Klever Reichswald soll zweiter Nationalpark in NRW werden
Der Reichswald bei Kleve ist als eines der Gebiete in NRW für einen zukünftigen zweiten Nationalpark in der Diskussion. Deswegen hat sich die grüne Fraktion für die Herrausnahme von Windvorranggebieten im Reichswald eingesetzt.
Eine Ausweisung als Nationalpark und die Nutzung für Windkraft schließen sich aus.
Planungen für neue Standorte müssen jetzt beginnen
Fest steht, dass neue Gewinnungsstandorte z.B. in Kückhoven oder dem Korschenbroicher Feld notwendig sein werden und diese Planungen jetzt anlaufen müssen. Auch die entsprechende Ausweisung der dann notwendigen Wasserschutzzonen muss jetzt beginnen.
Beschluss des Regionalrates blockiert die Aufwertung eines Grünzuges in Krefeld
Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Ottostraße nicht weiter als Wohnbau-Sondierungfläche zu führen ist gescheitert. Die Stadt Krefeld beantragte die Fläche im Regionalplan wieder als:
Eine dringend benötigte Frischluftschneise für die Innenstadt könnte ökologisch aufgewertet und erhalten bleiben.
Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!
PFAS werden in vielen Altagsgegenständen eingesetzt. So die Beschichtung von Töpfen und Pfannen, Regenbekleidung, Kosmetik und in der Industrie. Auch PFAS- haltige Löschschäume hinterlassen nach Bränden eine Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf.
Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahen Planungsräumen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf.
Die Regionalratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, sowie eine Anfrage für den Braunkohleausschuss erarbeitet.
Generell gehört die Itter zu den am stärksten belasteten und verschmutzten Gewässer im gesamten Regionalplanungsraum.
Im gesamten Flußverlauf sind festgestelle Überschreitungen der Grenz- und Orientierungswerte bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Stoffen dokumentiert.
Berichte und einen Überblick zu Anfragen und Berichten zur Situation der Itter finden Sie unter “weiterlesen”.
Ein von der Autobahn GmbH in Auftrag gegebenes Gutachten zur Seitenstreifenfreigabe ist inzwischen veröffentlicht (siehe Link Machbarkeitsstudie).
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine temporäre Seitenstreifenfreigabe der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opladen (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratingen-Ost) umsetzbar ist.
Die beiden IHK‘s von Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid fordern daher die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister dazu auf, die schnelle Freigabe der Seitenstreifen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opladen umzusetzen, sowie die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Inzwischen wurde öffentlich, dass anscheinend – gemäß einer uns vorliegenden Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungsbeschleunigung umgesetzt werden sollen, darunter die von uns seit langem abgelehnte Erweiterung der Bundesautobahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Autobahnkreuz Leverkusen und Autobahnkreuz Hilden, die zahlreiche Landschaftsschutz‑, Naturschutz- und FFH-Gebiete negativ tangiert.
Machbarkeitsstudie zur Seitenstreifenfreigabe:
Machbarkeitsstudie 3‑ausbau-zwischen-hilden-und-leverkusen-opladen
Anfrage GRÜNE und Antwort der Verwaltung:
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede –auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener – Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfälligzu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Weniger Autonutzung, unabhängig von deren Antriebsart, schont die globalen Ressourcen und das Klima. Damit das Auto für geplante, täglich sich wiederholende Fahrten endlich stehen bleiben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahrrad benutzt werden, müssen der öffentliche Verkehr UND die Fahrrad-Infrastruktur erheblich verbessert werden.
Das bedeutet mehr Zuverlässigkeit im ÖPNV und mehr Sicherheit auf dem Fahrrad. Und beides müsste eindeutig mehr als bisher regional als lokal geplant werden.
Wenn beispielsweise die Stadt Düsseldorf für Berufspendelnde an der Peripherie große Park & Ride-Anlagen baut, verbessert das möglicherweise die Verhältnisse in Düsseldorf, aber es zementiert leider auch auf lange Zeit hin die unangenehmen, allmorgendlichen Verkehrsspitzen in den umliegenden Gemeinden.
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20210824_Anfrage_Gruene_Sachstand_Hochwasserschutz.pdf
Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:
Umweltschutz wird vor Gericht gemacht!
Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind viele Gebietskörperschaften zwischen Leverkusen und Düsseldorf vom geplanten 8‑spurigen Streckenausbau betroffen. Das öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der A3-Strecke zwischen Leverkusen und Düsseldorf ist ausgesprochen groß. Deutlich wurde dies bei der Informationsveranstaltung in Hilden, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Parallel dazu war die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann aktiv geworden, da es bereits jetzt in der Bauvorbereitungsphase zu schweren Verletzungen des Umweltschutzes gekommen ist.
Ausbauplanungen A3 – Antrag im Kreis Mettmann
NEU: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Bürgeraktion an den Rat der Hilden zum 30.10.2019
Im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden Voten zu den Vorhabenlisten seitens der Regionalräte abgegeben. Der Teil Schiene wurde im RR Düsseldorf bereits im September 2012 verabschiedet, in der Dezember-Sitzung folgte der Teil der Straßenbauprojekte.
Am 01.06.2012 fand in Duisburg unsere Fachtagung zur Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Anlässlich des Sachstandsberichts der Bezirksregierung Düsseldorf zur Luftreinhalteplanung vom Herbst 2011 haben wir das Instrument der Umweltzonen sowie speziell die Umweltzonen im Regierungsbezirk Düsseldorf einer konstruktiv-kritischen Betrachtung unterzogen.
Nach der Präsentation des Gutachtens zum Eisernen Rhein im Juni 07 lebt die Diskussion um die Trassenführung wieder auf. Eine neue Trasse soll südlich von Viersen entlang der Autobahn 52 verlaufen. Dadurch wären die Anwohner vieler Stadtteile wie Mönchengladbach-Hardt sowie Waldniel, Niederkrüchten und Elmpt betroffen. In diesen Gemeinden ist man verärgert, dass das Gutachten erst jetzt präsentiert wurde und dass die Bevölkerung bisher nicht beteiligt wurde, obwohl auf die Anwohner eine starke Lärmbelastung zukommt, wenn nicht entsprechende Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden.
Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt. Medienveröffentlichungen wiesen in den letzten Wochen und Monaten außerdem darauf hin, dass sich viele Landesstraßen in einem unbefriedigenden oder sogar schlechten Zustand befinden, der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen zunimmt bzw. diese aus Kostengründen gar nicht mehr durchgeführt werden können.
Wie die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss (VA) des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2007 per Tischvorlage mitteilte, sind Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum der Städte und Gemeinden in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.
Mit der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG wurde ein gemeinsames Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet, das als Basis für Lärmminderungsmaßnahmen dient.
2005 war das Thema Feinstaub durch das Inkrafttreten der EU-Feinstaubrichtlinie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fachgespräch für die Kreis- und Stadtratsfraktionen zu den Inhalten der Richtlinie und ihrer unterschiedlichen Umsetzung in den Städten organisiert. In zahlreichen Städten wie Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Düsseldorf und Wuppertal wurden vielfältige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte festgestellt.
Trotz der von der Politik mit hoher Bedeutung eingestuften Entwicklung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen ist das regionale ÖPNV-Angebot im Grenzraum zu den Niederlanden lückenhaft und umständlich geblieben.
Durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsnetze konnten zwar die Verbindungen der Metropolen entscheidend verbessert werden, die Grenzregionen selber profitieren aber Mangels eines vollwertigen grenzüberschreitenden ÖPNVs wenig davon. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenzüberschreitender Verkehr auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zu setzen.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Flughafen Düsseldorf stehen die Pläne für die Erweiterung des Flughafens Mönchengladbach vor dem Aus. Die Grünen im Regionalrat drängen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bearbeitung stehende Planfeststellungsverfahren zu beenden.
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