Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men, bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier angeb­lich nicht zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen könne und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se hob in seinem Wort­bei­trag zur Gegen­re­de darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstel­lung des letz­ten Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes, zu dem auch der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat 2012 seine Vorschlä­ge der Landes­re­gie­rung unter­brei­tet hatte, funda­men­tal verän­dert hätte:

  • eine enor­me Verschär­fung der sich zur Kata­stro­phe entwi­ckeln­den Klima­si­tua­ti­on mit ihren zuneh­men­den Starkregenereignissen
  • die Aufla­gen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, konti­nu­ier­lich in den nächs­ten Jahren für CO2 Reduk­ti­ons­maß­nah­men zu sorgen und dies nicht künf­ti­gen Genera­tio­nen zu überlassen.

Ferner sei die Coro­na-Krise und einem dadurch erzwun­ge­nen verän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten, verbun­den mit dem Bedeu­tungs­zu­wachs des Home-Office, sowie der Anstieg der Ener­gie­prei­se auch in der Folge des verbre­che­ri­schen russi­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukrai­ne bisher unbe­rück­sich­tigt geblieben.

Die öffent­li­chen Finanz­mit­tel wären zukünf­tig vordring­lich für den Erhalt der Infra­struk­tur, für das Gesund­heits­we­sen, für Klima­fol­gen­an­pas­sungs­maß­nah­men wie den Hoch­was­ser­schutz und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung, den Ausbau Erneu­er­ba­rer Ener­gien sowie auch für eine Verstär­kung der Landes­ver­tei­di­gung vorzuhalten.

Manfred Krau­se wies auf die hohe Bedeu­tung gera­de des betref­fen­den geplan­ten Bauab­schnit­tes für die Ökolo­gie, den Frei­raum und Natur­schutz hin und zitier­te eine Passa­ge (S.10) aus der von den Planungs­be­hör­den vorge­leg­ten Umwelt­ver­träg­lich­keits­un­ter­su­chung von Novem­ber 2020: 

„Das Unter­su­chungs­ge­biet weist trotz des dicht besie­del­ten Raumes einen beträcht­li­chen Flächen­an­teil an Lebens­räu­men mit hoher und auch sehr hoher Bedeu­tung für wild­le­ben­de Pflan­zen, Tiere und Lebens­ge­mein­schaf­ten mit einer natür­li­chen Arten­viel­falt auf. Als wert­vol­le Lebens­räu­me sind vor allem die vier FFH-Gebie­te, neun Natur­schutz­ge­bie­te, elf Land­schafts­schutz­ge­bie­te, vier Natur­denk­mä­ler, ein geschütz­ter Land­schafts­be­stand­teil, zahl­rei­che gesetz­lich geschütz­te Bioto­pe und Biotop­ty­pen mit hoher bis sehr hoher Bedeu­tung zu nennen.“ 

Abschlie­ßend verwies der Spre­cher der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on darauf, dass nicht nur alle angren­zen­den Städ­te und Gemein­den wie Leich­lin­gen, Langen­feld, Hilden und Solin­gen sondern auch die Bergi­sche IHK sich gegen das acht­spu­ri­gen Ausbau­pro­jekt ausge­spro­chen hätten. Zwei Drit­tel der Betrie­be hätten in einer von der IHK initi­ier­ten Umfra­ge auf die acht­spu­ri­ge A3 Verbrei­te­rung keinen großen Wert gelegt.

Unser Antrag:

https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antrag-A3-jetzt-stoppen-zum-

Hier die gesam­te Stel­lung­nah­me der Stadt Solingen:

https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/2072_Anlage_3_Stellungnahme_der_Stadt_SG‑1.pdf

Von Seiten der CDU wurde die Entschei­dungs­kom­pe­tenz des Regio­nal­ra­tes ignoriert.

Obwohl die bereits zum 24.03.22 erstell­te Stel­lung­nah­me der Bezirks­re­gie­rung für den Regio­nal­rat aufzeig­te, dass der Regio­nal­rat sich schon vor 10 Jahren sich hier­zu mittels empfeh­len­den Beschlüs­sen verhal­ten hatte, (auch damals hatte unse­re Frak­ti­on als einzi­ge den acht­spu­ri­gen Ausbau der A3 bereits abge­lehnt) und jetzt auf Bundes­ebe­ne eine Über­prü­fung der Maßnah­men des Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes 2030 anste­he, und eine mögli­che Ände­rung, wie von der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen bean­tragt, an den Bund heran­ge­tra­gen werden müsse. 

Stel­lung­nah­me der Bezirksregierung:

https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Gesamte_Sitzungsunterlagen_5._Nachtrag_Regionalrat_24.03.2022.pdf

Span­nend wird sein, wie sich die auch in den Reihen der ande­ren Frak­tio­nen des Regio­nal­ra­tes inzwi­schen vorhan­de­nen Kriti­ker des acht­spu­ri­gen Ausbaus zukünf­tig verhal­ten werden, wenn weite­re Diskus­sio­nen zu anste­hen­den Ausbau­maß­nah­men der A3 stattfinden.

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