Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld, im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat.
Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
Hier zeigt sich der seltene Fall einer Kommune, die nicht mehr, sondern weniger Gewerbeflächen ausweisen will, aber von der Regionalplanung und der Bezirksregierung ausgebremst wird.
Die Stadt Solingen gehört somit zu den wenigen Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf, die mit ihrem Flächenmanagement bewusst nachhaltig agiert.
Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Regionalrat unterstützt diese Haltung gemeinsam mit der
Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“
Für die Regionalratsfraktion begründete der Fraktionssprecher Manfred Krause in einem ausführlichen Redebeitrag die Bedeutung des Gebietes Buschfeld und lehnt die Haltung der Bezirksregierung energisch ab.
Vorlage des Planungsausschusses am 06.12.2018
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Manfred Krause, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Video der Planungsausschusssitzung 27.09.2018
Redebeitrag von Manfred Krause zur Herausnahme von „Buschfeld“
Vor der finalen Abstimmung am 13.12.2018 erläuterte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach nochmals öffentlich den Antrag der Stadt Solingen und bat um Zustimmung im Regionalrat.
Offener Brief des Solinger Oberbürgermeisters Kurzbach
Video der Sitzung des Regionalrates am 13.12.2018
Letzlich war die Abstimmung zwar ein Erfolg für die Bürgerinitiative, da in geheimer Abstimmung (!), der Antrag der Bezirksregierung alles beim „Alten“ zu belassen und das Gewerbegebiet weiter auszuweisen, bei Stimmengleichheit / Patt abgelehnt wurde.
Aber sowohl die Bezirksregierung, als auch der Vorsitzende des Regionalrates weigerten sich, darin den Auftrag zu erkennen, die Umkehrung des Prozesses einzuleiten. Es scheint, dass man das Ganze aussitzen möchte; somit muss die Stadt Solingen erneut aktiv werden.
Der letzte verbliebene große Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper
- bleibt daher in Zeiten des Klimawandels und den Anstrengungen zur Anpassung daran hochgradig gefährdet
- wird der wirtschaftlichen Nutzbarkeit untergeordnet
Verwandte Artikel
Klausurtagung Februar 2019
GRÜNE Fraktion im Regionalrat besucht Viersen am Niederrhein
Thema Nitrateintrag
Den ersten interessanten Input zur besonderen Situation am Niederrhein gaben dafür die Vertreter der Kreisverwaltung Viersen, mit einem anschaulichen Vortrag zur Problematik des ständig ansteigenden Nitratgehaltes in den Grundwasserkörpern und die damit verbundenen Risiken für die Trinkwasserversorgung. Der Kreis Viersen hat hierzu eine Studie in Auftrag gegen. Zu den Problemfeldern gehören die reichlich aufgebrachte Gülle am Niederrhein selbst, aber auch die hohen Mengen, die aus den Niederlanden importiert werden und die nicht selten auf nicht mehr nachvollziehbaren Wegen „verschwinden“.
In der Studie wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie die Rollen der einzelnen Akteure differenziert dargestellt.
Sowohl fehlende EU- Standards, als auch eine fehlende EU-Behörde zur Verfolgung von Umweltkriminalität erfordern dringend politisches Handeln!
Auf der Ebene des Regionalplanungsbezirkes Düsseldorf stellt sich die Frage nach der Überwachung und Dokumentation von Gülle-Transporten, deren Lieferanten und Endabnehmern. Einzig die Landwirtschaftskammern haben eine gewisse Datenübersicht zu den Transporten. Die unvollständige Datenlage anderer Behörden und Akteure verhindert eine wirksame Kontrolle. Die Funktion der Landwirtschaftskammer als Kontrollbehörde sollte deshalb hinterfragt werden; es müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen ins Auge gefasst werden.
Thema Wohnbauland
Das andere Schwerpunktthema dieser Klausurtagung stellte die Entwicklung von Wohnbauland entlang der Rheinschiene dar.
Der immer drängendere Mangel von bezahlbarem Wohnraum, in und um die Ballungszentren der Rheinschiene gehört zu den wichtigsten aktuellen Handlungsfeldern der Regionalplanung. Besonders hier sind die Weichenstellungen für die Zukunft möglich und zu diskutieren. Ein besonderes Gewicht bei der Neuausweisung von Bauland kommt der Erschließung entlang vorhandener ÖPNV-Haltepunkte, dem Schienennetz und dem alltagstauglichen Fahrradwegenetz zu. Die Grüne Fraktion im Regionalrat setzt hier auf einen „multimodalen“ Ansatz als dem richtigen Weg, um das preisgünstige Pendeln auch in bisher schlecht angebundenen Regionen anzustreben.
„Dazu werden wir in den kommenden Monaten mit Anfragen, Anträgen und GRÜNEN Initiativen beitragen“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause.
Abgerundet wurde die Klausurtagung schließlich mit einem Fachgespräch bei der „Biostation Krickenbecker Seen“, geleitet von Dr. Ansgar Reichmann, Geschäftsführung / wissenschaftliche Leitung zu den Auswirkungen des erhöhten Nitrat-Eintrages auf die örtliche Fauna und den ausführlichen Austausch dazu, sowie anderen örtlichen Themen mit den GRÜNEN Kolleg*innen aus dem Kreistag, sowie den Ortsfraktionen des Kreises Viersen.
Weiterlesen »
Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des Landesentwicklungsplanes
Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts
Was sind unsere Hauptkritikpunkte?
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Zahlreiche Ausnahmen für die Inanspruchnahme des Freiraums geschaffen
Zahlreiche Ausnahmen wurden geschaffen, um eine weitreichende Nutzung im Freiraum zu ermöglichen. Die Landesregierung plant im LEP die Streichung eines Grundsatzes, der konkrete Ziele zum Flächensparen enthält, den 6.1-2 Grundsatz Leitbild „Flächensparende Siedlungsentwicklung.“ Hierbei geht es um weiteres Bauland für kleinere Ortschaften, Betriebserweiterungen ohne Größenbeschränkung bis hin zu gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die jetzt im Freiraum ermöglicht werden.
Die ersatzlose Streichung des Grundsatzes, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen und langfristig in der Summe zu stoppen, steht sinnbildlich für eine ganze Reihe sachgrundloser, ideologiegetriebener Änderungen von Schwarz-Gelb.
Selbst der Umweltbericht zum LEP geht davon aus, dass verschiedene geplante Änderungen zu einer intensiveren planerischen Inanspruchnahme des Freiraumes führen werden.
Das alles wird zu einem massiven neuen Flächenfraß führen.
Gewerbliche Nutztierhaltung im Freiraum wieder zugelassen
Besonders kritikwürdig ist die Änderung, industrielle Stallanlagen im Außenbereich wieder zuzulassen. Die bisherigen Regelungen bedeuteten dabei keineswegs ein generelles Verbot von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. So sind landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen gemäß § 201 BGB und § 35 BauGB zulässig. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP NRW schränkt diese Zulassung nicht ein und stärkt somit die landwirtschaftliche Tierhaltung gegenüber der gewerblichen Nutztierhaltung.
Abbaggern von Kies und Sand wieder leichter möglich
Auch beim Abbau nicht-energetischer Rohstoffe, wie zum Beispiel Kies, ignoriert die Landesregierung die Interessen von Mensch, Natur und Heimat. Weitreichende Folgen für den Niederrhein wird die beabsichtigte Änderung bei der Rohstoffsicherung haben. Hier wird für die Kiesindustrie das Einfallstor, zu Lasten von Mensch und Umwelt, weit aufgemacht!
Abgeschafft bzw. wesentlich im Gesetz abgeschwächt werden soll die Steuerung der Abgrabungstätigkeit durch Konzentrationszonenplanung. Bisher können sie nur auf den vom Regionalrat ausgewiesenen Flächen zum Abbau von Rohstoffen erfolgen. Das heißt, nur hier darf die Kiesindustrie abgraben.
Erwartet werden durch diese Regelungen, dass die konfliktträchtige Rohstoffgewinnung nach § 35 BauGB auch außerhalb dargestellter Abgrabungsflächen möglich wäre. Das hätte zahlreiche neue Anträge zur Folge.
Eine sinnvolle Steuerung der Regionalplanung in konfliktarme Räume wäre nicht mehr möglich.
Dem Raubbau wäre Tür und Tor geöffnet!
Windenergie wird ausgebremst
Mit dem Windenergieerlass hat Schwarz-Gelb ebenfalls ideologiesch begründet die grundsätzlichen Einschränkungen der Windenergie vorangetrieben. Das soll auch im LEP fortgesetzt werden. Windenergieprojekte der Zukunft sollen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung einhalten (außer bei Repowering-Projekten), auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich erschwert und die Verpflichtung der Regionalplanungsebene zur Ausweisung von Vorranggebieten geschwächt werden.
Diese Maßnahmen gefährden die Akzeptanz für die Windenergie und die Energiewende und verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene.
Dies bedeutet für uns nicht, wichtige und schützenswerte Waldbestände für die Windenergie zu öffnen. So hat sich die grüne Regionalratsfraktion schon frühzeitig als erste Regionalratsfraktion aus Gründen des Wald- und Naturschutzes gegen die Ausweisung eines großen Windenergiegebietes im Reichswald bei Kleve ausgesprochen.
Alles in Allem ein großer Rückschritt für die Natur und den Klimaschutz.
Die GRÜNE- Regionalratsfraktion lehnt daher die beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan ab.
Weiterlesen »
Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan
Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze im LEP 2017
Der erst 2017 rechtskräftig gewordene Landesentwicklungsplan wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert.
Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Es sollen die Siedlungstätigkeit der Kommunen in den Freiraum, sowie der Rohstoffabbau (Kies und Sand) erleichert werden. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Die GRÜNEN hatten hier klare Akzente gesetzt, die nun wieder den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.
Synopse der Änderungen zum Entwurf 2018
Stellungnahme der Regionalratsfraktion zum LEP
Weiterlesen »