Buschfeld – der Anfang zum Erhalt der landwirtschaftlichen und Freiraum-Fläche ist gemacht ‑langer Atem zahlt sich aus!

Nach 15 Jahren inten­si­vem Bemü­hen der Bürger­initia­ti­ve Rettet das Itter­tal e.V., diver­sen großen ökolo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Gutach­ten, unzäh­li­gen Diskus­sio­nen und Veran­stal­tun­gen sowie mehre­ren mit brei­ter Mehr­heit getra­ge­nen Rats­be­schlüs­sen ist jetzt endlich der erhoff­te Teil­erfolg erzielt worden:

Am 18.6.2026 empfahl der Planungs­aus­schuss des Regio­nal­ra­tes eben­falls mit brei­ter Mehr­heit (einzig der Vertre­ter FDP/Freie Wähler-Frak­ti­on sowie der Wupper­ta­ler SPD-Vertreter
Reese stimm­te dage­gen) dem Düssel­dor­fer Regio­nal­rat, in der kommen­den Sitzung am 26.6.2026 die ca. 15 ha große Fläche Busch­feld im Itter­tal weiter­hin als land­wirt­schaft­li­che und Frei­raum­flä­che zu belas­sen und ein entspre­chen­des Verfah­ren mit einem dafür notwen­di­gen Aufstel­lungs­be­schluss einzu­lei­ten bzw. vorzunehmen.

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Foto Anja Cäsar

Grüne Fraktion im Regionalrat Düsseldorf kritisiert Entscheidung der Bezirksregierung zur FNP-Änderung in Krefeld

Die Bezirks­re­gie­rung teil­te dem BUND Krefeld und der Bürger­initia­ti­ve BIENE, die Einwän­de gegen die Errich­tung des Surf­parks auf Krefel­der Stadt­ge­biet geltend machen woll­ten, mit Schrei­ben vom 21.01.2026 mit, dass die dafür notwe­ni­ge FNP-Ände­rung für diese Projekt genehmigen.

Damit hält die Bezirks­re­gie­rung weiter den Kurs – nur auf das Bauge­setz­buch zu schau­en ohne die Folgen für Umwelt, Verkehr und Klima zu bedenken.

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GRÜNE Fraktion fragt nach: Belastung des Grund- und Trinkwassers mit polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Regionalplanungsraum Düsseldorf

In den vergan­ge­nen Jahren häufen sich die Hinwei­se auf die Belas­tung des Grund­was­sers und des Trink­was­sers auf (PFAS) in verschie­de­nen Gebiets­kör­per­schaf­ten des Regio­nal­pla­nungs­rau­mes Düsseldorf.

Zu befürch­ten ist, so ein WDR-Bericht vom 16.1.2025 mit dem Titel „PFAS-Verschmut­zung: Beispiel Düssel­dorf“, dass auf eine Stadt wie Düssel­dorf Kosten in statt­li­cher zwei­stel­li­ger Millio­nen­hö­he in den nächs­ten 15 Jahren zukommen.

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Dr. Norbert Stapper

Fortbildung Oktober 2025 – Fraktion im Regionalrat informiert sich : Klimaanpassung & Smart Port of Rotterdam

Die jähr­li­che Fort­bil­dungs­fahrt der Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fand in diesem Jahr unter den Vorzei­chen der bevor­ste­hen­den Parla­ments­wah­len in den Nieder­lan­den statt, weshalb wir einen Besuch bei unse­ren Kolle­gen von GROENlinks in Rotter­dam einge­plant haben – im Vorder­grung stand jedoch das Projekt:

Klima­an­pas­sung & Smart Port of Rotterdam

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Foto Anja Cäsar

8. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Krefeld (Erholungs- und Sportpark Elfrather See)

In Krefeld kann es durch die zeit­auf­wen­di­ge Bear­bei­tung mehre­rer hundert Einwen­dun­gen von Bürger*innen und Initia­ti­ven im gesam­ten Spek­trum von Auswir­kun­gen auf die Natur, Verkehrs­be­las­tun­gen und fehlen­de Kompa­ti­bi­li­tät des Projekts mit Krefelds Klima­schutz­zie­len zu erheb­li­chen Verzö­ge­run­gen im Verfahren.

Lesen Sie die Pres­se­er­klä­rung der GRÜNEN

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Pressemitteilung GRÜNE lehnen Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab

Grüne lehnen Bebau­ung des Grün­zugs an der Alfred-Nobel-Stra­ße entschie­den ab – Schutz von Natur und Klima hat Vorrang

Die Frak­ti­on von Bündnis90/Die Grünen im Regio­nal­rat lehnt die derzei­ti­ge Planung für den Bau eines Bayer04 Leis­tungs­zen­trums in Monheim grund­sätz­lich ab. Das war das Fazit einer Bege­hung, bei der sich am letz­ten Sonn­tag die Frak­tio­nen der Grünen im Regio­nal­rat Düssel­dorf, im Kreis­tag Mett­mann sowie im Stadt­rat Monheim gemein­sam mit der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft Monhei­mer Bürger gegen die Pläne von Bayer 04” zu einem Orts­ter­min im Monhei­mer Süden getrof­fen haben, um sich ein Bild von der Lage der bedroh­ten Flächen zu machen.

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Regionalrat beschließt 18. Änderung (Windenergie) des Regionalplanes

Klever Reichs­wald soll zwei­ter Natio­nal­park in NRW werden

Der Reichs­wald bei Kleve ist als eines der Gebie­te in NRW für einen zukünf­ti­gen zwei­ten Natio­nal­park in der Diskus­si­on. Deswe­gen hat sich die grüne Frak­ti­on für die Herraus­nah­me von Wind­vor­rang­ge­bie­ten im Reichs­wald eingesetzt.

Eine Auswei­sung als Natio­nal­park und die Nutzung für Wind­kraft schlie­ßen sich aus.

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Ende der Braunkohle – Trinkwassersicherung nach Tagebauende eine Herkulesaufgabe

Planun­gen für neue Stand­or­te müssen jetzt beginnen

Fest steht, dass neue Gewin­nungs­stand­or­te z.B. in Kück­ho­ven oder dem Korschen­broi­cher Feld notwen­dig sein werden und diese Planun­gen jetzt anlau­fen müssen. Auch die entspre­chen­de Auswei­sung der dann notwen­di­gen Wasser­schutz­zo­nen muss jetzt beginnen.

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Kein Präzedenzfall für Krefeld – Freiraumrückgabe gescheitert

Beschluss des Regio­nal­ra­tes blockiert die Aufwer­tung eines Grün­zu­ges in Krefeld

Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Otto­stra­ße nicht weiter als Wohn­bau-Sondie­rung­flä­che zu führen ist geschei­tert. Die Stadt Krefeld bean­trag­te die Fläche im Regio­nal­plan wieder als:

1. allge­mei­ner Frei­raum und Agrar­be­reich AFA
2. Schutz der Land­schaft und Land­schafts­ori­en­tier­te Erho­lung BSLE
3. Grund­was­ser und Gewäs­ser­schutz BGG auszuweisen

Eine drin­gend benö­tig­te Frisch­luft­schnei­se für die Innen­stadt könn­te ökolo­gisch aufge­wer­tet und erhal­ten bleiben.

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Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!

Gefähr­li­che Chemi­ka­li­en­grup­pe – soge­nann­te „PFAS“ – weiter­ver­brei­tet als bisher bekannt – auch bei uns!

PFAS werden in vielen Altags­ge­gen­stän­den einge­setzt. So die Beschich­tung von Töpfen und Pfan­nen, Regen­be­klei­dung, Kosme­tik und in der Indus­trie. Auch PFAS- halti­ge Lösch­schäu­me hinter­las­sen nach Brän­den eine Verseu­chung mit der Chemi­ka­lie wie z.B. am Flug­ha­fen Düsseldorf.

Schwer­punk­te der Belas­tung liegen u.a. in den rhein­na­hen Planungs­räu­men der Bezirks­re­gie­run­gen Köln und Düsseldorf.

Die Regio­nal­rats­frak­ti­on hat dazu eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, sowie eine Anfra­ge für den Braun­koh­le­aus­schuss erarbeitet.

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Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Gene­rell gehört die Itter zu den am stärks­ten belas­te­ten und verschmutz­ten Gewäs­ser im gesam­ten Regionalplanungsraum.

Im gesam­ten Fluß­ver­lauf sind fest­ge­stel­le Über­schrei­tun­gen der Grenz- und Orien­tie­rungs­wer­te bei einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Stof­fen dokumentiert.

Berich­te und einen Über­blick zu Anfra­gen und Berich­ten zur Situa­ti­on der Itter finden Sie unter “weiter­le­sen”.

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Machbarkeitsstudie A3 – Seitenstreifenfreigabe grundsätzlich möglich

Ein von der Auto­bahn GmbH in Auftrag gege­be­nes Gutach­ten zur Seiten­strei­fen­frei­ga­be ist inzwi­schen veröf­fent­licht (siehe Link Machbarkeitsstudie).

Die Studie kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tempo­rä­re Seiten­strei­fen­frei­ga­be der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opla­den (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratin­gen-Ost) umsetz­bar ist.
Die beiden IHK‘s von Düssel­dorf und Wupper­tal-Solin­gen-Remscheid fordern daher die Bundes­re­gie­rung bzw. den Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter dazu auf, die schnel­le Frei­ga­be der Seiten­strei­fen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opla­den umzu­set­zen, sowie die notwen­di­gen Schrit­te hier­für einzu­lei­ten. Inzwi­schen wurde öffent­lich, dass anschei­nend – gemäß einer uns vorlie­gen­den Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungs­be­schleu­ni­gung umge­setzt werden sollen, darun­ter die von uns seit langem abge­lehn­te Erwei­te­rung der Bundes­au­to­bahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen und Auto­bahn­kreuz Hilden, die zahl­rei­che Landschaftsschutz‑, Natur­schutz- und FFH-Gebie­te nega­tiv tangiert.

Mach­bar­keits­stu­die zur Seitenstreifenfreigabe:

Mach­bar­keits­stu­die 3‑aus­bau-zwischen-hilden-und-lever­ku­sen-opla­den

Anfra­ge GRÜNE und Antwort der Verwaltung:

Antwort-der-Verwaltung-auf-A3-Ausbau.pdf

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Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?

GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung

Die Städ­te Düssel­dorf, Hilden, Krefeld, Langen­feld und Monheim am Rhein gehö­ren, wie im
Daten­mo­sa­ik Frei­raum (Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf 2021) ausge­führt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärks­ten versie­gel­ten Städ­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevöl­ke­rung beson­ders von ther­mi­scher Belas­tung
betrof­fen sind. Weite­re i.d.R. dicht­be­bau­te Stadt­be­zir­ke bzw. ‑quar­tie­re im Regie­rungs­be­zirk
sind von Hitze beson­ders betroffen.

Die Ausbil­dung von Hitze­inseln nicht mehr auf Metro­po­len beschränkt.

Die Gefähr­dung wird beson­ders für vulnerable Grup­pen immer höher.

Hitze­ak­ti­ons­plä­ne sind kommu­na­le Aufgabe.

Stadt­kli­ma­ti­sche Folge­ab­schät­zung bei weite­rer Flächen­ver­sieg­lung und Berück­sich­ti­gung in der Regionalplanung.

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fragt an:

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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier nicht angeb­lich zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen kann und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

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Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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Regionalrat soll sich für Verzicht auf A3 Ausbau stark machen!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:

Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.

Der derzei­ti­ge Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes hat sich ange­sichts der drama­tisch ange­stie­genen Unter­halts­maß­nah­men für die Infra­struk­tur überholt.

Die zuneh­men­de Proble­ma­tik von Brücken­bau­wer­ken, wie z.B. der Talbrü­cke Rahme­de –auf der Sauer­land­li­nie, der Lever­ku­se­ner – Brücke, den Rhein­que­rungs­brü­cken bei Duisburg, Emme­rich und Düssel­dorf führt jetzt schon zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Verkehrs in NRW.

Die Möglich­keit, die Ausbau­ge­set­ze aufzu­he­ben und damit die gesam­te Planung für hinfäl­ligzu erklä­ren ist immer gege­ben.

Es steht dem Bund als Gesetz­ge­ber jeder­zeit zu, die Infrastruk­tur­pro­jek­te trotz Fest­le­gung in den Ausbau­ge­set­zen, Mittel­be­reit­stel­lung oder Erlass eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (doch) nicht umzu­set­zen.Von beson­de­rer Bedeu­tung sind in diesem Zusam­men­hang die zwischen­zeit­lich gefass­ten Beschlüs­se der anlie­gen­den Städ­te gegen den geplan­ten 8‑spurigen Ausbau der A3.

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Regional bedeutsame Radverkehrsverbindungen im Regionalplan? Ja bitte!

Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.

Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förde­rung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs. 

Weni­ger Auto­nut­zung, unab­hän­gig von deren Antriebs­art, schont die globa­len Ressour­cen und das Klima. Damit das Auto für geplan­te, täglich sich wieder­ho­len­de Fahr­ten endlich stehen blei­ben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahr­rad benutzt werden, müssen der öffent­li­che Verkehr UND die Fahr­rad-Infra­struk­tur erheb­lich verbes­sert werden.

Das bedeu­tet mehr Zuver­läs­sig­keit im ÖPNV und mehr Sicher­heit auf dem Fahr­rad. Und beides müss­te eindeu­tig mehr als bisher regio­nal als lokal geplant werden.

Wenn beispiels­wei­se die Stadt Düssel­dorf für Berufs­pen­deln­de an der Peri­phe­rie große Park & Ride-Anla­gen baut, verbes­sert das mögli­cher­wei­se die Verhält­nis­se in Düssel­dorf, aber es zemen­tiert leider auch auf lange Zeit hin die unan­ge­neh­men, allmor­gend­li­chen Verkehrs­spit­zen in den umlie­gen­den Gemeinden.

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Anfrage Flutkatastrophe

https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20210824_Anfrage_Gruene_Sachstand_Hochwasserschutz.pdf

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Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Regierungsbezirk Düsseldorf: Ist unser Wasser in den richtigen Händen?

Umwelt­schutz wird vor Gericht gemacht!

Dieser Eindruck verfes­tig­te sich mit den jüngs­ten Urtei­len zur Klima­po­li­tik oder zur Luft­rein­hal­tung. Offen­bar hat das viel kriti­sier­te umwelt­po­li­ti­sche Voll­zugs­de­fi­zit eine Entwick­lung ausge­löst, die zwangs­läu­fig erscheint. Wenn Poli­tik Entfes­se­lung statt Sorg­falts­pflicht predigt, Frei­heit mit Rück­sichts­lo­sig­keit verwech­selt, das Verur­sa­cher­prin­zip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Natur­schutz für verhan­del­bar erklärt, ist es im Rechts­staat folge­rich­tig, dass sich Gerich­te mit den offen­kun­di­gen Geset­zes­ver­stö­ßen beschäf­ti­gen. Umwelt­recht ist Menschen­recht. Das wird in den kommen­den Jahren auch bei der „Wasser­fra­ge“ deut­lich werden.

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Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern

Antrag – GRÜNE im Regio­nal­rat wollen mehr Photo­vol­ta­ik auf Gewer­be­dä­chern und stel­len Antrag zum Ausschuss für Mobi­li­tät, Klima­schutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungs­aus­schuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regio­nal­rats­sit­zung am 24.06.2021.

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Surfpark am Elfrather See, Krefeld ?

In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.

Der Regio­nal­rat beschloß am 18.03.21 einstim­mig den Erar­bei­tungs­be­schluss als ersten Planungs­schritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erör­te­rungs­ter­min durch­zu­füh­ren, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abge­lehnt. Die beab­sich­tig­te Geset­zes­än­de­rung der Landes­re­gie­rung macht solche Plan­ver­fah­ren auch ohne münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­min möglich.

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Erweiterung der Freizeitanlage Langenfeld in einen Regionalen Grünzug hinein

Zum Ende der Wahlperiode tagte der Regionalrat Düsseldorf unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben ein letztes Mal. Dennoch mussten in einer sehr zügig durchgeführten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Dazu zähl­te beson­ders die Entschei­dung über den Aufstel­lungs­be­schluss zur 6. Ände­rung des Regio­nal­pla­nes im Gebiet der Stadt Langen­feld an der Stadt­gren­ze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelän­de der Wasser­ski­an­la­ge und des Sport­cen­trums Berg­hau­sen um eine Feri­en­haus­sied­lung und ein Hotel zu erweitern.

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GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren

Im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf sind viele Gebiets­kör­per­schaf­ten zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf vom geplan­ten 8‑spurigen Stre­cken­aus­bau betrof­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se am geplan­ten Ausbau der A3-Stre­cke zwischen Lever­ku­sen und Düssel­dorf ist ausge­spro­chen groß. Deut­lich wurde dies bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Hilden, zu der die GRÜNEN einge­la­den hatten. Paral­lel dazu war die GRÜNE Frak­ti­on im Kreis­tag Mett­mann aktiv gewor­den, da es bereits jetzt in der Bauvor­be­rei­tungs­pha­se zu schwe­ren Verlet­zun­gen des Umwelt­schut­zes gekom­men ist.

Ausbau­pla­nun­gen A3 – Antrag im Kreis Mettmann

NEU: Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen / Bürger­ak­ti­on an den Rat der Hilden zum 30.10.2019

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Beteiligung an der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans

Im Zuge der Neuauf­stel­lung des Bundes­ver­kehrs­we­ge­plans (BVWP) werden Voten zu den Vorha­ben­lis­ten seitens der Regio­nal­rä­te abge­ge­ben. Der Teil Schie­ne wurde im RR Düssel­dorf bereits im Septem­ber 2012 verab­schie­det, in der Dezem­ber-Sitzung folg­te der Teil der Straßenbauprojekte.

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Umweltzonen – Fachtagung

Wie viel Restriktionen für saubere Luft

Welche Umweltzone bringt’s?

Am 01.06.2012 fand in Duis­burg unse­re Fach­ta­gung zur Luft­rein­hal­te­pla­nung im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf statt. Anläss­lich des Sach­stands­be­richts der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf zur Luft­rein­hal­te­pla­nung vom Herbst 2011 haben wir das Instru­ment der Umwelt­zo­nen sowie spezi­ell die Umwelt­zo­nen im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf einer konstruk­tiv-kriti­schen Betrach­tung unterzogen.

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Eiserner Rhein

Minister Wittke stellt Gutachten mit neuer Variante vor

Nach der Präsen­ta­ti­on des Gutach­tens zum Eiser­nen Rhein im Juni 07 lebt die Diskus­si­on um die Tras­sen­füh­rung wieder auf. Eine neue Tras­se soll südlich von Vier­sen entlang der Auto­bahn 52 verlau­fen. Dadurch wären die Anwoh­ner vieler Stadt­tei­le wie Mönchen­glad­bach-Hardt sowie Wald­ni­el, Nieder­krüch­ten und Elmpt betrof­fen. In diesen Gemein­den ist man verär­gert, dass das Gutach­ten erst jetzt präsen­tiert wurde und dass die Bevöl­ke­rung bisher nicht betei­ligt wurde, obwohl auf die Anwoh­ner eine star­ke Lärm­be­las­tung zukommt, wenn nicht entspre­chen­de Lärm­schutz-Maßnah­men getrof­fen werden.

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Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten außer­dem darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können.

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Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirks­re­gie­rung dem Verkehrs­aus­schuss (VA) des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 30.11.2007 per Tisch­vor­la­ge mitteil­te, sind Lärm­schutz­maß­nah­men im Stra­ßen­raum der Städ­te und Gemein­den in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umge­bungs­lärm-Richt­li­nie 2002/49/EG wurde ein gemein­sa­mes Konzept zur Erfas­sung, Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm verab­schie­det, das als Basis für Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men dient.

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Feinstaub

Eine “Neverending Story”

2005 war das Thema Fein­staub durch das Inkraft­tre­ten der EU-Fein­staub­richt­li­nie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fach­ge­spräch für die Kreis- und Stadt­rats­frak­tio­nen zu den Inhal­ten der Richt­li­nie und ihrer unter­schied­li­chen Umset­zung in den Städ­ten orga­ni­siert. In zahl­rei­chen Städ­ten wie Duis­burg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ober­hau­sen, Düssel­dorf und Wupper­tal wurden viel­fäl­ti­ge Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Grenz­wer­te festgestellt.

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Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Poli­tik mit hoher Bedeu­tung einge­stuf­ten Entwick­lung und Verbes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs­be­zie­hun­gen ist das regio­na­le ÖPNV-Ange­bot im Grenz­raum zu den Nieder­lan­den lücken­haft und umständ­lich geblieben.

Durch die Errich­tung der Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze konn­ten zwar die Verbin­dun­gen der Metro­po­len entschei­dend verbes­sert werden, die Grenz­re­gio­nen selber profi­tie­ren aber Mangels eines voll­wer­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den ÖPNVs wenig davon. Unse­re Frak­ti­on hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenz­über­schrei­ten­der Verkehr auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Verkehrs­aus­schuss-Sitzung zu setzen.

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Flughafenausbau Mönchengladbach

Grüne drängen auf Beendigung des Planfeststellungsverfahrens

Nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Müns­ter zum Flug­ha­fen Düssel­dorf stehen die Pläne für die Erwei­te­rung des Flug­ha­fens Mönchen­glad­bach vor dem Aus. Die Grünen im Regio­nal­rat drän­gen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bear­bei­tung stehen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu beenden.

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