Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konn­te man die Sonder­sit­zung der Regio­nal­rä­te Köln und Düssel­dorf und des Braun­koh­len­aus­schus­ses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemein­sa­me Konsens darauf, alle weite­ren Umsied­lun­gen und auch die Rodungs­ab­sich­ten für den Hamba­cher Wald zu stop­pen, bis eine neue Leit­ent­schei­dung für das Rhei­ni­sche Revier getrof­fen wäre, konn­te in diesem Gremi­um eine Mehr­heit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forder­te. Mit RWE auf der Redner­lis­te war aber auch von vorn­her­ein deut­lich, wohin die Reise gehen sollte.

GRÜNER Antrag auf Reso­lu­ti­on zum Kohle­aus­stieg der Frak­tio­nen in den Regio­nal­rä­ten Köln und Düsseldorf

Vortrag Herr Jansen, Bürger­meis­ter von Erkelenz

Vortrag Herr Eyll-Vetter, RWE

Vortrag Dr. Trau­pel und Dr. Renz – Gemein­sa­me Sitzung RR Köln RR DDorf BKA

Rhei­ni­sches Revier Sofortprogramm

Reso­lu­ti­on zum Kohle­aus­stieg 2019 Anschrei­ben Staats­kanz­lei Resolution

Schritt für Schritt – keine baulichen Fakten schaffen – 
Zuerst die neue Leitentscheidung

Die Regio­nal­rä­te Düssel­dorf und Köln und der Braun­koh­len­aus­schuss bei der Bezirks­re­gie­rung Köln fordern die Landes­re­gie­rung auf, in Gesprä­chen mit dem Ener­gie­un­ter­neh­men sicher­zu­stel­len, dass bis zur neuen Leit­ent­schei­dung keine Fakten geschaf­fen werden indem die Dörfer weiter zerstört werden. Abriss­ge­neh­mi­gun­gen und Baum­fäl­lun­gen müssen umge­hend ausge­setzt werden. 

Minis­ter Pink­wart hat im Tref­fen der Mitglie­der aus dem Euro­pa­par­la­ment, dem Bundes­tag, dem Land­tag, der Mitglie­der der Regio­nal­rä­te und Bürger­meis­ter des Rhei­ni­schen Reviers am 02.02.2019 im Kreis­haus in Berg­heim ange­kün­digt, dass eine neue Leit­ent­schei­dung kommen wird auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se der Kommis­si­on für Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäftigung.

Die Kommis­si­on aus Mitglie­dern von Poli­tik, Wirt­schaft und Indus­trie, der Regio­nen und Gewerk­schaf­ten, Umwelt­ver­bän­de und der Wissen­schaft hat bei nur einer Gegen­stim­me ihren Abschluss­be­richt beschlos­sen. Damit ist ein brei­ter gesell­schaft­li­cher Konsens gelun­gen, den die Poli­tik auf allen Ebenen unse­res demo­kra­ti­schen Systems gefor­dert ist umzusetzen.

Die Kommis­si­on hat damit Eckpunk­te vorge­legt, mit denen Deutsch­land das Pari­ser Klima­ab­kom­men wahr­schein­lich einhal­ten kann. Es liegt somit ein konkre­ter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurz­fris­tig die Abschal­tun­gen von Kohle­kraft­wer­ken bedeutet.

Die Landes­re­gie­rung ist gefor­dert, ein Ener­gie­kon­zept zu erar­bei­ten, das den Ergeb­nis­sen der Kommis­si­on entspricht, die Versor­gungs­si­cher­heit des Indus­trie­lan­des NRW gewähr­leis­tet und die Mittel für den Struk­tur­wan­del bereit stellt, damit für wegfal­len­de Arbeits­plät­ze umge­hend neue geschaf­fen werden können. Das Rhei­ni­sche Revier bedarf einer bevor­zug­ten Behand­lung, damit die herein­bre­chen­den Heraus­for­de­run­gen zum Wohle aller gemeis­tert werden können.

Der Kompro­miss sieht kurz­fris­tig die Abschal­tun­gen von Braun­koh­le­kraft­wer­ken im Rhei­ni­schen Revier in Höhe von 3.000 Mega­watt bis 2022 und weite­re Abschal­tun­gen bis 2030 vor. Nach dem Auslau­fen des Tage­baus Inden zum Ende des nächs­ten Jahr­zehnts werden nur noch die drei BOA Kraft­wer­ke im Netz verbleiben.

Logi­scher­wei­se redu­ziert sich so die noch abzu­bau­en­de Menge Braun­koh­le in erheb­li­chem Umfang. Eine Studie des DIW bestä­tigt, dass die bisher zum Abbau vorge­se­he­nen Kohle­men­gen nicht mehr benö­tigt werden

DIW Studie

Die Kommis­si­on hat einver­nehm­lich aufge­tra­gen, dass der Erhalt des Hamba­cher Waldes wünschens­wert ist und die Zukunft der bisher zur Umsied­lung vorge­se­he­nen Dörfer zeit­nah zu klären ist. Die Landes­re­gie­rung wird kurz­fris­tig mit den Bürge­rin­nen und Bürgern in Kontakt treten, so hat es Minis­ter Pink­wart angekündigt.

Ein Erhalt des Hamba­cher Waldes und der umzu­sie­deln­den Ortschaf­ten im Rhei­ni­schen Revier ist somit möglich. Eine schnel­le Entschei­dung der Landes­re­gie­rung ist nötig, um allen Menschen im Rhei­ni­schen Revier die Unsi­cher­heit ihrer Zukunft zu nehmen. Den Menschen in den bisher zur Dispo­si­ti­on stehen­den Orten muss die Entschei­dung über­las­sen werden umzu­sie­deln oder die Widrig­kei­ten zum Teil verwais­ter Ortschaf­ten und eines heran­na­hen­den Tage­baus zu ertragen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Rolf Beu, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der GRÜNEN im Regio­nal­rat Köln

Manfred Krau­se, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düsseldorf

Und hier unsere Pressemitteilung:

Eine Sitzung, die keine ist oder: Wie lang reicht der Arm von RWE?

Diese Frage bewegt zur Zeit gera­de die GRÜNEN im Regio­nal­rat und Braun­koh­len­aus­schuss des Regie­rungs­be­zir­kes Köln und leider kommen sie auf Grund eines fast kaba­ret­tis­tisch vorkom­men­den Vorgangs am Rande einer Sitzungs­ein­la­dung zu der Fest­stel­lung „sehr weit“.

Was war geschehen?

Nach­dem die Kommis­si­on „Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ Anfang des Jahres endlich zu einem Ergeb­nis gekom­men war, ist der Abschluss­be­richt der sog. „Kohle­kom­mis­si­on“ inzwi­schen nicht nur in aller Munde sondern auch Anlass zur Hoff­nung für all dieje­ni­gen, die sich für den Erhalt des Hamba­cher Waldes einset­zen oder schlicht­weg darauf hoffen, nicht doch noch umge­sie­delt zu werden.

Wenn­gleich die Kohle­kom­mis­si­on nur Empfeh­lun­gen ausspricht, lassen sie zusam­men mit einem Gutach­ten des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) zur Zukunft des Rhei­ni­schen Reviers nur eine Schluss­fol­ge­rung zu, wenn man den Kohle­aus­stieg wirk­lich ernst nimmt und ehrlich voran­treibt: Durch das Abschal­ten der ersten Kraft­werks­blö­cke im Rhei­ni­schen Revier können die Tage­baue Garz­wei­ler und Hambach so verklei­nert werden, dass sowohl die betrof­fe­nen Dörfer am Tage­bau­rand als auch der Hamba­cher Wald erhal­ten blei­ben können. Nicht nur in einem Zeitungs­be­richt der Düre­ner Nach­rich­ten vom 12. Febru­ar sondern auch an verschie­de­nen ande­ren Stel­len macht RWE aller­dings kein Hehl daraus, dass es dieses Gutach­ten für schlicht­weg falsch und unsin­nig hält und sowohl an der Umsied­lung der Dörfer als auch an der Rodung und dem Abbag­gern des Hamba­cher Waldes fest­hal­ten will.

„Nur eine Art Mora­to­ri­um, sozu­sa­gen die Verpflich­tung für RWE mit den Umsied­lun­gen zu warten, bis die Empfeh­lun­gen der Kommis­si­on in Staats­ver­trä­gen von Bund und Land fest­ge­schrie­ben werden und bis dahin auch die Zukunft des Hamba­cher Waldes nicht weiter in Frage zu stel­len, könn­te die Sicher­heit geben“, so Gudrun Zentis, Horst Lambertz und Rolf Beu, alle­samt Mitglie­der der GRÜNEN Regio­nal­rats­frak­ti­on Köln und des Braun­koh­len­aus­schus­ses, „dass RWE nicht doch noch voll­ende­te Tatsa­chen schafft, die später nur als unsin­nig zu bezeich­nen sind“.

„Wir sind der Meinung“, so Gudrun Zentis, „dass wir es der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung schul­dig sind, dass nun alle bisher getrof­fe­nen Entschei­dun­gen zur Umsied­lung auf den Prüf­stand müssen und bis dahin kein einzi­ger Bewoh­ner mehr seine vertrau­te Umge­bung verlas­sen muss. Gleich­zei­tig kann es nicht sein, dass nun auch noch der Erhalt des Hamba­cher Waldes gegen den Erhalt der Dörfer ausge­spielt wird“. Diese Forde­rung, so die GRÜNEN weiter, soll­te eigent­lich gemein­sa­mes Ansin­nen aller poli­ti­schen Grup­pie­run­gen sein und formu­lier­ten daher einen Antrag für den Regio­nal­rat und den Braun­koh­len­aus­schuss. (Siehe Anlage)

Auf Grund seiner räum­li­chen und thema­ti­schen Nähe zum Thema Braun­koh­le war nun zu glei­cher Zeit auch die Bezirks­re­gie­rung Köln beflis­sen, sich des Abschluss­be­rich­tes anzu­neh­men und so wurde für den 15. Febru­ar zu einer Sonder­sit­zung der Regio­nal­rä­te Köln und Düssel­dorf und auch des Braun­koh­len­aus­schus­ses einge­la­den. „Das ist nun zunächst durch­aus begrü­ßens­wert, allei­ne die Auswahl der Rede­bei­trä­ge ist doch etwas verwun­der­lich, denn eine Sitzung, die sich mit dem Abschluss­be­richt der Kohle­kom­mis­si­on befasst, soll­te auch vornehm­lich von den Mitglie­dern dieser Kommis­si­on bestrit­ten werden“, so Rolf Beu. „Während man einem Herrn der RWE Power AG die Möglich­keit gibt, seine Sicht der Dinge darzu­stel­len“, so Beu weiter, „kommen die Umwelt­ver­bän­de nicht zu Wort“.

“Die Ableh­nung des grünen Antra­ges”, so Manfred Krau­se, Spre­cher der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on Düssel­dorf, “durch CDU, SPD und FDP zeigt, dass hier diese Partei­en weit­ge­hend an möglichst umfang­rei­chen Abgra­bun­gen fest­hal­ten und sich nicht ernst­haft darüber Gedan­ken machen wollen, wie die Abbau-Berei­che Hambach und Garz­wei­ler verklei­nert und doch noch eini­ge Dörfer bzw. Bauern­hö­fe erhal­ten werden können.” Den Grünen Antrag über­nah­men übri­gens die Frak­ti­on der Linken, die Vertre­te­rin der Pira­ten und die 3 Umwelt­ver­bän­de. Das RWE versucht, die in der Kohle­kom­mo­nis­si­on fest­ge­hal­te­ne Redu­zie­rung der Förder­men­ge von 3.000 Mega­watt bis 2022 für das Rhei­ni­sche Braun­koh­le­re­vier in Frage zu stel­len und will nur 2.400 Mega­watt zusi­chern. Es soll also weiter gepo­ckert werden.

Anlass zum Unmut bei den GRÜNEN war nun aber ein ganz ande­rer: Da sich nun eben diese Sonder­sit­zung mit dem Ergeb­nis­sen der Kohle­kom­mis­si­on befas­sen soll­te, war es nahe­lie­gend, den oben beschrie­be­nen Antrag auch im Rahmen dieser Sitzung zu stel­len in der Hoff­nung, dass sich die ande­ren Frak­tio­nen dem anschlie­ßen könn­ten. Nun aber weit gefehlt.

Nicht nur, dass CDU, SPD und FDP nahe­zu wort­gleich im Vorhin­ein ihre Ableh­nung signa­li­sier­ten. Viel­mehr wurde bereits im Vorfeld der Sitzung darüber nach­ge­dacht, wie man verhin­dern könne, dass dieser Antrag in der Sitzung über­haupt thema­ti­siert wird bis dahin dass man der Sitzung ihren Sitzungs­cha­rak­ter abspre­chen woll­te.

„Offen­sicht­lich reicht der Arm von RWE sehr sehr weit in dieses Gremi­um hinein“, so Horst Lambertz, „anders können wir es uns nicht erklä­ren, dass man versucht hat mit aller Macht zu verhin­dern, dass unser Antrag zur Abstim­mung gelangt“.

„Man woll­te wohl auf keinen Fall Farbe beken­nen und so wurde sogar darüber nach­ge­dacht direkt zu Anfang der Sitzung der Antrag auf Nicht­be­fas­sung zu stel­len. Letzt­end­lich entschie­den sich CDU, SPD und FDP dann aber doch für eine weni­ger Aufse­hen erre­gen­de einhel­li­ge Ableh­nung unse­res Antrags.“

„Deut­li­cher kann man nicht zeigen“, so die GRÜNEN abschlie­ßend, „auf wessen Seite man steht. Die Seite derer, die von Umsied­lung betrof­fen sind oder schlicht­weg ein wert­vol­les Stück Wald erhal­ten wollen, ist das nicht und schon gar nicht die Seite derer, die ernst­haft Klima­schutz betrei­ben wollen“.