerpunkte sind Freiraum, Naturschutzgebiete und Regionale Grünzüge.
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