Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld, im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat.
Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
Hier zeigt sich der seltene Fall einer Kommune, die nicht mehr, sondern weniger Gewerbeflächen ausweisen will, aber von der Regionalplanung und der Bezirksregierung ausgebremst wird.
Die Stadt Solingen gehört somit zu den wenigen Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf, die mit ihrem Flächenmanagement bewusst nachhaltig agiert.
Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Regionalrat unterstützt diese Haltung gemeinsam mit der
Bürgerinitiative “Rettet das Ittertal”
Für die Regionalratsfraktion begründete der Fraktionssprecher Manfred Krause in einem ausführlichen Redebeitrag die Bedeutung des Gebietes Buschfeld und lehnt die Haltung der Bezirksregierung energisch ab.
Vorlage des Planungsausschusses am 06.12.2018
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Manfred Krause, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Video der Planungsausschusssitzung 27.09.2018
Redebeitrag von Manfred Krause zur Herausnahme von “Buschfeld”
Vor der finalen Abstimmung am 13.12.2018 erläuterte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach nochmals öffentlich den Antrag der Stadt Solingen und bat um Zustimmung im Regionalrat.
Offener Brief des Solinger Oberbürgermeisters Kurzbach
Video der Sitzung des Regionalrates am 13.12.2018
Letzlich war die Abstimmung zwar ein Erfolg für die Bürgerinitiative, da in geheimer Abstimmung (!), der Antrag der Bezirksregierung alles beim “Alten” zu belassen und das Gewerbegebiet weiter auszuweisen, bei Stimmengleichheit / Patt abgelehnt wurde.
Aber sowohl die Bezirksregierung, als auch der Vorsitzende des Regionalrates weigerten sich, darin den Auftrag zu erkennen, die Umkehrung des Prozesses einzuleiten. Es scheint, dass man das Ganze aussitzen möchte; somit muss die Stadt Solingen erneut aktiv werden.
Der letzte verbliebene große Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper
- bleibt daher in Zeiten des Klimawandels und den Anstrengungen zur Anpassung daran hochgradig gefährdet
- wird der wirtschaftlichen Nutzbarkeit untergeordnet
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Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
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