Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“- Regionalplanänderung
Schon in der letzten Sitzungsperiode des alten Jahres hatten wir das Vorgehen der Regionalratsmehrheit und der Regionalplanungsbehörde als nicht gesetzlich konform kritisiert; somit die erneute Offenlage zur Regionalplanänderung in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“ nicht vom Regionalrates selbst entscheiden zu lassen.
Gutachterliche Stellungnahmen bestätigten uns in dieser Kritik.
Die CDU/FDP Regionalratsmehrheit möchte anscheinend die Thematik, ca. 150 neue große Wohngebiete überwiegend in hochwertigen Naturräumen im Gebiet des Regionalplanungsraum Düsseldorf neu auszuweisen, nicht zu einem Thema des Kommunalwahlkampfes machen.
Umweltschutzverbände kritisierten das Vorhaben mehrfach massiv und die Proteste von Bürgerinitiativen in unterschiedlichen Städten und Landkreisen nahmen zu.
Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde von der Regionalratsmehrheit beschlossen, die zweite Offenlage des Planvorhabens lediglich im nicht entscheidungsbefugten Planungsausschuss zu behandeln. Nachdem wir mehrfach diese Vorgehensweise kritisiert und dann auch offiziell ergebnislos gerügt hatten, entschlossen wir uns, eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.
Hier der Wortlaut der Klage:
Verwandte Artikel
1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf
Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuzweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Weiterlesen »
GRÜNE informieren zum geplanten A3 Ausbau auf 8 Spuren
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind viele Gebietskörperschaften zwischen Leverkusen und Düsseldorf vom geplanten 8‑spurigen Streckenausbau betroffen. Das öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der A3-Strecke zwischen Leverkusen und Düsseldorf ist ausgesprochen groß. Deutlich wurde dies bei der Informationsveranstaltung in Hilden, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Parallel dazu war die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann aktiv geworden, da es bereits jetzt in der Bauvorbereitungsphase zu schweren Verletzungen des Umweltschutzes gekommen ist.
Ausbauplanungen A3 – Antrag im Kreis Mettmann
NEU: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Bürgeraktion an den Rat der Hilden zum 30.10.2019
Weiterlesen »