Mobilität

Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?

GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung

Die Städ­te Düssel­dorf, Hilden, Krefeld, Langen­feld und Monheim am Rhein gehö­ren, wie im
Daten­mo­sa­ik Frei­raum (Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf 2021) ausge­führt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärks­ten versie­gel­ten Städ­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevöl­ke­rung beson­ders von ther­mi­scher Belas­tung
betrof­fen sind. Weite­re i.d.R. dicht­be­bau­te Stadt­be­zir­ke bzw. ‑quar­tie­re im Regie­rungs­be­zirk
sind von Hitze beson­ders betroffen.

Die Ausbil­dung von Hitze­in­seln nicht mehr auf Metro­po­len beschränkt.

Die Gefähr­dung wird beson­ders für vulnerable Grup­pen immer höher.

Hitze­ak­ti­ons­plä­ne sind kommu­na­le Aufgabe.

Stadt­kli­ma­ti­sche Folge­ab­schät­zung bei weite­rer Flächen­ver­sieg­lung und Berück­sich­ti­gung in der Regionalplanung.

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fragt an:

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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier nicht angeb­lich zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen kann und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

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Foto Klimawandel

Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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Regional bedeutsame Radverkehrsverbindungen im Regionalplan? Ja bitte!

Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.

Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förde­rung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs. 

Weni­ger Auto­nut­zung, unab­hän­gig von deren Antriebs­art, schont die globa­len Ressour­cen und das Klima. Damit das Auto für geplan­te, täglich sich wieder­ho­len­de Fahr­ten endlich stehen blei­ben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahr­rad benutzt werden, müssen der öffent­li­che Verkehr UND die Fahr­rad-Infra­struk­tur erheb­lich verbes­sert werden.

Das bedeu­tet mehr Zuver­läs­sig­keit im ÖPNV und mehr Sicher­heit auf dem Fahr­rad. Und beides müss­te eindeu­tig mehr als bisher regio­nal als lokal geplant werden.

Wenn beispiels­wei­se die Stadt Düssel­dorf für Berufs­pen­deln­de an der Peri­phe­rie große Park & Ride-Anla­gen baut, verbes­sert das mögli­cher­wei­se die Verhält­nis­se in Düssel­dorf, aber es zemen­tiert leider auch auf lange Zeit hin die unan­ge­neh­men, allmor­gend­li­chen Verkehrs­spit­zen in den umlie­gen­den Gemeinden.

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Foto: gravel pit von ole bjornstrom, pixabay

Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

  1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
  2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Regierungsbezirk Düsseldorf: Ist unser Wasser in den richtigen Händen?

Umwelt­schutz wird vor Gericht gemacht!

Dieser Eindruck verfes­tig­te sich mit den jüngs­ten Urtei­len zur Klima­po­li­tik oder zur Luft­rein­hal­tung. Offen­bar hat das viel kriti­sier­te umwelt­po­li­ti­sche Voll­zugs­de­fi­zit eine Entwick­lung ausge­löst, die zwangs­läu­fig erscheint. Wenn Poli­tik Entfes­se­lung statt Sorg­falts­pflicht predigt, Frei­heit mit Rück­sichts­lo­sig­keit verwech­selt, das Verur­sa­cher­prin­zip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Natur­schutz für verhan­del­bar erklärt, ist es im Rechts­staat folge­rich­tig, dass sich Gerich­te mit den offen­kun­di­gen Geset­zes­ver­stö­ßen beschäf­ti­gen. Umwelt­recht ist Menschen­recht. Das wird in den kommen­den Jahren auch bei der „Wasser­fra­ge“ deut­lich werden.

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mehrspurige Autobahn

GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf sind viele Gebiets­kör­per­schaf­ten zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf vom geplan­ten 8‑spurigen Stre­cken­aus­bau betrof­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se am geplan­ten Ausbau der A3-Stre­cke zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf ist ausge­spro­chen groß. Deut­lich wurde dies bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Hilden, zu der die GRÜNEN einge­la­den hatten. Paral­lel dazu war die GRÜNE Frak­ti­on im Kreis­tag Mett­mann aktiv gewor­den, da es bereits jetzt in der Bauvor­be­rei­tungs­pha­se zu schwe­ren Verlet­zun­gen des Umwelt­schut­zes gekom­men ist.

Ausbau­pla­nun­gen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

NEU: Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen / Bürger­ak­ti­on an den Rat der Hilden zum 30.10.2019

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Foto Umweltzone

Umweltzonen – Fachtagung

Wie viel Restriktionen für saubere Luft

Welche Umweltzone bringt’s?

Am 01.06.2012 fand in Duis­burg unse­re Fach­ta­gung zur Luft­rein­hal­te­pla­nung im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf statt. Anläss­lich des Sach­stands­be­richts der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zur Luft­rein­hal­te­pla­nung vom Herbst 2011 haben wir das Instru­ment der Umwelt­zo­nen sowie spezi­ell die Umwelt­zo­nen im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf einer konstruk­tiv-kriti­schen Betrach­tung unterzogen.

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train-track 2497003 Pete Linforth pixabay

Eiserner Rhein

Minister Wittke stellt Gutachten mit neuer Variante vor

Nach der Präsen­ta­ti­on des Gutach­tens zum Eiser­nen Rhein im Juni 07 lebt die Diskus­si­on um die Tras­sen­füh­rung wieder auf. Eine neue Tras­se soll südlich von Vier­sen entlang der Auto­bahn 52 verlau­fen. Dadurch wären die Anwoh­ner vieler Stadt­tei­le wie Mönchen­glad­bach-Hardt sowie Wald­niel, Nieder­krüch­ten und Elmpt betrof­fen. In diesen Gemein­den ist man verär­gert, dass das Gutach­ten erst jetzt präsen­tiert wurde und dass die Bevöl­ke­rung bisher nicht betei­ligt wurde, obwohl auf die Anwoh­ner eine star­ke Lärm­be­las­tung zukommt, wenn nicht entspre­chen­de Lärm­schutz-Maßnah­men getrof­fen werden.

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Foto: Straßenzustand von Bill Kasman, pixabay

Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten außer­dem darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirks­re­gie­rung dem Verkehrs­aus­schuss (VA) des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 30.11.2007 per Tisch­vor­la­ge mitteil­te, sind Lärm­schutz­maß­nah­men im Stra­ßen­raum der Städ­te und Gemein­den in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umge­bungs­lärm-Richt­li­nie 2002/49/EG wurde ein gemein­sa­mes Konzept zur Erfas­sung, Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm verab­schie­det, das als Basis für Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men dient.

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mouthguard 1370298 LoggaWiggler pixabay

Feinstaub

Eine “Neverending Story”

2005 war das Thema Fein­staub durch das Inkraft­tre­ten der EU-Fein­staub­richt­li­nie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fach­ge­spräch für die Kreis- und Stadt­rats­frak­tio­nen zu den Inhal­ten der Richt­li­nie und ihrer unter­schied­li­chen Umset­zung in den Städ­ten orga­ni­siert. In zahl­rei­chen Städ­ten wie Duis­burg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ober­hau­sen, Düssel­dorf und Wupper­tal wurden viel­fäl­ti­ge Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Grenz­wer­te festgestellt.

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Foto: Robert Owen Wahl, pixabay

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Poli­tik mit hoher Bedeu­tung einge­stuf­ten Entwick­lung und Verbes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs­be­zie­hun­gen ist das regio­na­le ÖPNV-Ange­bot im Grenz­raum zu den Nieder­lan­den lücken­haft und umständ­lich geblieben.

Durch die Errich­tung der Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze konn­ten zwar die Verbin­dun­gen der Metro­po­len entschei­dend verbes­sert werden, die Grenz­re­gio­nen selber profi­tie­ren aber Mangels eines voll­wer­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den ÖPNVs wenig davon. Unse­re Frak­ti­on hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenz­über­schrei­ten­der Verkehr auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Verkehrs­aus­schuss-Sitzung zu setzen.

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Foto: Startbahn von Thomas Erhardt, pixabay

Flughafenausbau Mönchengladbach

Grüne drängen auf Beendigung des Planfeststellungsverfahrens

Nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Müns­ter zum Flug­ha­fen Düssel­dorf stehen die Pläne für die Erwei­te­rung des Flug­ha­fens Mönchen­glad­bach vor dem Aus. Die Grünen im Regio­nal­rat drän­gen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bear­bei­tung stehen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu beenden.

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