Hintergrundinformation

In der NRZ Kleve gab es mehre­re Berich­te zu einem Umwelt­skan­dal, der erst jetzt einem brei­te­ren Publi­kum bekannt gemacht wurde. Zum Hinter­grund­ar­ti­kel NRZ-Kleve
Es geht um die gängi­ge Praxis der Binnen­schiff­fahrt, Gase aus den Resten des Tank­in­hal­tes von Chemi­ka­li­en und Erdöl­pro­duk­ten zu “venti­lie­ren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlen­was­ser­stof­fe, Benzol, krebs­er­re­gen­de und muta­ge­ne Stof­fe in die Umwelt abge­las­sen. Während in Deutsch­land diese Praxis nach § 20 des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes verbo­ten ist, ist diese Praxis in den Nieder­lan­den nach unse­ren Recher­chen noch bis 2023 erlaubt. Kurz hinter der Gren­ze werden die Tanks “belüf­tet”, so dass auch das deut­sche Grenz­ge­biet betrof­fen ist.

Das Entga­sen während der Fahrt wird ille­ga­ler­wei­se auch in Deutsch­land prak­ti­ziert, da es nicht kontrol­liert wird! Die Dunkel­zif­fer ist sehr hoch. Eine Ermitt­lung konkre­ter Daten ist schwie­rig, da entspre­chen­de Daten laut Umwelt­bun­des­amt (UBA) nicht gesam­melt werden.

Die Regio­nal­rats­frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema auf die Agen­da setzen lassen.

CDNI-Abkommen

Das entspre­chen­de inter­na­tio­na­le CDNI-Abkom­men befin­det sich seit mehr als 10 Jahren in der Warteschleife!

Das “Über­ein­kom­men über die Samm­lung, Abga­be und Annah­me von Abfäl­len in der Rhein- und Binnen­schiff­fahrt (CDNI) vom 9. Septem­ber 1996, Straß­burg” soll jetzt um die Entsor­gung gasför­mi­ger Abfall­stof­fe ergänzt werden. In diesem Abkom­men zwischen den Staa­ten Deutsch­land, Belgi­en, Frank­reich, Luxem­burg, Nieder­lan­de und der Schweiz wird das Entgasungs­ver­bot verhan­delt. Aller­dings auch zwischen den Minis­te­ri­en von Bund- und Land hier und in den jewei­li­gen Staa­ten. Es muss von allen Parla­men­ten der Staa­ten rati­fi­ziert werden – das dauert!

Dazu kommt, dass die nötige Entsorgungs-Infrastruktur zum Entgasen fehlt!

In Deutsch­land gibt es nur eine einzi­ge Anla­ge zum ordnungs­ge­mä­ßen Entga­sen in Lingen, in den Nieder­lan­den gibt es eine Anla­ge am Hafen Rotter­dam. Damit bestehen viel zu weni­ge tech­ni­sche Möglich­kei­ten für die Binnen­schif­fer ihre Tanks ordnungs­ge­mäß zu entga­sen. Statt­des­sen wird meis­tens während der Fahrt entgast. Die Nieder­län­der spre­chen von Entgasungs­tou­ris­mus und schät­zen, dass ca. 2.000 solcher Vorgän­ge auf ihrem Staats­ge­biet statt­fin­den, sie sehen dies als größ­tes Umwelt­pro­blem ihres Landes an.

Technische Lösungen für das Problem stehen zur Verfügung

Das UBA hat 2014 eine Mach­bar­keits­stu­die zum Ausbau der Infra­struk­tur der Entsor­gung veröffentlicht.

An den Entsor­gungs­an­la­gen gibt es bisher wenig Inter­es­se, da mit dem “Venti­lie­ren” die Kosten des Reini­gens gespart werden und vor allem die Dauer der Liege­zeit (um mehre­re Stun­den) redu­ziert wird. In den Nieder­lan­den soll es Tech­ni­ken geben, die das gewon­ne­ne Gas wieder­ver­wend­bar macht.

Um diesen Umwelt-Skan­dal in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und Lösun­gen zu forcie­ren, haben sowohl die GRÜNEN im Bundes­tag als auch im Land­tag und bei der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf Anfra­gen zu diesem Thema gestellt:

Anfra­ge der GRÜNEN im Land­tag und Antwort der Landes­re­gie­rung NRW, 27.12.2018
Anfra­ge der GRÜNEN im Bundes­tag und Antwort der Bundes­re­gie­rung, 21.01.2019
Anfra­ge und Antwort der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, 24.01.2019

Erneu­te Anfra­ge der GRÜNEN Regio­nal­rats­rats­frak­ti­on an die Bezirks­re­gie­rung 12.09.2019

Die Antwor­ten der Verwal­tungs­ebe­nen sind auffal­lend nichts­sa­gend, sie offen­ba­ren ein großes Ausmaß an Untä­tig­keit. Die Zustän­dig­kei­ten sind unklar oder werden hin- und hergeschoben.

Pres­se­mit­tei­lung der Regio­nal­rats­frak­ti­on, Janu­ar 2019

Pres­se der NRZ-Kleve:

Entgast wird während der Fahrt, NRZ-Kleve 18.10.2018
Kontrol­le kaum möglich, NRZ-Kleve 12.11.2018
Lösun­gen sind bislang nicht gewollt, NRZ-Kleve 23.11.2018