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GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
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Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
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Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich
Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
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