Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen, bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier angeblich nicht zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen könne und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Fraktionssprecher Manfred Krause hob in seinem Wortbeitrag zur Gegenrede darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplanes, zu dem auch der Düsseldorfer Regionalrat 2012 seine Vorschläge der Landesregierung unterbreitet hatte, fundamental verändert hätte:
- eine enorme Verschärfung der sich zur Katastrophe entwickelnden Klimasituation mit ihren zunehmenden Starkregenereignissen
- die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, kontinuierlich in den nächsten Jahren für CO2 Reduktionsmaßnahmen zu sorgen und dies nicht künftigen Generationen zu überlassen.
Ferner sei die Corona-Krise und einem dadurch erzwungenen veränderten Mobilitätsverhalten, verbunden mit dem Bedeutungszuwachs des Home-Office, sowie der Anstieg der Energiepreise auch in der Folge des verbrecherischen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bisher unberücksichtigt geblieben.
Die öffentlichen Finanzmittel wären zukünftig vordringlich für den Erhalt der Infrastruktur, für das Gesundheitswesen, für Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wie den Hochwasserschutz und energetische Gebäudesanierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie auch für eine Verstärkung der Landesverteidigung vorzuhalten.
Manfred Krause wies auf die hohe Bedeutung gerade des betreffenden geplanten Bauabschnittes für die Ökologie, den Freiraum und Naturschutz hin und zitierte eine Passage (S.10) aus der von den Planungsbehörden vorgelegten Umweltverträglichkeitsuntersuchung von November 2020:
„Das Untersuchungsgebiet weist trotz des dicht besiedelten Raumes einen beträchtlichen Flächenanteil an Lebensräumen mit hoher und auch sehr hoher Bedeutung für wildlebende Pflanzen, Tiere und Lebensgemeinschaften mit einer natürlichen Artenvielfalt auf. Als wertvolle Lebensräume sind vor allem die vier FFH-Gebiete, neun Naturschutzgebiete, elf Landschaftsschutzgebiete, vier Naturdenkmäler, ein geschützter Landschaftsbestandteil, zahlreiche gesetzlich geschützte Biotope und Biotoptypen mit hoher bis sehr hoher Bedeutung zu nennen.“
Abschließend verwies der Sprecher der Grünen Regionalratsfraktion darauf, dass nicht nur alle angrenzenden Städte und Gemeinden wie Leichlingen, Langenfeld, Hilden und Solingen sondern auch die Bergische IHK sich gegen das achtspurigen Ausbauprojekt ausgesprochen hätten. Zwei Drittel der Betriebe hätten in einer von der IHK initiierten Umfrage auf die achtspurige A3 Verbreiterung keinen großen Wert gelegt.
Unser Antrag:
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antrag-A3-jetzt-stoppen-zum-
Hier die gesamte Stellungnahme der Stadt Solingen:
Von Seiten der CDU wurde die Entscheidungskompetenz des Regionalrates ignoriert.
Obwohl die bereits zum 24.03.22 erstellte Stellungnahme der Bezirksregierung für den Regionalrat aufzeigte, dass der Regionalrat sich schon vor 10 Jahren sich hierzu mittels empfehlenden Beschlüssen verhalten hatte, (auch damals hatte unsere Fraktion als einzige den achtspurigen Ausbau der A3 bereits abgelehnt) und jetzt auf Bundesebene eine Überprüfung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 anstehe, und eine mögliche Änderung, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, an den Bund herangetragen werden müsse.
Stellungnahme der Bezirksregierung:
Spannend wird sein, wie sich die auch in den Reihen der anderen Fraktionen des Regionalrates inzwischen vorhandenen Kritiker des achtspurigen Ausbaus zukünftig verhalten werden, wenn weitere Diskussionen zu anstehenden Ausbaumaßnahmen der A3 stattfinden.
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