Auch der zweite Versuch (nach Krefeld im vergangenen Jahr) einer Stadt in unserem Regionalplanungsraum ein bislang als Siedlungsbereich ausgewiesenes Gebiet wieder dem Freiraum zuzuweisen, war nicht von Erfolg gekrönt. Die Regionalplanung wies den betreffenden Bereich schon 2019 gegen den Willen des Rates der Stadt Wuppertal und gegen die Stimmen unserer Regionalratsfraktion als neue Siedlungsfläche im Regionalplan aus.
Dabei hatte der Rat der Stadt Wuppertal im April 2024 einstimmig dafür plädiert, die 11 ha große Fläche an der Adolf-Vorwerkstraße wieder dem Freiraum planerisch zuzuordnen. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Regionalplanes hatte die Stadt Wuppertal an den Regionalrat gerichtet.
Vorlage der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19.09.2024 zu TOP 5 :
Zur Begründung:
Das Gebiet hat als Naherholung- und Naturraum einen hohen Stellenwert.
Anlass war ferner, der Versuch eines Grundstücksentwicklers mit Hilfe der Sparkasse Grundstücke an Interessenten in diesem Gebiet zu verkaufen, obwohl es überhaupt noch kein kommunales Baurecht für die betroffenen Flächen gab. Die Stadt Wuppertal und der Rat beabsichtigten in keinster Weise hier eine Wohnbauentwicklung voranzutreiben – im Gegenteil. Die Ausweisung von Siedlungsbereichen im Regionalplan gegen den Willen der betroffenen Kommunen erweist sich auch in diesem Fall als ein Türöffner für Boden- und Grundstücksspekulationen.
Im Regionalrat blieben wir, neben dem Vertreter der LINKEN / Die Partei, die einzige Fraktion, die den Antrag der Stadt Wuppertal unterstützte.
Monate zuvor war ein ähnlicher Antrag der Stadt Krefeld im Regionalrat an einer breiten Koalition von CDU/SPD/FDP gescheitert und im März 2025 steht ein vergleichbarer Antrag der Stadt Solingen an.
Es ist eine neue begrüßenswerte Entwicklung:
Es gibt endlich Ansätze bei den Kommunen, ihren wertvollen Freiraum zu sichern – die Stadträte besinnen sich darauf, wenigstens einige landschaftsbildprägende Grünflächen zu schützen.
Doch die Regionalratsmehrheiten wollen immer noch vor allem großzügig neue Gewerbe- und Siedlungsflächen ausweisen. Es darf keinen Paradigmenwechsel geben, so ihr Credo.
Rede unseres Fraktionssprechers Manfred Krause im Planungsausschuss
Rede im Planungsausschuss zu Top 5 bitte scrollen bis Minute “44:45”
Zusätzliche Infos befinden auf Homepage ” MARPE für alle”:
https://marpe-fuer-alle.de/
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