Der Energieatlas Nordrhein-Westfalen stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.
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Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich
Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
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Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung
Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
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Geplanter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…
Geplanter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus in die nächste Sitzungsperiode verschoben
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich ‚für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern, bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 24.3. noch nicht beschieden, da die Fraktionen von CDU, FDP/Freie Wähler und SPD noch Beratungsbedarf anmeldeten.
Ähnlich war ihre Reaktion in der zwei Wochen zuvor stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt.
Zu vermuten ist, dass die Auffassungen in den jeweiligen Fraktionen nicht einheitlich sind.
Fraktionssprecher Manfred Krause hob in seinem Wortbeitrag darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplanes, zu dem auch der Düsseldorfer Regionalrat 2012 seine Vorschläge der Landesregierung unterbreitet hatte, fundamental verändert hätte: eine enorme Verschärfung der sich zur Katastrophe entwickelnden Klimasituation mit ihren zunehmenden Starkregenereignissen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, kontinuierlich in den nächsten Jahren für CO2 Reduktionsmaßnahmen zu sorgen und dies nicht künftigen Generationen zu überlassen.
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