Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld, im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat.

Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte.

Dabei hat die Bezirks­re­gie­rung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

Hier zeigt sich der selte­ne Fall einer Kommu­ne, die nicht mehr, sondern weni­ger Gewer­be­flä­chen auswei­sen will, aber von der Regio­nal­pla­nung und der Bezirks­re­gie­rung ausge­bremst wird.

Die Stadt Solin­gen gehört somit zu den weni­gen Kommu­nen im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, die mit ihrem Flächen­ma­nage­ment bewusst nach­hal­tig agiert.

Die Frak­ti­on von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat unter­stützt diese Haltung gemein­sam mit der

Bürger­initia­ti­ve “Rettet das Ittertal”

Für die Regio­nal­rats­frak­ti­on begrün­de­te der Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se in einem ausführ­li­chen Rede­bei­trag die Bedeu­tung des Gebie­tes Busch­feld und lehnt die Haltung der Bezirks­re­gie­rung ener­gisch ab.

Vorla­ge des Planungs­aus­schus­ses am 06.12.2018

Stel­lung­nah­me des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Manfred Krau­se, Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN:

Video der Planungs­aus­schuss­sit­zung 27.09.2018

Rede­bei­trag von Manfred Krau­se zur Heraus­nah­me von “Busch­feld”

Vor der fina­len Abstim­mung am 13.12.2018 erläu­ter­te der Solin­ger Ober­bür­ger­meis­ter Kurz­bach noch­mals öffent­lich den Antrag der Stadt Solin­gen und bat um Zustim­mung im Regionalrat.

Offe­ner Brief des Solin­ger Ober­bür­ger­meis­ters Kurzbach

Video der Sitzung des Regio­nal­ra­tes am 13.12.2018

Letz­lich war die Abstim­mung zwar ein Erfolg für die Bürger­initia­ti­ve, da in gehei­mer Abstim­mung (!), der Antrag der Bezirks­re­gie­rung alles beim “Alten” zu belas­sen und das Gewer­be­ge­biet weiter auszu­wei­sen, bei Stim­men­gleich­heit / Patt abge­lehnt wurde.

Aber sowohl die Bezirks­re­gie­rung, als auch der Vorsit­zen­de des Regio­nal­ra­tes weiger­ten sich, darin den Auftrag zu erken­nen, die Umkeh­rung des Prozes­ses einzu­lei­ten. Es scheint, dass man das Ganze aussit­zen möch­te; somit muss die Stadt Solin­gen erneut aktiv werden.

Der letz­te verblie­be­ne große Biotop­ver­bund zwischen Rhein und Wupper

• bleibt daher in Zeiten des Klima­wan­dels und den Anstren­gun­gen zur Anpas­sung daran hoch­gra­dig gefährdet
• wird der wirt­schaft­li­chen Nutz­bar­keit untergeordnet