Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz kata­stro­pha­ler Stra­ßen­zu­stän­de und einem riesi­gen Unter­hal­tungs­stau hat die Landes­re­gie­rung die Mittel für den Stra­ßen­er­halt für 2008 wieder gekürzt. Für 2007 rühm­te man sich noch damit, dass der Etat für den Erhalt erst­mals größer sei als der für den Neubau, bereits für kommen­des Jahr rudert man jedoch wieder zurück und über­lässt dem Neubau wieder die Priorität.

Mit 53 Mio € fallen die Mittel für den Unter­halt im Landes­haus­halt 2008 wesent­lich gerin­ger aus als in diesem Jahr (60,7 Mio €) und blei­ben erst recht weit hinter dem Etat für den Neubau mit 67 Mio € zurück.

Zustand der Landesstraßen verschlechtert sich

Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen wiesen in den letz­ten Wochen und Mona­ten darauf hin, dass sich viele Landes­stra­ßen in einem unbe­frie­di­gen­den oder sogar schlech­ten Zustand befin­den, der Bedarf an Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen zunimmt bzw. diese aus Kosten­grün­den gar nicht mehr durch­ge­führt werden können. Der Landes­be­trieb Stra­ßen­bau bestä­tigt nun auf unse­re Anfra­ge an den VA einen großen Nach­hol­be­darf: 37 % der Stre­cken im Regie­rungs­be­zirk sind in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zustand. Die aktu­ell bereit­ge­stell­ten Mittel reichen nicht einmal aus, um den Status Quo zu erhal­ten. Unse­re Frak­ti­on plädiert dafür, den Erhalt von Landes­stra­ßen vorran­gig vor dem Neubau zu behandeln.

Anfra­ge zum Stra­ßen­zu­stand vom 20.03.2007