Umwelt

Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Geplanter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…

Geplan­ter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus in die nächste Sitzungsperiode verschoben

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich ‚für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Mett­mann auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern, bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 24.3. noch nicht beschie­den, da die Frak­tio­nen von CDU, FDP/Freie Wähler und SPD noch Bera­tungs­be­darf anmeldeten.

Ähnlich war ihre Reak­ti­on in der zwei Wochen zuvor statt­ge­fun­de­nen Sitzung des Ausschus­ses für Mobi­li­tät und Umwelt.

Zu vermu­ten ist, dass die Auffas­sun­gen in den jewei­li­gen Frak­tio­nen nicht einheit­lich sind.

Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se hob in seinem Wort­bei­trag darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstel­lung des letz­ten Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes, zu dem auch der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat 2012 seine Vorschlä­ge der Landes­re­gie­rung unter­brei­tet hatte, funda­men­tal verän­dert hätte: eine enor­me Verschär­fung der sich zur Kata­stro­phe entwi­ckeln­den Klima­si­tua­ti­on mit ihren zuneh­men­den Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen, die Aufla­gen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, konti­nu­ier­lich in den nächs­ten Jahren für CO2 Reduk­ti­ons­maß­nah­men zu sorgen und dies nicht künf­ti­gen Genera­tio­nen zu überlassen.

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Foto: gravel pit von ole bjornstrom, pixabay

Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

  1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
  2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Regierungsbezirk Düsseldorf: Ist unser Wasser in den richtigen Händen?

Umwelt­schutz wird vor Gericht gemacht!

Dieser Eindruck verfes­tig­te sich mit den jüngs­ten Urtei­len zur Klima­po­li­tik oder zur Luft­rein­hal­tung. Offen­bar hat das viel kriti­sier­te umwelt­po­li­ti­sche Voll­zugs­de­fi­zit eine Entwick­lung ausge­löst, die zwangs­läu­fig erscheint. Wenn Poli­tik Entfes­se­lung statt Sorg­falts­pflicht predigt, Frei­heit mit Rück­sichts­lo­sig­keit verwech­selt, das Verur­sa­cher­prin­zip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Natur­schutz für verhan­del­bar erklärt, ist es im Rechts­staat folge­rich­tig, dass sich Gerich­te mit den offen­kun­di­gen Geset­zes­ver­stö­ßen beschäf­ti­gen. Umwelt­recht ist Menschen­recht. Das wird in den kommen­den Jahren auch bei der „Wasser­fra­ge“ deut­lich werden.

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