cornfield 621503 Foto-Rabe, pixabay

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Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollten die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind. Dies sind nach Ansicht der Grünen Standorte im bebauten Innenbereich und auf baulich vorgenutzten Flächen.

Antrag zur ersten Änderung des Regionalplans, 11.06.2019

Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplanes 27.06.2019

Zur Befriedigung der hohen Nachfrage nach Wohnungen in der Rheinschiene sah die Vorlage der Bezirksregierung für die Sitzung des Regionalrates am 27.06.2019 vor, im Regionalplan Düsseldorf rund 100 zusätzliche Wohnbauflächen mit einem Gesamtumfang von ca. 1500 ha auszuweisen, die größtenteils im Freiraum auf  bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen.

Interaktive Karte zu den Flächenvorschlägen der Bezirksregierung Düsseldorf

Keine Lösung des Wohnraumproblems

„Es erscheint uns wenig zielführend, das Problem der Wohnungsknappheit vornehmlich durch die Ausweisung neuer Ein- oder Zweifamilienhausgebiete oder hochpreisiger Eigentumsmaßnahmen in den Grünzügen der Städte und im Umland der Innenstädte lösen zu wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause aus Solingen.

Dies führe zu einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs in die Innenstädte und zum Verlust wertvoller Böden und Freiflächen, die gerade in einem dichtbesiedelten Raum wie der Rheinschiene zur Erhaltung der Artenvielfalt, für die landschaftsbezogene Erholung, die Landwirtschaft und in ihrer klimatischen Ausgleichsfunktion von herausragender Bedeutung sind.

„Die Schaffung des erforderlichen neuen Wohnraums in der Rheinschiene muss sich stärker als bisher auf den bestehenden Siedlungsraum beziehen. Die aktuelle Studie des Pestel-Institutes weist nach, dass hier noch erhebliche Potenziale bestehen, insbesondere durch Nachverdichtung sowie Umnutzung und Aufstockung des Bestandes. Und es muss in sozialgebundenen Wohnraum investiert werden!“, so Krause weiter.

Außerdem verweisen die Grünen darauf, dass der erst im Dezember 2017 verabschiedete Regionalplan noch erhebliche ungenutzte Wohnbauflächenreserven enthält. Diese vorhandenen Reserven sollten zunächst ausgeschöpft werden, bevor neuer Freiraum planerisch in Anspruch genommen wird.

Vertiefende Links zum Thema:

Sozial gerechte Wohnraumversorgung

Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung

Regionalrat wird übergangen

In der vergleichsweisen kurzzeitigen Beteiligungsfrist wurden von Seiten der Gebietskörperschaften und anderer Verfahrensbeteiligter wie der NRW Naturschutzverbände zahlreiche Änderungen und Streichungen von umstrittenen neu geplanten Siedlungsflächen beantragt. Dies führte unter anderem dazu, dass die Bezirksregierung rund ein Dutzend dieser umstrittenen Flächen aus einer 2. Offenlage herausnahm.

Die neue Vorlage zur 2. Offenlage finden Sie hier (40 mb)

Die Vorgehensweise der Bezirksregierung, die erneuten Änderungen und den Umgang mit den zahlreichen Einwendungen nicht dem Regionalrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen, wurde von uns heftig kritisiert, da wir es für rechtlich zweifelhaft halten. Der Regionalrat hat unserers Erachtens alle sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplanes selbst zu treffen und kann dies nicht an einen nicht entscheidungsbefugten Ausschuss delegieren. 

Zu vermuten ist, dass die große Mehrheit im Regionalrat die Auseinandersetzung um die massiven neuen Flächenausweisungen aus den Diskussionen des Kommunalwahlkampfs heraushalten möchte und den endgültigen Beschluss noch vor den Osterferien ohne große öffentliche Beteiligung treffen möchte. Vor Ort haben sich zahlreiche Initiativen gebildet, die für den Erhalt hochwertigen Naturraums streiten und eine sinnvolle wohnungspolitische Strategie darin sehen, Wohnraum über schonende Nachverdichtungen im bebauten Raum zu realisieren.

Unsere Regionalratsfraktion wird in einer Sondersitzung am 07.12.2019 (10:00 Uhr) die zahlreichen Einwendungen unter Beteiligung der Ortsfraktionen auswerten und unseren Grundsatzantrag zur Streichung zahlreicher neuer Flächen überarbeiten.

Anmeldung zur Sondersitzung

 

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